Besprechung in einem Unternehmen symbolisiert Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbaren Energien; Quelle: BMWi/Maria Parussel

© BMWi/Maria Parussel

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist erfolgreich - ihr Anteil lag im Jahr 2016 nach vorläufigen Angaben bei rund 32 Prozent und soll mit den aktuellen politischen Maßnahmen bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent steigen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, um die Erneuerbaren planbar und verlässlich ausbauen und sie fit für den Markt zu machen.

Das EEG 2017 (PDF: 801 KB) läutet nun die nächste Phase ein – und die bedeutet einen Paradigmenwechsel: Die Vergütungshöhe des Erneuerbaren-Stroms wird seit 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Denn die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden – und fit genug, sich dem Wettbewerb zu stellen. Mit den Ausschreibungen sichern wir kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – erhalten bleibt. Bürgerenergiegesellschaften werden erstmals im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen. Außerdem sind kleine Anlagen von den Ausschreibungen ausgenommen.

Die Kernpunkte des Beschlusses des Bundestages zum EEG 2017 können dieser Präsentation (PDF: 552 KB) und diesem Papier (PDF: 88 KB) entnommen werden.

Ausschreibungen für Solaranlagen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte am 12. Dezember 2016 die erste Ausschreibung für Solaranlagen nach den neuen Regelungen des EEG 2017 gestartet. Danach wird die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen und großen Dächern ab einer Leistung von 750 Kilowatt (kW) durch wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt. Investoren konnten ihre Gebote vom 1. Januar bis zum 1. Februar 2017 bei der BNetzA abgeben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Ausschreibungen orientieren sich an den Erfahrungen der Photovoltaik-Pilotausschreibungen.

Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See

Nach den ersten Ausschreibungen für Solaranlagen erfolgt nun auch für Offshore-Windenergieanlagen die Umstellung auf wettbewerbliche Ausschreibungen. Grundlage hierfür ist das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) (Quelle: S. 53, Bundesgesetzblatt), das zum 1. Januar 2017 als Teil des EEG 2017 in Kraft getreten ist. Es verzahnt zudem für Wind auf See Flächenplanung und Raumordnung, Anlagengenehmigung, EEG-Förderung und Netzanbindung besser und kosteneffizienter miteinander. Zu diesem Zweck wurde die gesamte Regelungsmaterie im WindSeeG zusammengeführt und die Bundesnetzagentur damit beauftragt, Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See durchzuführen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See ab dem Jahr 2021 auf insgesamt 15 Gigawatt bis zum Jahr 2030 zu steigern.

Für eine Übergangsphase (Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025) gibt es zwei Ausschreibungsrunden – zum 1. April 2017 und zum 1. April 2018 – mit einem Ausschreibungsvolumen von jeweils 1.550 MW. Die BNetzA hat am 30. Januar 2017 die erste Ausschreibungsrunde für Offshore-Windenergieanlagen gestartet. Gebote können bis zum 3. April 2017 bei der BNetzA abgegeben werden. Weitere Informationen finden Sie hier. Ab 2021 erfolgen die Ausschreibungen in einem anderen Verfahren, dem sogenannten "zentralen Modell". Hier werden die Flächen zentral voruntersucht und alle Bieter konkurrieren um die jeweils ausgeschriebene Fläche.

Am 14. November 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Bundesländer- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gebührenverordnung für Ausschreibungen Wind auf See (Besondere Gebührenverordnung Strom - StromBGebV, PDF: 50 KB) abgeschlossen. Die Stellungnahmen sind bei Einverständnis des Absenders veröffentlicht (Stellungnahme vom 9. November 2016, PDF: 142 KB). Die Verordnung ist am 4. Januar 2017 in Kraft getreten. Sie dient dazu, Gebühren von den Bietern zu erheben, die an den Ausschreibungen der BNetzA für Windenergieanlagen auf See in der Übergangsphase des WindSeeG teilnehmen.

Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land

Die BNetzA hat am 8. März 2017 die erste Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land nach den neuen Regelungen des EEG 2017 gestartet. Gebote für Onshore-Windenergieanlagen können bis zum 2. Mai 2017 abgegeben werden. 800 MW beträgt das Volumen in dieser Runde. Weitere Ausschreibungen in diesem Jahr erfolgen zum 1. August und zum 1. November 2017jeweils 1.000 MW Volumen. Grundsätzlich sind Ausschreibungen ab einer installierten Leistung von 750 kW vorgeschrieben. Ausgenommen sind Pilotanlagen, mit denen innovative Technik erprobt wird.

