Bürgerdialog; Quelle: BDS

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Neue Dialogkultur entwickeln - Bürgerdialog Stromnetz

Bürgerinnen und Bürger fordern bei Vorhaben, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, zunehmend mehr Information und Beteiligung ein. Große Infrastrukturmaßnahmen, die für die Energiewende dringend erforderlich sind, lassen sich nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht gegen sie realisieren. Ein intensiver Austausch zu den geplanten Vorhaben und den Spielräumen bei der Planung ist notwendig. Dafür bedarf es einer neuen Dialogkultur, die alle Interessierten einbezieht und die verschiedenen Belange der Betroffenen berücksichtigt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert deshalb seit Jahresbeginn 2015 die Initiative "Bürgerdialog Stromnetz", die am 18. Mai 2015 mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin gestartet ist. Sie organisiert Dialogangebote überall dort, wo der Schuh drückt: unmittelbar vor Ort in den Regionen, die von Vorhaben berührt werden könnten. Im Fokus stehen dabei Orte mit besonders großem Informations- und Diskussionsbedarf.

Zur Halbzeit des Projekts hat der Bürgerdialog Stromnetz eine Publikation vorgelegt, die seine Arbeit und Eindrücke vor Ort beschreibt und die Stimmung und Einstellungen der Bürgerinnern und Bürger in den Regionen aufgreift. Die Broschüre „Netzausbau vor Ort – Dialog in den Regionen“ finden Sie hier.

In den vom Netzausbau berührten Regionen stehen den Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah feste Ansprechpartner in Bürgerbüros für alle Belange rund um den Netzausbau zur Verfügung. Die Bürgerbüros sind Anlaufstellen für alle Fragen zum Netzausbau und nehmen auch auf die regionalen Bedürfnisse und Besonderheiten besondere Rücksicht. So wird sichergestellt, dass dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger auch bei Netzausbauvorhaben mit langen Planungszeiträumen, mehreren Verfahrensebenen und unterschiedlichen Entscheidungsspielräumen entsprochen wird. Bürgerbüros befinden sich derzeit in Erfurt, Fulda, Hannover, Kassel, Krefeld, Magdeburg, Nürnberg, Quakenbrück, Regensburg, und Stade. Dazu kommt ein "mobiles Bürgerbüro", das auch die Regionen außerhalb des direkten Einzugsbereichs der festen Bürgerbüros erschließt. Mit diesem Dialogmobil holt der Bürgerdialog Stromnetz die Bürgerinnen und Bürger in ihrem direkten Lebensumfeld ab – auf Wochenmärkten, Stadtfesten, vor Bibliotheken oder Rathäusern.

Die Bürgerbüros informieren aber nicht nur, sondern nehmen auch Anregungen der vom Netzausbau Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit auf, leiten diese an die Verantwortlichen weiter und geben den Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldungen zu ihren Anfragen. So ermöglichen die Bürgerbüros den Zugriff auf das Wissen und den Input der ortskundigen Betroffenen, die wesentlich zur Lösung der Konflikte vor Ort beitragen können.

Daneben finden vor Ort vielfältige Veranstaltungen statt – von Bürger-Konferenzen über moderierte Bürger-Infomärkte bis hin zu Bürger-Abenden in Kleingruppen. So können sich die Menschen vor Ort frühzeitig, möglichst vor Beginn der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung, über die geplanten Vorhaben informieren, ihre Sorgen und Nöte vortragen und gemeinsam miteinander über Lösungen diskutieren. Der Dialogprozess wird nach Bedarf durch Mediationsangebote ergänzt.

Die Internetplattform www.buergerdialog-stromnetz.de ist das Online-Bürgerbüro des Bürgerdialogs: Sie informiert über die Angebote der Initiative und bietet weitere Beteiligungsformate an – zum Beispiel einen virtuellen Diskussionsraum, d. h. ein so genanntes Bürger-Online-Forum mit Voting-Funktion, und Expertenchats. Von Bürgerinnen und Bürgern aufgeworfene Fragen werden beantwortet und als Online-Nachschlagewerk allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Mit dem Online-Bürgerbüro bietet der Bürgerdialog Stromnetz ein flächendeckendes Dialogangebot auch in den Regionen, die nicht in unmittelbarer Nähe von Bürgerdialogbüros gelegen sind. Der Bürgerdialog Stromnetz ergänzt somit die Bürgerbeteiligungsverfahren der Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber sinnvoll.

