Industrie und Energie bei Nacht; Quelle: fotolia.com/rcfotostock

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Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist die Reform des europäischen Emissionshandels von großer Bedeutung. Daher ist sie auch wesentlicher Bestandteil der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten "10-Punkte-Energie-Agenda". Die Reform soll den europäischen Emissionshandel darin stärken, Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien zu geben. Zudem werden im Emissionshandel die EU-Klimaziele durch die jährliche Absenkung der verfügbaren Menge an CO2-Zertifikaten umgesetzt. Vom Emissionshandel werden sowohl industrielle als auch energiewirtschaftliche Produktionsprozesse erfasst.

Überschüsse im Emissionshandel abbauen: die Markstabilitätsreserve

Der Rat und das Europäische Parlament haben im Herbst 2015 eine Reform des Emissionshandels beschlossen – die Einführung einer Marktstabilitätsreserve. In diese sollen ab 2019 jährlich 12 Prozent der im Markt vorhandenen Überschüsse bis zu einem Schwellenwert von 833 Millionen Zertifikaten eingestellt werden. Darüber hinaus sollen die 900 Millionen Emissionsrechte aus dem sogenannten "Backloading" als auch die Restmengen aus der kostenlosen Zuteilung bis 2020 in die Marktstabilitätsreserve überführt werden.

Damit leistet die Marktstabilitätsreserve einen wichtigen Beitrag zum sukzessiven Abbau der derzeitigen Überschüsse im Emissionshandel (aktuell ca. 1,8 Milliarden Zertifikate). Dies soll stärkere Anreize für Investitionen in emissionsmindernde Technologien setzen, was gerade im Energiebereich von großer Bedeutung ist. Die Bundesregierung hat diese Beschlüsse aktiv unterstützt, auch wenn sie sich für eine deutlich frühere Einführung der Marktstabilitätsreserve bereits 2017 ausgesprochen hatte.

Carbon Leakage und Schutz der Industrie

Darüber hinaus hat sich der Europäische Rat im Oktober 2014 für einen effektiven Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Industrie auch in Zukunft ausgesprochen (Carbon Leakage Regelungen). So sollen die bewährten bestehenden Regelungen auch nach 2020 fortgeführt werden und sowohl direkte Kosten (Zukauf von Emissionsrechten) als auch indirekte Kosten (höhere Strompreise) berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Zuteilungen stärker an sich ändernde Produktionsniveaus angepasst und geltende Benchmarks anhand des technischen Fortschritts überprüft werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Neue Regeln im Emissionshandelsystem für die nächste Handelsperiode 2021-2030

Am 15. Juli 2015 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels (PDF: 1,05 MB) in der Zeit von 2021 bis 2030 (4. Handelsperiode) mit den folgenden Eckpunkten vorgelegt: die Umsetzung des EU-Klimaziels im Emissionshandelssystem (ETS) (minus 43 Prozent gegenüber 2005) durch Erhöhung des jährlichen Reduktionsfaktors auf 2,2 Prozent, Festschreibung des Auktionsanteils auf 57 Prozent, Regelungen zu Carbon Leakage zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie Sonderregelungen für Fonds und kostenlose Zuteilung.

Am 15. und 28. Februar 2017 haben das Europäische Parlament und der Umweltrat ihre Positionen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vorgelegt. Nun stehen die Trilog-Beratungen zwischen Kommission, Rat und Parlament an.

Für die Energiewende sind die Regelungen für den Emissionshandel in der nächsten Periode von großer Bedeutung, weil alle größeren Feuerungsanlagen, das heißt alle größeren konventionellen Kraftwerke, vom ETS erfasst sind. Energieunternehmen müssen – bis auf eine teilweise kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Wärmebereich – für ihre bei der Energieerzeugung entstehenden Emissionen kostenpflichtig Zertifikate erwerben. Darüber hinaus hat das ETS auch für die nationalen Klimaziele im Energiebereich erhebliche Bedeutung. Auch wenn der Emissionshandel als EU-weites Instrument nicht darauf ausgerichtet ist, zielgerichtet in einzelnen Sektoren oder Ländern Emissionssenkungen zu bewirken (und damit die nationalen Klimaziele sicherzustellen), können mit dem CO2-Preis zentrale Preisanreize für derartige Emissionsminderungen geschaffen und damit die Erreichung der nationalen Klimaziele unterstützt werden.