Besprechung in einem Büro; Quelle: istockphoto.com/PeopleImages

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nimmt in seiner Europaabteilung ressortübergreifend für die gesamte Bundesregierung - aber auch für viele Bereiche der Landesregierungen - zentrale europarechtliche Belange wahr. Dabei geht es zum einen um Rechtsberatung auf dem Gebiet des Unionsrechts, um außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit der Europäischen Kommission (Vertragsverletzungsverfahren) sowie um Querschnittsfragen wie etwa die Subsidiaritätsprüfung, Abwehr von Zwangsgeldern usw. Zum anderen übernimmt das BMWi die einheitliche Prozessvertretung Deutschlands vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg - Gerichtshof der Europäischen Union und EFTA-Gerichtshof.

Rechtsberatung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verfasst als "europarechtliches Kompetenzzentrum" der Bundesregierung jährlich ca. 100 gutachterliche Stellungnahmen - ressortübergreifend zu Zweifelsfragen aus allen Bereichen des Unionsrechts.

Zu den Themen gehören:

  • institutionelle Fragen des Unionsrechts (z. B. Rechtstellung von Unionsinstitutionen wie Agenturen, Europäischer Rechnungshof, Europäische Zentralbank, Beziehungen zu Drittstaaten),
  • materielle Fragen des Unionsrechts (insbesondere Grundfreiheiten, Marktordnungsrecht, Unternehmensbesteuerung, Vergaberecht, Zölle, Eigenmittelrecht, Handwerksrecht),
  • verfahrensrechtliche Fragen (etwa Erfordernisse für die Beschlussfassung von Rechtsakten in Rat und Europäischem Parlament, delegierte Rechtsakte / Komitologie, Vertretung in internationalen Organisationen),
  • Wirkung des Unionsrechts auf das deutsche Recht (rückwirkender Effekt von Vorabentscheidungsurteilen, Anwendungsvorrang des Unionsrechts, Staatshaftung bei Verstößen gegen das Unionsrecht).

Vertragsverletzungsverfahren

Das Kompetenzzentrum Europarecht der Bundesregierung übernimmt die zentrale Bearbeitung aller (außerprozessualen) Vertragsverletzungsvorwürfe, die von der Europäischen Kommission gegenüber Deutschland (Bund und Länder) erhoben werden. Ziel ist dabei

  • einerseits die Verteidigung berechtigter deutscher Anliegen bzw. die Durchsetzung begründeter deutscher Rechtsstandpunkte gegenüber der Europäischen Kommission,
  • andererseits die Vermeidung unnötiger bzw. aussichtsloser Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (dazu Durchsetzung berechtigter unionsrechtlicher Belange gegenüber Bundesressorts und Ländern).

Das Portfolio an Vertragsverletzungsverfahren umfasst jährlich ca. 90 Problemfälle. Zu den üblicherweise monatlich stattfindenden Beschlussfassungen veröffentlicht die Europäische Kommission Pressemeldungen. Zudem stellt sie eine Datenbank zur Verfügung, mit deren Hilfe sich Betreff und Stand von Verfahren feststellen lässt. Einen guten Überblick über zahlenmäßige Entwicklung und thematische Schwerpunkte der Vertragsverletzungsverfahren gibt der von der Europäischen Kommission herausgegebene Jahresbericht zur Anwendung des Unionsrechts.

Prozessvertretung vor den Europäischen Gerichten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) leistet durch das Kompetenzzentrum Europarecht der Bundesregierung die einheitliche Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg. Dabei umfasst die Prozessvertretung

  • die laufende Analyse aller bevorstehenden bzw. anhängigen Verfahren vor den Europäischen Gerichten - dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst (EuGöD) - sowie dem EFTA-Gerichtshof mit anschließender Unterrichtung der betroffenen Fachressorts sowie des Bundestags und des Bundesrats,
  • die fachliche Beratung der betroffenen Stellen sowie die Koordinierung der deutschen Haltung in den Gerichtsverfahren,
  • die anwaltliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im schriftlichen und mündlichen Verfahren,
  • die Auswertung und Dokumentation der Rechtsprechung.

Für die Bundesregierung bildet die Prozessführung den Schlüssel, um auf die Entscheidungsfindung der Unionsgerichte effektiv Einfluss nehmen zu können. Deutsche Rechtsansichten und Interessen können so wirksam zu Gehör gebracht werden. Jährlich werden ca. 500 Verfahren in unterschiedlichen Verfahrensstadien inhaltlich durch die Bundesregierung betreut. Bei allen Europäischen Gerichten zusammen gehen im Jahr rund 1.500 neue Rechtssachen ein.

Eine Beteiligung der Bundesregierung an Verfahren vor den Europäischen Gerichten ergibt sich im Wesentlichen

  • bei Vorabentscheidungsersuchen von nationalen Gerichten sowie
  • im Rahmen von Vertragsverletzungs- und Nichtigkeitsklagen sowie Rechtsmittelverfahren.

Die inhaltliche Beteiligung der Bundesregierung erstreckt sich auf alle Bereiche, für die die Unionsgerichte laut AEU-Vertrag zuständig sind. Das sind

  • die sogenannten vier Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) sowie die Unionsbürgerschaft und
  • daneben insbesondere die Bereiche Wettbewerbspolitik (einschließlich staatliche Beihilfen), Steuerpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Handelspolitik, Innenpolitik (insbesondere Zuwanderungs-, Visa- und Asylrecht), Gesellschaftsrecht, Gesundheitswesen, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik, Strukturpolitik, Energiepolitik, Telekommunikations- und Medienpolitik.