Weltkugel und Symbole zum Thema Digitaler Binnenmarkt; Quelle: Fotolia.com/Julien Eichinger

© Fotolia.com/Julien Eichinger

Die immer rasanter fortschreitende Digitalisierung in allen Lebensbereichen ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit - mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung hier bereits die politischen Schwerpunktfelder für die innovative Digitalisierung Deutschlands gesetzt.

Weil die digitale Wirtschaft und der Handel keinen Halt an Landesgrenzen machen, brauchen wir aber einen europäischen digitalen Binnenmarkt. Nur so können wir sicherstellen, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards innerhalb der gesamten EU anbieten können. Ein gemeinsamer europäischer Markt mit seinen mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bringt außerdem internationale Wettbewerbsvorteile - denn digitale Innovationen können besser entwickelt und durchgesetzt werden. Gleichzeitig können wir in einem digitalen Binnenmarkt hohe gemeinsame Sicherheits-, Verbraucher- und Datenschutzstandards setzen.

EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2015 in Mitteilung (PDF: 389 KB) ihre Strategie für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt.

Sie verfolgt damit drei grundlegende Ziele:

(1) Besserer Online-Zugang für Verbraucher/innen und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa.

(2) Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und Dienste.

(3) Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotentials unserer europäischen digitalen Wirtschaft.

Welche Maßnahmen plant die EU-Kommission?

Um diese Ziele zu erreichen, will die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen in wichtigen Themenfeldern auf den Weg bringen - darunter:

  • überarbeitete Regeln für den Online-Handel (u. a. effizientere und kostengünstigere Paketzustellung in der gesamten EU),
  • die Modernisierung des europäischen Urheberrechtsrahmens,
  • umfangreiche Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften (TK-Review),
  • Überprüfung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Medien,
  • Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking,
  • Initiativen zur Schaffung eines Binnenmarkts für Daten- und Cloud-Dienste,
  • ein neuer e-Government-Aktionsplan für den Zeitraum 2016 bis 2020,
  • Vorschlag für eine Partnerschaft mit der Industrie zum Thema Cybersicherheit im Bereich Technologien und Lösungen für die Netzsicherheit.

Konkrete Vorschläge für Regelungen erarbeitet die EU-Kommission noch in diesem und im nächsten Jahr.

Die Bundesregierung sieht den Vorschlägen der Kommission mit großem Interesse entgegen und wird die Strategie der EU-Kommission aktiv und konstruktiv begleiten. So hat die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 16. September 2015 ihre Stellungnahme zur "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Europa" beschlossen. Die Stellungnahme der Bundesregierung können Sie hier auf Deutsch (PDF: 158 KB) und hier auf Englisch (PDF: 144 KB) einsehen.

EU-Kommission legt Vorschlag für die Regelung der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste vor

Am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission das sogenannte "Konnektivitäts-Paket" veröffentlicht, mit dem die Bedingungen für den europäischen Telekommunikationssektor als Basis der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft neu ausgerichtet werden sollen. Dazu gehören insbesondere Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation ("TK-Review") - aus Sicht der Bundesregierung eine prioritäre Maßnahme. Darin enthalten sind auch Vorschläge zu Fragen der Marktregulierung und des Netzzugangs, zur Frequenzpolitik, zur Regulierung sogenannter "Over-the-Top-Player", zum Verbraucherschutz und zu Universaldiensten.

Schon im Vorfeld dieser Vorschläge hat die Bundesregierung (von BMWi und BMVI koordiniert) zentrale Aspekte und Positionen aus ihrer Sicht dargelegt ("Stellungnahme der Bundesregierung zur Evaluierung und Überarbeitung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" (PDF: 86 KB)). Das Kernziel der Bundesregierung: Einen Rechtsrahmen für Kommunikationsnetze und -dienste zu schaffen, der investitionsfreundlicher, flexibel, rechtssicher und zukunftsfähig für die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den nächsten Jahren ist.

Enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich

Die digitale Transformation in der Industrie, gute Rahmenbedingungen für innovative Gründungen, die Förderung von digitalen Kompetenzen: Deutschland und Frankreich stehen bei der Digitalisierung der Wirtschaft vor ähnlichen Chancen und Herausforderungen. Am 13. Dezember 2016 veranstalteten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Michel Sapin, Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales, in Berlin die Deutsch-Französische Digitalkonferenz unter dem Motto "Gemeinsam die digitale Transformation unserer Wirtschaft beschleunigen". Im Mittelpunkt standen dabei die digitale Transformation der Industrie, die Unterstützung von innovativen Start-ups, die Zusammenarbeit im Bereich Datensicherheit und die Stärkung des europäischen Normungssystems. Es handelte sich um die zweite französisch-deutsche Konferenz zur Digitalen Wirtschaft. Die Minister-Erklärung zu den gemeinsamen Zielen finden Sie hier.

Im September 2015 hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein damaliger französischer Amtskollege Emmanuel Macron im Rahmen der ersten Konferenz unter dem Motto "Beschleunigung des digitalen Wandels in der Wirtschaft" ihre gemeinsamen Prioritäten für die Digitalisierung der Wirtschaft in beiden Volkswirtschaften vorgestellt. Mit einer gemeinsamen Erklärung (PDF: 145 KB) vereinbarten Sie eine bilaterale Kooperation zur Gestaltung des digitalen europäischen Binnenmarkts.

Elektronische Vertrauensdienste und sichere digitale Identitäten

Seit dem 1. Juli 2016 bildet die eIDAS-Verordnung in der gesamten EU den einheitlichen Rechtsrahmen für elektronische Vertrauensdienste wie elektronische Signaturen, Siegel und Zustelldienste. Sie ermöglicht erstmals Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern EU-weit sichere elektronische Transaktionen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter IT-Sicherheit.