Justitia, symbolisiert Rechtsprechung in Europa; Quelle: fotolia.com/Jörg Hackemann

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Hohe Priorität für die Bundesregierung

Die Bundesregierung misst der besseren Rechtsetzung größte Bedeutung bei. Sie ist zur Kern- und zugleich Daueraufgabe der Politik geworden. Bessere Rechtsetzung und der Abbau unnötiger Verwaltungs­lasten stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und tragen damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Schutzstandards bleiben dabei gewahrt.

Auf europäischer Ebene vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend die Interessen der Bundesregierung - unter anderem im Wettbewerbsfähigkeitsrat.

Größte Bedeutung auf europäischer Ebene

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben auch bei der EU-Kommission einen hohen Stellenwert. Dies wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans, mit diesem wichtigen Thema betraut hat. Den Handlungsrahmen der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung bildet das am 12. Dezember 2012 vorgestellte REFIT-Programm (REFIT - EU Regulatory Fitness and Performance Programme) (Mitteilung (PDF: 94,6 KB)). Es sorgt für mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit bei der europäischen Rechtsetzung. Hiervon profitiert vor allem der Mittelstand, auf den neue EU-Regelungsvorhaben erhebliche Auswirkungen haben können.

Um die Qualität der Rechtsetzung zu modernisieren und weiter zu verbessern, hat die EU-Kommission am 19. Mai 2015 ihre Agenda zur Zukunft der besseren Rechtsetzung vorgestellt (Mitteilung (PDF, 175 KB)). Der ehemalige Bundesminister Gabriel lobte die Initiative und begrüßte besonders die erweiterten Möglichkeiten der Betroffenen, sich in die EU-Gesetzgebung einzubringen (Pressemitteilung).

Neben Vorschlägen zur Stärkung des REFIT-Programms (SWD(2015)110 (PDF, englisch)) und erneuerten Leitlinien für Folgenabschätzungen, Ex-post-Evaluierungen und Konsultationen (SWD(2015)111 (PDF, englisch)) enthält das Paket Maßnahmen für eine Neugestaltung der internen Verfahren und Instrumente:

  • Im Vorschlag für eine überarbeitete Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV)
    (ersetzt die IIV von 2003) sollen sich EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament u.a. zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bei der Folgenabschätzung bekennen.
  • Der Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB - Regulatory Scrutiny Board)
    setzt sich aus vier Kommissionsbeamten (darunter die Vorsitzende) und drei externen Mitgliedern zusammen und überprüft die Folgenabschätzungen und Ex-post-Evaluierungen der EU-Kommission.
  • Die REFIT-Plattform unter Vorsitz des ersten Vizepräsidenten Timmermans unterbreitet der EU-Kommission konkrete Vereinfachungsvorschläge (REFIT und Bürokratieabbau).

Der Europäische Rat räumt der Effizienz in allen Phasen der Rechtsetzung auf EU- und nationaler Ebene hohe Priorität ein und würdigt die Fortschritte bei der Durchführung des REFIT-Programms. Er ersucht die EU-Kommission, die anderen EU-Organe und die Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen ambitioniert fortzusetzen.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 (PDF: 221 KB)

Gleichermaßen fordert der Wettbewerbsfähigkeitsrat die neue EU-Kommission auf, das REFIT-Programm weiterhin ehrgeizig zu verfolgen und seine Umsetzung zu beschleunigen.
Schlussfolgerungen des Wettbewerbsfähigkeitsrates vom 4. Dezember 2014 (PDF, englisch: 85 KB)