Ausschreibungen für Biomasseanlagen

Der erste Gebotstermin für Biomasseanlagen ist der 1. September 2017. Zu diesem Termin werden 150 MW ausgeschrieben. Teilnehmen können Neuanlagen ab 150 MW installierter Leistung. Auch Bestandsanlagen (auch < 150 kW) können an der Ausschreibung teilnehmen, um eine 10-jährige Anschlussförderung zu erhalten, wenn Strom bedarfsgerecht und flexibel erzeugt wird.

Ausführliche Informationen zu den Ausschreibungen und Ergebnissen finden Sie auf dem Informationsportal "Erneuerbare Energien".

Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

In einem Pilotvorhaben werden in den Jahren 2018 bis 2020 Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen gemeinsam ausgeschrieben. Ziel dieser gemeinsamen Ausschreibungen ist es, Funktionsweise und Wirkungen von technologieübergreifenden Ausschreibungen zu erproben und die Ergebnisse, auch im Vergleich zur technologiespezifischen Ausschreibung, zu evaluieren.

Das Ausschreibungsvolumen der gemeinsamen Ausschreibungen beträgt insgesamt 400 Megawatt installierte Leistung pro Jahr. Es wird gleichmäßig auf zwei Gebotstermine jeweils am 1. April und 1. November verteilt.

Detaillierte Informationen zu den gemeinsamen Ausschreibungen finden Sie im Eckpunktepapier (PDF: 67 KB).

Umfassender Konsultationsprozess ging Reform voran

Dem Beschluss ging ein umfassender Prozess voran, in dem das neue Ausschreibungsmodell mit Ländern, Verbänden und Unternehmen breit diskutiert wurde.

  • Im Juni 2016 erfolgte eine umfassende Einigung zwischen Bund und Ländern.
  • Im April 2016 hatte das BMWi die Bund- und Länderanhörung zum Referentenentwurf des EEG eingeleitet. Die Stellungnahmen der Bundesländer und Verbände sind jeweils bei Einverständnis des Absenders hier abrufbar.
  • Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurf hatte das BMWi bereits in einem Eckpunktepapier (PDF: 135 KB) dargestellt, welches die Vorschläge zum Ausschreibungswettbewerb konkretisierte und beschrieb, wie diese in den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG einfließen sollten. Das Papier beschrieb Vorschläge bzgl. Maßnahmen zum Erhalt der Akteursvielfalt insbesondere bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land.
  • Grundlage für dieses Eckpunktepapier war eine Konsultation. Das BMWi hatte eine Vorversion der Eckpunkte Ende 2015 zwei Monate zur Konsultation gestellt: Von den Bundesländern wie auch Verbänden und Unternehmen sind insgesamt 177 Stellungnahmen zum Eckpunktepapier eingegangen, die das BMWi anschließend ausgewertet hat.
  • Bereits im Juli 2015 hat das BMWi das erste Eckpunktepapier "Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen" (PDF: 346 KB) veröffentlicht und damit ein Gesamtkonzept vorgelegt, in dem die grundlegenden Aspekte der Ausschreibungen beschrieben wurden. Die Eckpunkte beruhten auf den Empfehlungen eines wissenschaftlichen Berichts, der von Ecofys, Fraunhofer ISI, Consentec, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), Takon und den Rechtsanwaltskanzleien Görg sowie BBG und Partner erarbeitet wurde.

Förderung von Mieterstrom

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in einem Blockheizkraftwerk oder in einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude geliefert wird. Im Vergleich zum Strombezug aus dem Netz fallen bei Mieterstrom bestimmte Kostenbestandteile wie Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben nicht an. Um Mieterstrom wirtschaftlich attraktiver zu machen, arbeitet das BMWi derzeit an einem Gesetzentwurf zur direkten Förderung von Mieterstrom. Die wichtigsten Details sind in einem Eckpunktepapier (PDF: 126 KB) zusammengefasst. Weitere Informationen finden Sie hier.