Beteiligung bei der Netzentwicklungsplanung

Das Verfahren für den Ausbau des Stromnetzes besteht aus fünf Schritten, die Beteiligungsmöglichkeiten für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bieten. Zu Beginn wird der Ausbaubedarf mit Hilfe von Szenariorahmen, Netzentwicklungsplänen und Bundesbedarfsplan ermittelt. Anschließend werden die konkreten Leitungsverläufe für die einzelnen Vorhaben (im Bundesfachplanungs-/Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren) geplant.

Netzausbaubedarf ermitteln und festlegen

Alle zwei Jahre erstellen die Übertragungsnetzbetreiber einen Netzentwicklungsplan und einen Offshore-Netzentwicklungsplan. Grundlage dafür ist der sogenannte Szenariorahmen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet: Wie viel Strom werden wir in den nächsten Jahren wo verbrauchen? Welche Rolle werden künftig konventionelle Kraftwerke und erneuerbare Energieträger spielen?

Auf Grundlage der bestätigten Vorhaben aus den Netzentwicklungsplänen wird der Bundesbedarfsplan erstellt, der festlegt, welche Ausbauvorhaben im Übertragungsnetz energiewirtschaftlich notwendig und von vordinglichem Bedarf für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb sind. Die Bundesregierung ist verpflichtet, einen solchen Entwurf mindestens alle vier Jahre dem Bundesgesetzgeber zur Abstimmung vorzulegen. Der Bundesbedarfsplan enthält Anfangs- und Endpunkte der notwendigen Leitungen, aber keine konkreten Trassenverläufe.

Im Bedarfsermittlungsverfahren (d.h. bei der Erstellung des Szenariorahmens und der Netzentwicklungspläne) sind mehrere Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit vorgesehen, so dass jeder interessierte Bürger seine Stellungnahme abgeben kann. Konkrete Hinweise und Terminübersichten zur Beteiligung sind auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber und der BNetzA abrufbar. Dort werden auch Termine zu zahlreichen Veranstaltungen vor Ort veröffentlicht, bei denen sich Interessierte mit den Übertragungsnetzbetreibern und der BNetzA austauschen können.

Welche Themen sind relevant und können im Bedarfsermittlungsverfahren adressiert werden?

Szenariorahmen - Eingangsgrößen der Marktsimulation:

  • Entwicklung des Stromverbrauchs
  • Entwicklung regenerativer und konventioneller Erzeugung
  • CO2-Klimaschutzziele

Netzentwicklungspläne und Umweltbericht

  • Alternativen zu den Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber, die Netzoptimierung und Versorgungssicherheit gewährleisten
  • Übertragungsbedarf zwischen Anfangs- und Endpunkten (keine konkreten Trassenkorridore oder - verläufe)

Trassenkorridore bestimmen und konkrete Trassenverläufe festlegen

Mit dem Bundesbedarfsplangesetz werden die Anfangs- und Endpunkte der künftigen Höchstspannungsleitungen festgelegt, so dass im nächsten Schritt der Trassenkorridor – ein bis zu 1 km breiter Streifen, in dem letztlich die Leitungen verlaufen werden – festzulegen ist. Bei länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Leitungsvorhaben entscheidet die BNetzA in der sogenannten Bundesfachplanung über den Trassenkorridor. Die Bundesfachplanung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers, für dessen Vorbereitung regelmäßig informelle öffentliche Termine der Vorhabenträger stattfinden. Sobald der Antrag des Vorhabenträgers bei der BNetzA vorliegt, beginnt das formelle Genehmigungsverfahren mit einer Antragskonferenz (bei größeren Vorhaben auch mehrere), bei der sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

Um die Anforderungen an das Vorhaben möglichst früh zu klären, werden Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit des vorgeschlagenen Trassenkorridors und zu möglichen Alternativen gesammelt und erörtert. So soll auch bestimmt werden, welche weiteren Unterlagen der Übertragungsnetzbetreiber noch vorlegen muss. Diese Unterlagen werden anschließend veröffentlicht. Außerdem findet im Bundesfachplanungsverfahren ein verpflichtender Erörterungstermin statt, bei dem Stellungnahmen zusammen mit den Einwendern erörtert werden.

