Vorbemerkung

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist ein handelspolitisches Instrument der Europäischen Union (EU) und gewährt Entwicklungsländern (EL) Zollermäßigungen bis hin zu vollständiger Zollfreiheit ("Zollpräferenzen") bei der Einfuhr zahlreicher industrieller Fertig- und Halbfertigerzeugnisse sowie landwirtschaft­licher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in dem jeweiligen  EL. Ziel der Regelung ist, EL in ihrem Bestreben zu unterstützen, auf den Märkten der Industriestaaten neue Potenziale zu erschließen oder dort ihren Ansatz zu steigern.

Die politischen Richtlinien für den Zehnjahreszeitraum 2006-2015 sind in der EG-Mitteilung KOM (2004)461 vom 07.07.2004 veröffentlicht. Die Verordnung zum Allgemeinen Präferenz­system der EU (APS-Verordnung) ist jeweils befristet. Ihr Inhalt wird regelmäßig, zukünftig alle 10 Jahre, überarbeitet. Die neue, auf der Basis des Vertrags von Lissabon im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überarbeitete Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 (APS-Ver­ordnung) ist im Amtsblatt der EU, Nr. L 303 vom 31.10.2012, S. 1ff veröffentlicht. Sie vollzieht die Anpassung an die aktuellen Kräfteverhältnisse in der sich rasch verändernden Weltwirtschaft. Im neuen APS sind die Zollpräferenzen stärker als bisher auf die bedürftigsten Länder konzentriert. Nicht APS-begünstigt sind Länder mit hohem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie gemäß der Einstufung der Weltbank in drei aufeinander folgenden Jahren sowie Länder, für die eine präferenzielle Marktzugangsregelung gilt, in deren Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des APS gelten, so z. B. bei einem Freihandelsabkommen.

Die Änderungen der Anhänge I (förderfähige Länder), II (begünstigte Länder nach der allgemeinen Regelung), III (Länder, die nach der Sonderregelung für APS+ begünstigt sind) und IV (Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigt sind) der APS-Verordnung Nr. 978/2012 durch Delegierte Verordnungen der Kommission betrafen folgende Länder:

  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1421/2013 der Kommission vom 30.10.2013, veröffentlicht im Amtsblatt L 355 vom 31.12.2012, S. 1ff: VR China, Ecuador, Indonesien, Thailand, ) und ; (Südsudan, Kroatien, Malediven, Ecuador, Thailand, VR China);
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 154/2013 der Kommission vom 18.12.2012, veröffentlicht im Amtsblatt L 48 vom  18.12.2012, S. 2 ff (Aserbaidschan, Islamische Republik Iran);
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1/2014 der Kommission vom 28.08.2013, veröffentlicht im Amtsblatt L 1 vom 4.1.2014, S 1 (Armenien, Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Georgien, Kap Verde, Mongolei, Pakistan, Paraguay, Peru);
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 182/2014 vom 17.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt L 57 vom 27.02.2014, S. 1 ff.  (El Salvador, Guatemala, Panama);
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1015/2014 vom 22.07.2014, veröffentlicht im Amtsblatt L 283 vom 27.09.2014, S. 20ff (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Peru, Turkmenistan);
  • Delegierte Verordnung  (EU) Nr. 1016/2014 vom 22.07.2014, veröffentlicht im Amtsblatt L 283 vom 27.09.2014, S. 23 ff  (Botsuana, Côte d'Ivoire, Fidschi, Ghana, Kamerun, Kenia, Namibia, Swasiland);
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1386/2014 vom 19.08.2014, veröffentlicht im Amtsblatt L 369 vom 24.12.2014, S 33 ff (Philippinen). 

