Am 1. April 2014 haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Der Gesetzentwurf für die Novelle des EEG soll mit kleineren Modifikationen wie geplant am 8. April vom Kabinett beschlossen werden. Die verabredeten Änderungen werden im Jahr 2020 die EEG-Umlage nach ersten Schätzungen um lediglich 0,2 Cent Cent/kWh gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Wirtschafts- und Energieministeriums erhöhen.

Die Einigungen im Einzelnen:

Eigenstromerzeugung

Bund und Länder haben einen Bestandsschutz für die Befreiung von der EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung verabredet. Diese Befreiung gilt auch für alle bestehenden privaten oder gewerblichen Anlagen zur Eigenstromerzeugung. Neuanlagen allerdings werden mit einem Anteil der EEG-Umlage belastet, um die Flucht aus den Umlagesystemen zu begegnen.

Ausbaukorridor der Erneuerbaren Energien

Der Ausbaukorridor wird nun von allen Beteiligten akzeptiert.

  • Windkraft

    Das so genannte "Referenzertragsmodell", nach dem die Windenergieanlagen nach Standort ihre Förderung erhalten, wurde modifiziert: Damit werden neue Windkraftanlagen auch an solchen Standorten attraktiver, die nicht ganz so windstark sind.

    Gleichzeitig einigte man sich auf Anpassungen im Bereich der Windkraft: Beim "atmenden Deckel" für Windkraftanlagen an Land wird von der Brutto- auf die Nettoberechnung umgestellt. Das heißt: Der Ersatz alter durch neue Anlagen ("Repowering") wird nicht voll angerechnet, sondern nur mit dem Teil, mit dem die neue Anlage die Leistungskraft der bisherigen Anlage übersteigt.

    Beim Thema Offshore-Wind soll es nun einen "Puffer" von zusätzlichen 1,2 GW Netzanschlusszusagen geben, um mit neuen und realistischen Projekten das Erreichen der 6,5 GW im Jahr 2020 sicherzustellen. Die "überzähligen" Netzanschlusszusagen werden dann auf der Zeitschiene wieder "eingesammelt", sodass es nicht zu Mehrbelastungen in der EEG-Umlage kommen wird. Im so genannten Stauchungsmodell für Offshore-Wind wird zudem die Degression gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Das macht im Jahr 2020 etwa 0,03/kWh Cent bei der EEG-Umlage aus.

  • Biomasse

    Bei der Biomasse bleibt es bei der Beschränkung auf einen maximalen Zubau von Neuanlagen auf insgesamt 100 MW. Die Flexibilitätsprämie wird beibehalten, um damit auch einen Beitrag zur Netzstabilität zu leisten. Im begrenzten Umfang wird die Erweiterung von Altanlagen zugelassen, sodass bis 2020 die Mehrkosten bei der EEG-Umlage auf maximal 0,07 Cent begrenzt werden. Ferner wurde verabredet, dass der so genannte Formaldehyd-Bonus, der Anlagen mit einem geringen Formaldehyd-Ausstoß belohnt, bei den bestehenden Anlagen erhalten bleibt. Die Änderungen bei der Biomassemachen 0,1 Cent bei der EEG-Umlage aus.

  • Photovoltaik

    Die Regelungen zur Photovoltaik sind von allen Beteiligten ohne Änderungen akzeptiert worden.

Senkung der Kosten

Die deutliche Senkung der Kosten des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien wird über zwei Instrumente erreicht: Zum einen konzentriert man sich auf kostengünstigste Energieträger Onshore­Wind und Photovoltaik. Zum anderen werden bestehende Überforderungen abgebaut.

Heranführung an den Markt

Bei der stärkeren Heranführung an den Markt gab es bei dem Treffen eine Übereinstimmung über die Direktvermarktung, sie wurde allseits akzeptiert. Es herrschte zwischen Bund und Ländern große Übereinstimmung darüber, dass man in 2017 mit der Ausschreibung starten müsse.