Personen mit verschiedenen schauen auf verschiedene digtale Geräte zum Thema Digitale Plattformen; Quelle: iStock.com/Yakobchuk

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Digitale Plattformen: Ein neuer Ordnungsrahmen für die digitale Ökonomie

Soziale Netzwerke im Internet, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, Sharing-Plattformen, App Stores, Online-Marktplätze und Medienplattformen bestimmen zunehmend nicht nur unseren digitalen Alltag, sie verändern und beeinflussen weit mehr: Neue Geschäftsmodelle, den Umgang mit und die Verwertung von Daten, den Wettbewerb und Fragen des Datenschutzes und der Datensouveränität. Das BMWi will den Ordnungsrahmen weiterentwickeln, um einerseits mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen, andererseits aber auch individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität zu sichern.

Digitale Plattformen: Hohe Dynamik, wachsende Marktmacht

Vom Online-Shopping bis zum sozialen Netzwerk, von der Videoplattform bis zum Musikportal, von der Wohnungsbörse bis zur Messenger-Dienst: Schon heute übernehmen digitale Plattformen wichtige Funktionen in Wirtschaft und Alltag, sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Die großen vier Plattformen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) haben eine Marktkapitalisierung von annähernd 1,5 Billionen Euro; das entspricht fast der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Die Besonderheiten und Herausforderungen digitaler Plattformen

Charakteristisch für digitale Plattformen ist ihre Netzwerkstruktur. Viele Teilnehmer der Plattformen tauschen Informationen aus und sind miteinander vernetzt - der Nutzen und die Attraktivität der Plattform steigen mit der Anzahl ihrer Teilnehmer. Dieser sogenannte "Netzwerkeffekt" kann so stark sein, dass er zu einer Marktkonzentration oder Monopolen führt. Daneben gibt es weitere Bereiche, in denen digitale Plattformen neue Herausforderungen darstellen:

  • Daten und Datensouveränität:
    Die meisten digitalen Plattformen erfassen und verwerten systematisch Daten ihrer Nutzer. Ausgangspunkt aller erfolgreichen Geschäftsmodelle ist dabei eine für Nutzerinnen und Nutzer attraktive Dienstleistung. Die Plattformen sammeln in unterschiedlichem, aber häufig großem Umfang Nutzerdaten: Einerseits um ihre eigenen Dienste zu ermöglichen, andererseits zum Beispiel für zielgenaue Werbung. Aus Sicht des Nutzers beinhaltet dies Chancen, aber auch Risiken. Allerdings sind für den Verbraucher der Wert und die "Kosten" der Bereitstellung von Daten schwer einzuschätzen. Das bestehende Datenschutzrecht regelt nicht abschließend, wo die Grenzen einer zulässigen Datenverarbeitung im digitalen Raum liegen. Ziel muss es daher sein, Verbraucher in die Lage zu versetzen, die digitale Datensouveränität zu erlangen und eine digitale Privatautonomie zu schaffen.
  • Wettbewerb und Marktmacht
    Digitale Plattformen stehen im Wettbewerb - allerdings wächst die Marktmacht einzelner Anbieter. Das soziale Netzwerk Facebook nutzen allein 21 Millionen Menschen in Deutschland täglich - der Internetkonzern Google hat einen Marktanteil von 90 Prozent bei Suchmaschinen: Die wachsenden Erfolge einiger großer digitaler Plattformen, ihr Zugriff auf große Datenmengen und veränderte Wertschöpfungsketten werfen die Frage auf, ob das Wettbewerbsrecht der digitalen Ökonomie gerecht werden kann. Die 9. GWB-Novelle wird dabei wesentliche Anpassungen mit sich bringen, um zu gewährleisten, dass das Wettbewerbsrecht auf digitale Plattformen angewendet werden kann.
  • Digitale Plattformen und Telekommunikationsrecht
    Viele digitale Plattformen ersetzen bislang genutzte Telekommunikationsdienste - z.B. Skype das Telefon oder WhatsApp die SMS. Allerdings fallen diese Dienstanbieter nicht unter die gleiche Regulierung wie Telekommunikationsanbieter. Die Herausforderung: Die Schaffung gleicher Markt- und Wettbewerbsbedingungen - eines sogenannten "Level Playing Field" für beide Seiten.

Das Weißbuch Digitale Plattformen: Politische Gestaltung eines neuen Ordnungsrahmens

Als Teil der Digitalen Strategie 2025 hat das BMWi dazu die zentralen wirtschaftspolitischen Fragen im Zusammenhang mit digitalen Plattformen im Grünbuch „Digitale Plattformen“ (PDF: 2,6 MB) zusammengefasst. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten zum Grünbuch Stellungnahmen und Kommentare abgeben.

Das Echo war überwältigend: Fast 65.000 Besuche auf dem Online-Beteiligungsportal de.digital, 263 Beiträge sowie 10.464 Bewertungen sind eingegangen. Zudem sind 70 ausführliche Stellungnahmen von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Non-Profit-Organisationen, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern eingereicht worden. Darüber hinaus wurde in fünf Workshops mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik über die künftige Ausgestaltung eines Ordnungsrahmens für digitale Plattformen diskutiert. Alle Eingaben und Kommentare können Sie hier nachlesen.

Als Ergebnis dieses Konsultationsprozesses hat das BMWi im März 2017 das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht.

Das Weißbuch schlägt konkrete Maßnahmen für eine digitale Ordnungspolitik vor. Zentral sind für uns dabei zwei Ziele: Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten. Die Vorschläge des Weißbuchs sind bewusst auch für die europäische Debatte formuliert, denn die Digitalisierung lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen gestalten. Mehr dazu auf de.digital.

Das BMWi wird das Weißbuch im parlamentarischen Raum und mit der Europäischen Kommission erörtern.