Folgende Eckpunkte des neu gefassten APS sind hervorzuheben:

Allgemeine Regelung 

  • Für knapp 90 Entwicklungsländer werden Zollpräferenzen für rund 6300 Tarifpositionen gewährt, d. h. für Waren, die als nicht empfindlich eingestuft sind, werden die Zollsätze vollständig ausgesetzt; für Waren, die als empfindlich eingestuft sind, werden die Zollsätze grundsätzlich um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt.
  • In Abweichung von der allgemeinen Regel beträgt die Präferenzmarge für Textilien und Bekleidung (Zolltarifkapitel 50 bis 63) 20 % des Zollsatzes. Beispiel: von einem Ausgangszollsatz von 14 % (Prozentpunkten) werden 20 %, also 2,8 % (Prozentpunkte) abgezogen, das Ergebnis ist ein Präferenzzollsatz von 11,2 %.
  • Spezifische Zölle werden grundsätzlich um 30 % abgesenkt.
  • Die Bagatellzollsatzgrenze, unterhalb der ein Zoll nicht erhoben wird, bleibt bei 1 % bestehen, bei spezifischen Zöllen beträgt sie 2 Euro. 

Sonderregelung für am wenigsten entwickelte Länder (LDC)

Importe aus den 49 ärmsten, am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries =  LDC) auf Basis der Liste der Vereinten Nationen können grundsätzlich völlig zollfrei in die EU eingeführt werden, davon ausgenommen sind allein Waffen und Munition (Everything but arms = EBA).

Für Myanmar wurde die vorübergehende Rücknahme der APS-Präferenzen mit der Verordnung (EU) Nr. 607/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.6.2013 aufgehoben, nachdem die Voraussetzungen für diese Rücknahme entfallen waren. Im Ergebnis erhält Myanmar/Birma rückwirkend seit 13.12.2012 wieder APS-Präferenzen unter der EBA-Initiative (Verordnung (EU) Nr. 607/2013 vom 12.06.2013, veröffentlicht im Amtsblatt L 181 vom 12.06.2013, S. 13ff).

Sonderregelung APSplus

Bei der mit der Verordnung von 2005 eingeführten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APSplus) wurden die Zugangskriterien überarbeitet. Die neue APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass einem APS-begünstigten Land auf Antrag weitreichende Sonderpräferenzen mit einem Zollsatz von Null gewährt werden, wenn es u. a. alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Es gilt aufgrund fehlender Diversifizierung und unzureichender Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet. Dies wird dann angenommen, wenn im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre

    • die sieben größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren von Waren des Anhangs IX der neuen APS-Verordnung in die Europäische Union dem Wert nach mehr als 75 % seiner gesamten Einfuhren von Waren dieses Anhangs ausmachen und
    • seine Einfuhren von Waren des Anhangs IX der neuen APS-Verordnung in die EU dem Wert nach weniger als 2 % aller Einfuhren von Waren dieses Anhangs mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land (Anhang II) ausmachen.
  • Es hat alle in Anhang VIII aufgeführten 27 internationalen Konventionen zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtstandards, Umweltstandards und verantwortungsvoller Regierungsführung ratifiziert und wendet sie tatsächlich an, ohne dass von den einschlägigen Aufsichtsgremien schwerwiegende Verstöße festgestellt worden wären.

APSplus-begünstigte Länder verpflichten sich, im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Übereinkommen effektiv und umfassend mit den Internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Die Beweislast bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der 27 internationalen Übereinkommen liegt nunmehr bei diesen Ländern.

Alle an APSplus interessierten Länder - auch diejenigen, die bereits unter der früheren APS-Verordnung von 2008 APSplus-Sonderpräferenzen erhalten haben - müssen einen schriftlichen Antrag auf Gewährung von APSplus stellen, der dann von der Europäischen Kommission geprüft wird. Ein solcher Antrag auf APSplus-Sonderpräferenzen ist nicht mehr an Zeitfenster gebunden, sondern kann nunmehr jederzeit gestellt werden.

Alle 2 Jahre legt die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflichten nach diesen Übereinkommen durch die APSplus-begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.

Die Liste der Länder, denen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird (Anhang III der APS-Verordnung), wurde durch Delegierte Verordnung (EU) Nr.1/2014 vom 28.08.2013, veröffentlicht im Amtsblatt L 1 vom 04.01.2014, S. 1ff, 3 sowie Delegierte Verordnung (EU) Nr. 182/2014 vom 17.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt L 57 vom 27.02.2014, S. 1) bekanntgegeben.

