Paragraphen zum Thema Europäische Datenschutzgrundverordnung; Quelle: Fotolia.com/fotogestoeber

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Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) (PDF: 458 KB) ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie und soll zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geben. Mit einem modernen Datenschutz auf europäischer Ebene will die DS-GVO Lösungen zu Fragen bieten, die sich durch „Big Data“ und neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.

Das Europäische Parlament hat die DS-GVO am 14. April 2016 mit breiter Mehrheit angenommen. Sie ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und wird nach einer zweijährigen Übergangsphase ab Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU anwendbar sein.

Modernisierung des Europäischen Datenschutzrechts

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt zu einem harmonisierten Europäischen Binnenmarktes. Ziel der Verordnung ist eine angemessene Balance zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen in Zeiten fortschreitender Digitalisierung. Sie wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch höhere Transparenz und stärkere Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf ihre Daten stärken. Gleichzeitig soll die Verordnung einen zukunftsorientierten Rechtsrahmen für datenverarbeitende Unternehmen und innovative Geschäftsmodelle schaffen.

Europaweit einheitliches Datenschutzniveau

Die DS-GVO schafft ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau. Für europäische Unternehmen entsteht ein einheitliches "level playing field". Bestehende Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlicher nationaler Datenschutzbestimmungen werden beseitigt.

Neuerungen der DS-GVO

Die DS-GVO wird zahlreiche Neuerungen gegenüber der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 enthalten. Hierzu zählen u. a. ausdrückliche Regelungen zu Profilbildungen sowie zum "Recht auf Vergessenwerden". Das ausdrücklich normierte sog. "Marktortprinzip" sorgt zudem dafür, dass die DS-GVO Anwendung auf Datenverarbeiter findet, die nicht in der Europäischen Union niedergelassen sind, wenn eine Datenverarbeitung dazu dient, in der Europäischen Union ansässigen Personen Waren oder Dienstleistungen anzubieten.