Zentrales Instrument der energieaußenpolitischen Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit Deutschlands von Energierohstoffimporten und der Zieltrias der Energiewende ist die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in den letzten Jahren eine Reihe bilateraler Energiepartnerschaften (EP) mit wichtigen Energieerzeuger-, Energietransit- und Verbraucherländern eingegangen.

Die Energiepartnerschaften der Bundesregierung zeichnen sich unter anderem durch folgende Merkmale aus:

  • Sie basieren auf einer verbindlichen schriftlichen Arbeitsgrundlage in Form einer auf hoher politischer Ebene unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung;
  • Die praktische Zusammenarbeit findet im Rahmen einer formalisierten Gremienstruktur statt;
  • Die politische Ausrichtung der Zusammenarbeit erfolgt durch eine hochrangige Steuerungsgruppe;
  • Die konkrete Projektarbeit findet in regelmäßig tagenden bilateralen Arbeitsgruppen und unter maßgeblicher Mitarbeit der Wirtschaft statt.

In den EP mit Indien, Marokko, Tunesien, Türkei und China wurde zusätzlich ein Büro im Partnerland zur Unterstützung der Gremien und als Kontaktstelle zu den Akteuren auf beiden Seiten eingerichtet.

Energiepartnerschaftliche Ziele

Primäres Ziel der energiepartnerschaftlichen Zusammenarbeit ist vor allem die Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Verbreitung effizienter Energietechnologien. Dies trägt sowohl zum Klimaschutz als auch zur Entschärfung des globalen Wettbewerbs um knapper werdende Energierohstoffe bei und erhöht damit auch langfristig unsere Versorgungssicherheit.

Daneben sollen die EP auch dazu dienen, die Exportchancen deutscher Unternehmen mit energieeffizienten Produkten und innovativen Energieanlagen zu verbessern. Damit leisten wir mit unseren EP einen Beitrag zur Exportförderung.

Die Ziele der EP sollen durch einen regelmäßigen Regierungsdialog und mit Hilfe der Durchführung und Umsetzung konkreter gemeinsamer Vorhaben erreicht werden.

Dabei lassen sich im Wesentlichen folgende Kategorien von gemeinsamen "Vorhaben" unterscheiden:

  • politische Flankierung "marktnaher" Investitions- und Forschungsprojekte;
  • Begleitung von Energieprojekten mit Bezug zum Klimaschutz und zur Entwicklungszusammenarbeit, mit denen deutsche Technologielösungen und Einzelaspekte der Energiewende demonstriert werden können (zum Beispiel aus Mitteln der Deutschen Klimatechnologie-Initiative, Internationalen Klimaschutzinitiative und der Entwicklungszusammenarbeit;
  • Diskussion von Grundsatzthemen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den gegenseitigen Marktzugang, Investitionen und Unternehmenskooperationen im Energiebereich;
  • Unterstützung und Beratung des Partnerlandes in energiewirtschaftlichen, regulatorischen und technologischen Fragen.

Eine aktive Mitarbeit der Wirtschaft in den Arbeitsgruppen ist erwünscht. Firmen erhalten so die Möglichkeit, ihre Energietechnologien als Beitrag zu Lösungen spezifischer Problemstellungen zu präsentieren. Darüber hinaus bietet jede EP eine Networking-Plattform für die Anbahnung von bilateralen Unternehmenskooperationen.

Der Mehrwert von EP im Vergleich zu anderen Zusammenarbeitsformaten liegt in der Verknüpfung hochrangiger Regierungsdialoge mit konkreter, zielorientierter "Projektarbeit" unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Möglichkeit von B2B-Gesprächen zur Geschäftsanbahnung. Gerade in Ländern mit dominierendem Staatseinfluss auf die Wirtschaft ist es wichtig, dass Fragen und Probleme deutscher und europäischer Unternehmen beim Marktzugang, bei Kooperations- oder Investitionsvorhaben gegenüber den Entscheidungsträgern auf der Partnerseite - auch auf hoher politischer Ebene - angesprochen werden können.

