Justitia, symbolisiert Rechtsprechung in Europa; Quelle: fotolia.com/Jörg Hackemann

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Hohe Priorität für die Bundesregierung

Die Bundesregierung misst Besserer Rechtsetzung größte Bedeutung bei. Sie ist Kern- und zugleich Daueraufgabe guter Politik. Besonders gilt dies für kleinere und mittlere Unternehmen und zur Lösung der Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation. Ziel ist, evidenzbasiert die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Auf europäischer Ebene vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz federführend die Interessen der Bundesregierung für den Bereich Bessere Rechtsetzung - unter anderem im Wettbewerbsfähigkeitsrat.

Hoher Stellenwert auf europäischer Ebene

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau haben auch bei der EU-Kommission einen hohen Stellenwert. In den vergangenen 20 Jahren wurde hier viel erreicht. Der Rahmen auf EU-Ebene wird bestimmt durch die Agenda der EU-Kommission zur Besseren Rechtsetzung, zuletzt grundlegend vorgestellt am 29. April 2021. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die Fortschritte an, mit Blick auf die anhaltenden Krisenzeiten und die Transformation bedarf es aber noch weiterer Anstrengungen.

Ziel muss es sein, die Effektivität und Innovationsfreundlichkeit des EU-Regulierungsrahmens weiter zu erhöhen, um dadurch insbesondere einen Beitrag zur nötigen ökologischen und digitalen Transformation und damit auch der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu leisten. Bürokratische Hemmnisse wie unnötig lange Genehmigungsverfahren oder unnötige Berichtspflichten sollten dabei vermieden werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat vor diesem Hintergrund eine Konsultation gestartet, in der Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum 03. Juli 2023 EU-Regelungen benennen können, durch die aufgrund Ihrer konkreten Erfahrungen Maßnahmen oder Investitionen im Rahmen der ökologischen Transformation aktuell gehemmt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich seit Jahren für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Instrumente der Besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene ein, insb. für die konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen. Das von der Europäischen Kommission im Jahr 2022 neue eingeführte„One in, One out“-Prinzip kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Hierdurch soll neuer Bürokratie- und Erfüllungsaufwand, der bei Einführung einer neuen europäischen Regel entsteht, an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Auch Reallabore (engl. „regulatory sandboxes“) gewinnen als Instrument für die digitale und nachhaltige Transformation europaweit stark an Bedeutung. Sie bieten – oft auf Basis von Experimentierklauseln – neue Möglichkeiten für die rechtssichere Erprobung von Innovationen, ermöglichen regulatorisches Lernen und schaffen Räume für gesellschaftliche Partizipation. Die Nutzung dieser Instrumente sollte insofern ausgeweitet werden.

Weiter läuft das bereits Ende 2012 vorgestellte REFIT-Programm (REFIT - EU Regulatory Fitness and Performance Programme) (Mitteilung (PDF: 94,6 KB). Es sorgt mit Vereinfachungen des bestehenden Rechts für mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit des europäischen Regulierungsrahmens. Hiervon profitiert vor allem der Mittelstand, auf den neue EU-Regelungsvorhaben erhebliche Auswirkungen haben können. Teil des REFIT-Programms ist die seit 2021 bestehende „Fit for Future“-Plattform. Experten aus Regierungen (Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch das BMWK) und Interessenverbänden erörtern hier Vereinfachungsvorschläge zu einzelnen EU-Regelungsbereichen, die jährlich in einem Jahresprogramm festgelegt werden. Die in der Plattform am Jahresende abgestimmten Empfehlungen für Vereinfachungen kann die EU-Kommission in der Folge für ihr Arbeitsprogramm berücksichtigen und ggf. entsprechende legislative Änderungsvorschläge unterbreiten.

Einzelheiten zu den jeweiligen Instrumenten der Besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene können den im November 2021 aktualisierten Richtlinien und dem Instrumentenkasten (engl. „toolbox“) für bessere Rechtsetzung entnommen werden.