Die Grundsätze zum Verfahren richten sich nach der "Mitteilung der EU-Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten". Insbesondere können demnach Anträge auf Zollaussetzung/Zollkontingent nur von den EU-Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission gestellt werden. Dies geschieht im Namen von namentlich genannten Verarbeitern oder Herstellern, die über die erforderliche Ausrüstung verfügen, um die eingeführten Waren in ihren Herstellungsverfahren zu verwenden. Die entsprechenden Eingaben aus Kreisen der einheimischen Wirtschaft sind für gewerbliche Waren an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu richten (siehe "Kontakt").

Im Rahmen des Antragsverfahrens sind die Leitlinien der KOM-Mitteilung (PDF: 791 KB) zu beachten. Insbesondere in den folgenden Fällen werden grundsätzlich keine Zollaussetzungen oder Zollkontingente vorgeschlagen bzw. gewährt:

  • wenn Waren, die den einzuführenden Waren gleichen oder gleichartig sind oder sie ersetzen können, in der Europäischen Union in ausreichender Menge hergestellt werden. Das gleiche gilt in Fällen, in denen derartige Waren in der Europäischen Union zwar nicht hergestellt werden, die Maßnahme aber zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den EU-Unternehmen bei den Enderzeugnissen, in die sie eingehen sollen, oder den Erzeugnissen eines verwandten Wirtschaftszweigs führen könnte;
  • wenn es sich bei den betreffenden Waren um Fertigerzeugnisse handelt, die an den Endverbraucher verkauft werden sollen, ohne eine wesentliche Be- oder Verarbeitung erfahren zu haben oder ohne Bestandteil eines größeren Enderzeugnisses zu sein, für dessen Funktion sie unerlässlich sind;
  • wenn für die eingeführten Waren ein Ausschließlichkeitsvertrag besteht, der die Möglichkeit der EU-Einführer, die Waren von Drittlandsherstellern zu beziehen, einschränkt;
  • wenn Waren zwischen verbundenen Parteien (vgl. Art. 143 ZKDVO) gehandelt werden, die ausschließliche Rechte des geistigen Eigentums an diesen Waren innehaben (z. B. Handelsnamen, gewerbliche Muster und Patente);
  • wenn abzusehen ist, dass sich die Vorteile der Maßnahme nicht auf die betreffenden Verarbeiter oder Hersteller in der Europäischen Union auswirken;
  • der Betrag der nicht zu erhebenden Zölle auf weniger als 15.000 Euro jährlich geschätzt wird


Die Eingaben aus der Wirtschaft erfahren eine nationale Vorprüfung - auch in zolltechnischer Hinsicht - und werden ggf. (unter Berücksichtigung der Voraussetzungen der KOM-Mitteilung) als Antrag der Bundesregierung aufgegriffen und in Brüssel zur weiteren Beratung eingereicht. Mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von gut zwölf Monaten bis zur evtl. Implementierung qua Ratsverordnung muss gerechnet werden. 

Die in Brüssel eingehenden Anträge werden gebündelt unter einem Vorsitz der EU-Kommission frühzeitig vor den Implementierungsdaten (Runde zum 1. Januar oder zum 1. Juli) beraten (die jeweilige Diskussionsrunde ist abhängig vom Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei der Kommission). Aufbauend auf den Beratungsergebnissen erstellt die EU-Kommission ihren VO-Vorschlag zur Beschlussfassung durch den EU-Ministerrat.

Bei Anträgen auf Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Waren, bei denen eine spürbare Unterversorgung durch EU-Hersteller gegeben ist und keine anderweitigen zollfreien bzw. zollermäßigten Lieferquellen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, gilt ein vergleichbares Verfahren.