Energiepolitische Maßnahmen des EU Green Deals und „Fit für 55“-Paket
Der Europäische Grüne Deal kündigt eine Vielzahl von Maßnahmen an, die Europa auf den Weg bringen sollen, um bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Ein zentraler Meilenstein des Grünen Deals ist die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030. Für den Energiebereich hat die EU-Kommission im Jahr 2020 bereits wichtige Strategien zur Vorbereitung weiterer legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zur Umsetzung des Grünen Deals vorgelegt. Hierzu gehören insbesondere die Strategie zur Integration des Energiesystems, die EU-Wasserstoffstrategie, die Renovierungswelle für den Gebäudebereich und die Strategie für Erneuerbare Energien auf See. Für das Jahr 2021 hat die EU-Kommission im Rahmen ihres Legislativpakets „Fit für 55“ unter anderem die Novellierung einiger Rechtsakte des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sowie des Dritten Binnenmarktpaketes für Gas angekündigt.
Am 15. Dezember 2020 hat die Kommission bereits ihren Vorschlag für eine Novellierung der Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Infrastruktur (TEN-E) vorgelegt, der nun zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt wird.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Damit hatte Deutschland eine Schlüsselposition in der europäischen Energiepolitik inne und konnte wichtige politische Impulse setzen.
Die Bundesregierung fühlt sich dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir wollen eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik mit neuen Impulsen für Wachstum und Innovation verbinden.
Der Wandel hin zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung eröffnet wirtschaftliche Potenziale, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die europäische Wirtschaft aus der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Krise zu führen und neue, zukunftsträchtige Wachstumsfelder zu erschließen.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fanden wichtige Konferenzen und Veranstaltungen zu Energiethemen statt. Neben den Videokonferenzen der EU-Energieministerinnen und -minister am 14. Dezember 2020 und am 5./6. Oktober 2020 fand am 5. Oktober 2020 eine hochrangige Konferenz zu Wasserstoff sowie am 23./24. November 2020 eine Konferenz zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie statt.
Informationen über die wirtschafts- und energiepolitischen Schwerpunkte sowie die Bilanz des BMWi für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hier abrufbar. Weitere Informationen, darunter das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung und ein Überblick über alle Präsidentschaftstermine sind auf der Website der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu finden.