Teambesprechung; Quelle: istockphoto.com/kzenon

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Für ihre Politkgestaltung benötigt die EU-Kommission solide Daten von hoher Qualität und Zuverlässigkeit. Nur so kann sie neue Themen und mögliche Probleme rechtzeitig identifizieren und die Auswirkungen verschiedener Lösungsansätze gegeneinander abwägen.

Aktuelle nationale Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der ökologischen Transformation sind für die zukünftige globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und für unseren Wohlstand von entscheidender Bedeutung. Jegliche unnötigen bürokratischen Hemmnisse, die auf bestehende oder fehlende EU-Regelungen in diesem Bereich zurückzuführen sind, gilt es daher zu identifizieren und gegenüber der EU-Kommission auf Verbesserungen hinzuwirken.

Vor diesem Hintergrund hat das BMWK eine Konsultation gestartet, in der Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum 03. Juli 2023 EU-Regelungen benennen können, durch die aufgrund Ihrer konkreten Erfahrungen Maßnahmen oder Investitionen im Rahmen der ökologischen Transformation aktuell gehemmt werden. Ziel ist es, die durch die Konsultation ermittelten EU-Regelungsbereiche in der Folge der Kommission mitzuteilen und sich für eine regulatorische Verbesserung einzusetzen.

Beteiligen Sie sich bis 03. Juli 2023 an der Konsultation unter Nutzung des Online-Tools.
Bei Fragen zur Konsultation und zur Verwendung der Ergebnisse können Sie sich gerne an das Referat EA2 (Zukunft der EU, Justiz und Inneres, Bessere Rechtsetzung) per Mail an: buerokratieabbau-eu@bmwk.bund.de wenden.

Konsultationen auf EU-Ebene

Auch die EU-Kommission sucht die direkte Rückkoppelung mit Verbänden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die Ergebnisse der Konsultationen fließen in die Folgenabschätzungen ein. Einzelheiten zu Konsultationen enthalten die im November 2021 aktualisierten (Richtlinien und der Instrumentenkasten (engl. „toolbox“) für bessere Rechtsetzung (PDF: 743 KB, englisch).

Sie können der EU-Kommission Ihre Meinung direkt mitteilen. Über laufende öffentliche Konsultationen informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal. Hier können Sie sich während verschiedener Phasen des Beschlussfassungsverfahrens zu EU-Strategien äußern.

In ihren  "Roadmaps" (Fahrplänen) und Folgenabschätzungen informiert die EU-Kommission über neue Initiativen, Evaluierungen und Eignungstests. Sie haben die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Die Kommissionsdienststellen berücksichtigen die Rückmeldungen bei der Weiterbearbeitung der Vorschläge.

Die EU-Kommission interessiert sich für die Auswirkungen des EU-Rechts auf die Gesellschaft insgesamt. Über die Rubrik Lighten the Load - Have Your Say hat jeder - neben den formalen Konsultationen - die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern und bestehende Rechtsvorschriften und Initiativen der EU zu kommentieren.