Photovoltaik-Freiflächenanlage zu Ausschreibungen mit anderen EU-Staaten; Quelle: BMWi/Holger Vonderlind

© BMWi/Holger Vonderlind

Die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien soll zukünftig durch Ausschreibungen ermittelt werden, statt wie bisher über gesetzlich festgelegte Fördersätze. Das sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) vor. Ziel ist ein marktwirtschaftlicher Fördersatz, der unter Wettbewerbsbedingungen entsteht. Ein Teil dieser Ausschreibungen wird auch für Anlagen mit Standort in anderen Mitgliedstaaten geöffnet. Dadurch soll die Energiewende grenzüberschreitend verankert werden. Zudem können  Fördersysteme so schrittweise angeglichen werden.

Konkret sollen ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung  für die Teilnahme von Anlagen in anderen Mitgliedstaaten geöffnet werden (ca. 300 Megawatt pro Jahr). Diese grenzüberschreitenden Ausschreibungen treten ergänzend neben die nationalen Ausschreibungen, welche nur Anlagen mit Standort in Deutschland offen stehen. Das Bundeskabinett hat dafür am 1. Juni 2016 die "Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung" (PDF: 124 KB) beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte des Konzepts können hier (PDF: 477 KB) heruntergeladen werden.

Die Förderung von Erneuerbaren-Strom aus dem Ausland ist nach § 5 Abs. 3 EEG 2017 an drei Voraussetzungen geknüpft:

  1. Zwischen Deutschland und dem Partnerland wird eine völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgeschlossen.
  2. Die Kooperation basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Das bedeutet, dass Deutschland seine Ausschreibungen für Anlagen im Ausland öffnet, wenn der Kooperationsstaat umgekehrt seine Ausschreibungen in einem vergleichbaren Umfang für Anlagen in Deutschland öffnet.
  3. Der Strom muss einen tatsächlichen Effekt auf den deutschen Strommarkt haben ("physischer Import").

Pilot-Kooperation mit Dänemark durchgeführt

Dänemark und Deutschland haben im 4. Quartal 2016 geöffnete Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Freiflächenanlagen) durchgeführt. An diesen europaweit ersten grenzüberschreitenden Ausschreibungen konnten sich sowohl PV-Anlagen in Deutschland als auch in Dänemark beteiligen. In Deutschland wurde die geöffnete Ausschreibung mit einem Volumen von 50 Megawatt (MW) von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Sie stieß auf großes Interesse in beiden Ländern. In einem intensiven Wettbewerb konnten sich schlussendlich fünf Projekte mit Standort in Dänemark erfolgreich durchsetzen.

Das Ergebnis der dänischen geöffneten Ausschreibung wurde im Dezember 2016 von der dänischen Energieagentur bekanntgeben. Insgesamt wurden 20 MW ausgeschrieben; Anlagen mit Standort in Deutschland konnten im Umfang von anteilig 2,4 MW bezuschlagt werden. Da jedoch für Anlagen in Deutschland keine Gebote abgegeben wurden, entfielen alle Zuschläge auf Anlagen in Dänemark.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur sowie der dänischen Energieagentur.

Die rechtliche Grundlage für die Kooperation mit Dänemark bildet die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (PDF: 124 KB) und die im Juli 2016 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung (PDF: 79 KB) zur gegenseitigen Öffnung von Ausschreibungen für die Förderung von PV-Anlagen. Es ist die erste Kooperationsvereinbarung dieser Art auf der Grundlage der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung.

Mit der Kooperation stärken Deutschland und Dänemark ihre regionale Energiezusammenarbeit und schaffen einen Rahmen für eine anteilige Öffnung der Förderung von erneuerbaren Energien im Strombereich. Für die grenzüberschreitende Ausschreibung von erneuerbaren Energien ist es entscheidend, dass die Länder selber über die Öffnungsmenge entscheiden. Die Partnerländer müssen in der Lage sein, den Nutzen und die Kosten der Kooperation eigenständig zu steuern. Zudem umfasst die Kooperation den physikalischen Stromimport und basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.

Die Ausschreibungen basieren auf dem jeweiligen nationalen Ausschreibungsdesign. Mit Blick auf standortspezifische Bedingungen gelten die Regelungen und Bedingungen des Landes, in dem sich die Anlage befindet. Dies betrifft beispielsweise Bedingungen hinsichtlich der Flächenkulisse, des Planungsrechts sowie steuerliche Bestimmungen.

Weitere geöffnete Ausschreibungen sind geplant. Dies gilt vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses von Verhandlungen mit Partnerländern. Zudem soll die anteilige Öffnung auf die Möglichkeit der Kooperation im Bereich Windenergie an Land erweitert werden. Eine entsprechende Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (PDF: 124 KB) ist für das 1. Halbjahr 2017 geplant.

Ausführliche Informationen finden Sie auf dem Informationsportal "Erneuerbare Energien".