Darüber hinaus werden unter dem organisatorischen Dach der EP die bisherigen Einzelaktivitäten der Ressorts, Durchführungsorganisationen und der Wirtschaft beider Seiten mit dem Ziel einer umfassenderen und kohärenteren Energiekooperation gebündelt. Dort, wo es sinnvoll ist, kann auch eine "Verzahnung" mit der entwicklungspolitischen und technischen Zusammenarbeit sowie der Außenwirtschaftsförderung erfolgen, wobei dies für jedes Kooperationsvorhaben im Einzelnen geprüft werden muss.

Des Weiteren kann unter dem Dach der EP eine Bündelung der Interessen der Privatwirtschaft erfolgen, um unternehmensübergreifende Lösungsansätze für Marktzugangsprobleme und Investitionshemmnisse zu entwickeln. Aufwand und Kosten zur Entwicklung und Erschließung von Märkten können damit für einzelne Unternehmen reduziert werden.

Im Vordergrund der praktischen Zusammenarbeit mit wichtigen Energieliefer- und Transit-Ländern steht die politische Flankierung von Projekten deutscher und europäischer Investoren und Importeure zur Sicherung der Energieversorgung. Im Fokus stehen vor allem auch Projekte mit dem Ziel der weiteren Diversifizierung bei Energielieferländern und Transportrouten.

Beispiele für Energiepartnerschaften

Beispiele für bestehende EP sind die Deutsch-Norwegische Energiezusammenarbeit, die Deutsch-Russische Modernisierungspartnerschaft (wegen des Schwerpunktes auf Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz), die Energiepartnerschaften mit Nigeria und der Türkei (PDF: 152 KB) sowie mit den Ländern Nordafrikas Marokko (PDF: 1 MB), Tunesien (PDF: 30,5 KB) und Algerien (PDF: 2,62 MB). Auch Saudi-Arabien hat Interesse an einer engeren Energiezusammenarbeit mit Deutschland bekundet.

Das BMWi pflegt zusammen mit anderen Ressorts auch eine Reihe bilateraler EP mit großen Verbraucherländern wie Indien, China, Südafrika (PDF: 7,4 MB), Mexiko (PDF, 4MB) und Brasilien (PDF: 40 KB), da diese den weltweiten Verbrauch an fossilen Energieträgern und damit auch die entsprechenden Weltmarktpreise zunehmend beeinflussen.

Deutsch-Mexikanische Energiepartnerschaft

Mit einer Bevölkerung von 120 Mio. Menschen und einem Transport- sowie Industriesektor, der für den Großteil des Energieverbrauchs verantwortlich ist, zählt Mexiko zu den weltweit größten Energieverbrauchern. Fossile Energien spielen eine dominante Rolle beim Energieverbrauch des Landes, das der zehntgrößte Öl- und Gasproduzent weltweit ist. Gleichzeitig hat Mexiko ein enormes Potenzial für Erneuerbare Energien. Nationale Ziele sprechen sich für einen steigenden Anteil sauberer Energien in der Stromproduktion von 35 Prozent bis 2024 aus.  

Deutschland und Mexiko haben sich 2016 entschieden, diese Herausforderungen und Chancen gemeinsam anzugehen, indem sie ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter intensivieren und ausbauen. Die Gemeinsame Absichtserklärung der Energiepartnerschaft (PDF, 4MB) hebt hervor, dass sich beide Länder verpflichten, ihre Energiesysteme zu restrukturieren. Gemeinsam wollen beide Länder ihre Energieeffizienz steigern, die Nutzung Erneuerbarer Energien erhöhen und ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Der englischsprachige Jahresbericht 2016/2017 der Deutsch-Mexikanischen Energiepartnerschaft (PDF, 5MB) gibt einen Überblick über die Schlüsseldaten und Fakten des ersten Jahres der bilateralen Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Mexiko.