Abschließend entscheidet die BNetzA über den konkreten Trassenkorridor, der dann verbindlich für das anschließende Planfeststellungsverfahren ist. Im Planfeststellungsverfahren wird dann der exakte Leitungsverlauf innerhalb des Trassenkorridors bestimmt. Auch in diesem Verfahren können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, beispielsweise bei der sogenannten Antragskonferenz und dem Erörterungstermin.

Am Ende des Verfahrens entscheidet die BNetzA durch einen Planfeststellungsbeschluss den genauen Trassenverlauf, der für Mensch und Umwelt am verträglichsten ist.

Welche Themen sind relevant und können adressiert werden?

Bundesfachplanungsverfahren

  • Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit des im Antrag vorgeschlagenen Trassenkorridors und zu möglichen Alternativen
  • voraussichtliche Auswirkungen des Vorhabens auf Mensch und Umwelt
  • Hinweise auf Naturschutz- oder Neubaugebiete, die der Vorhabenträger möglicherweise noch nicht in der Planung berücksichtigt hat
  • noch nicht relevant ist die Betroffenheit konkreter Grundstücke

Planfeststellungsverfahren

  • Fragen/Anregungen zum konkreten Vorhaben: Trassenverlauf, Bündelung, technische Ausführung (Freileitung, Erdkabel), Eingriffe in Natur und Landschaft

Einwendungen können nur betroffene Privatpersonen, Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen einreichen.

  • Einwendungen von Grundstückseigentümern bei unmittelbarer Betroffenheit
  • Einwände zur Höhe oder Ausführung konkreter Masten oder anderer Anlagen

Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber berichten über die Beteiligungsmöglichkeiten

Detaillierte Informationen zum Thema Netzausbau und Netzentwicklungsplanung sowie zu den aktuellen Planungs- und Baufortschritten der einzelnen Leitungsvorhaben haben die Übertragungsnetzbetreiber auf der Internetseite www.netzentwicklungsplan.de sowie die Bundesnetzagentur auf der Internetseite www.netzausbau.de zusammengestellt. Zudem informieren die Übertragungsnetzbetreiber auf ihren Internetseiten über ihre jeweiligen Vorhaben (50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH, TransnetBW GmbH). Die Bundesnetzagentur berichtet außerdem vierteljährlich über den Fortschritt aller Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) und dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sowie über die Offshore-Anbindungsleitungen.

Beteiligung auf EU-Ebene

Als "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" kennzeichnen die EU-Mitgliedsstaaten Ausbauprojekte der Energieinfrastruktur, die Lücken in der europäischen Energienetzinfrastruktur schließen und das Stromnetz so aufrüsten, dass die zunehmenden Mengen an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen aufgenommen werden können. Außerdem sollen diese Vorhaben europäischen Charakter haben, das heißt wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen sowie positive energiewirtschaftliche Auswirkungen auf mindestens zwei Mitgliedstaaten bringen. Die zweite EU-weite Liste der "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" wurde im November 2015 veröffentlicht. Die Liste wird alle zwei Jahre aktualisiert, um neue Projekte aufzunehmen und veraltete Projekte zu streichen. Die nächste Aktualisierung findet im Laufe des Jahres 2017 statt.

Für die anstehende Aktualisierung der Liste wird die Europäische Kommission in allen Mitgliedsstaaten eine Konsultation zu potenziellen "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" im Bereich Strom- und Gasinfrastruktur gestartet. Sie richtete sich unter anderem an Behörden, Unternehmen, Industrieverbände, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Umweltverbände und weitere Interessenverbände.