Die EU-Kommission sieht vor, dass die im Anhang der "Zollaussetzungsverordnung" aufgeführten Zollaussetzungen angesichts ihres vorübergehenden Charakters systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter Zollaussetzungen infolge eines Vorschlags der Kommission auf der Grundlage einer aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfung jederzeit möglich sein, sofern eine Beibehaltung der Aussetzungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt ist (vgl. Präambel der "Zollaussetzungsverordnung").

Grundsätzlich werden Zollaussetzungen nur auf Antrag eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten verlängert. Allerdings ist die jährliche Zollersparnis bei vielen Maßnahmen ausreichend hoch ( > 15.000 Euro ) und die Fortführung der Zollaussetzung somit von bedeutendem wirtschaftlichen Interesse, so dass die EU-Kommission diese Maßnahmen zuletzt automatisch - d. h. ohne Antrag eines Mitgliedstaates - verlängerte (sofern kein wirtschaftlicher Einwand vorliegt). Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die EU-Kommission in der Regel jährlich (circa Mitte Februar) eine Liste der Zollaussetzungen, für welche eine verbindliche Überprüfung zum Ende des jeweiligen Jahres laut der Zollaussetzungsverordnung vorgesehen ist.
Mit Blick auf das Verlängerungsverfahren in 2017 (ab 1.1.2018) finden Sie hier eine Liste (XLSX: 149 KB).

Die Liste beinhaltet eine Tabelle aller Zollaussetzungen, die zum 31.12.2017 überprüft werden. In der Spalte "status" ist der Status der autonomen Maßnahme angegeben:

">=15000/green", d.h. Verlängerung erfolgt automatisch ohne Verlängerungsantrag eines EU-Mitgliedstaates grundsätzlich bis 31.12.2022, es sei denn die Verhandlungen der nachstehenden Verhandlungsrunden zu anderen Ergebnissen führen bzw. mögliche wirtschaftliche Einwände in den bevorstehenden Runden eine nochmalige Überprüfung vorsehen;

"<15000/red", d.h. die Zollaussetzungen werden nur auf Antrag mindestens eines EU-Mitgliedstaates, der die Anträge auf Veranlassung von Unternehmen (Verwendern) einreicht, über den 31.12.2017 hinaus verlängert. Das dafür vorgesehene Antragsformular ist unten hinterlegt;

"to be deleted/black", d.h. die Zollaussetzung wird aufgrund eines wirtschaftlichen Einwandes zum 31.12.2017 gestrichen und ist nicht mehr verhandelbar.

Antragsberechtigt für dieses Verfahren ist nicht nur der ursprüngliche Antragsteller der jeweiligen Zollaussetzung, sondern jeder aktuelle Nutzer (Verwender) der betreffenden Zollaussetzung in dem entsprechenden Mitgliedstaat. Dabei können in diesem Verfahren abweichend vom Regelverfahren auch Anträge unterhalb der sonst üblichen Antragsgrenze von 15.000 Euro Zollersparnis vorsorglich eingereicht werden, damit gegebenenfalls eine Kumulierung mit Anträgen weiterer deutscher Unternehmen oder Unternehmen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten im Einzelfall geprüft werden kann und somit möglicherweise die Antragsgrenze von 15.000 Euro in der Gesamtheit überschritten wird.

Verfahrenstechnisch sind Verlängerungsanträge mit dem dafür vorgesehenen Formular (DOCX: 29 KB) bis spätestens Ende März des Jahres, in dem die Geltungsdauer der autonomen Zollaussetzung endet, beim BMWi einzureichen. Dies kann möglichst elektronisch per E-Mail im Word-Format erfolgen und die Anträge werden nach einer nationalen Vorprüfung bis zur dafür vorgesehenen Frist an die EU-Kommission weitergeleitet.