Graduierungsmechanismus (Aufhebung bzw. Wiedereinführung von Zollpräferenzen)

Eine Graduierung, also die Aussetzung der Gewährung von APS-Zollpräferenzen für Waren eines APS-Warenabschnitts mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land, ist nur noch in Bezug auf APS-Präferenzen, nicht jedoch in Bezug auf APSplus-Präferenzen vorgesehen. 

Die Kriterien für das System der Graduierung und Degraduierung wurden in zwei Punkten angepasst:

  • die Zahl der Warenabschnitte wurde von 26 auf 32 erhöht, diese Einteilung wurde also etwas verfeinert, um die Anzahl der Fälle, in denen heterogene Waren graduiert werden, zu verringern.
  • Der Schwellenwert für die Graduierung, wurde grundsätzlich auf einen Wert von 17,5 % des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union über die gesamte Breite des jeweiligen Abschnitts festgesetzt; für die Abschnitte Textil und Bekleidung beträgt der Schwellenwert 14,5 %. Wenn der durchschnittliche Wert für den Anteil eines APS-begünstigten Landes in einem Warenabschnitt drei Jahre hintereinander diesen Schwellenwert übersteigt, dann greift insoweit die Graduierung, d. h. die Präferenzen enden insoweit. Der Graduierungsmechanismus hat also keinen Sanktionscharakter, sondern spiegelt die Entwicklung wider, dass ein Land mit den infrage stehenden Waren auf dem EU-Markt hinreichend wettbewerbsfähig geworden ist und die APS-Präferenzen daher insoweit nicht mehr benötigt.

Die Durchführungs-VO (EU) Nr. 1213/2012 der Kommission vom 17.12.2012 (EU-Amtsblatt L 348 vom 18.12.2012, S. 11ff) zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Warenabschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder trat am 19.12.2012 in Kraft. Sie gilt vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2016.

Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen

Ein Land Belarus - ist derzeit gemäß der Tabelle am Ende von Anhang I der APS-Verordnung (förderfähige Länder) vorübergehend für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in dem jeweiligen Land von dem APS-Schema ausgenommen. Bei Belarus ist dies für alle Waren mit dortigem Ursprung erfolgt. In der Liste der nach der allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder in Anhang II der APS-Verordnung ist Belarus daher derzeit nicht enthalten.
Sri Lanka erhielt bereits unter der früheren APS-Verordnung aus 2008 seit 15.02.2010 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2010 vom 15.2.2010, veröffentlicht im Amtsblatt L 45 vom 20.02.2010, S.1ff) keine APSplus Präferenzen mehr, nachdem in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden war, dass es die Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr erfüllte. Sri Lanka kommt aber weiterhin in den Genuss von Präferenzen nach der Allgemeinen Regelung.

Laufzeit und Berichtswesen

Die neue APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vom 25.10.2012 gilt gemäß Art. 43 seit dem 20.11.2012 bis zum 31.12.2023; diese Befristung gilt jedoch nicht für die Bestimmungen über die EBA-Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC).
Die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen gemäß Art. 1 Abs. 2 gelten seit dem 1.Januar 2014.

Bis 1. Januar 2016 und danach alle 2 Jahre legt die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen des APS-Schemas vor, der sich auf alle drei Präferenzregelungen - allgemeine Regelung, APSplus und EBA - erstreckt.

Bis zum 21. November 2017 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der neuen APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorlegen. Dieser Bericht kann gegebenenfalls von einem Rechtsetzungsvorschlag begleitet sein.

Handelsvolumen unter dem APS

Im Jahr 2011 erreichten die Importe in die EU unter der allgemeinen APS-Regelung ein Handelsvolumen von 72,5 Mrd. Euro, unter APSplus von 4 Mrd. Euro und unter EBA von 10,5 Mrd. Euro.

Fundstellen für APS-Dokumente

Zahlreiche APS-bezogene Dokumente und Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel.

Die Zollpräferenzen nach dem APS sind im Elektronischen Zolltarif (EZT) der EU ausgewiesen.