Vorbemerkung

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist ein handelspolitisches Instrument der Europäischen Union (EU) und gewährt Entwicklungsländern (EL) Zollermäßigungen bis hin zu vollständiger Zollfreiheit (Zollpräferenzen) bei der Einfuhr zahlreicher industrieller Fertig- und Halbfertigerzeugnisse sowie landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung im jeweiligen Entwicklungsländer. Ziel der Regelung ist, Entwicklungsländer in ihrem Bestreben zu unterstützen, auf den Märkten der Industriestaaten neue Potenziale zu erschließen oder dort ihren Absatz zu steigern.

Die Verordnung zum Allgemeinen Präferenzsystem der EU (APS-Verordnung) ist jeweils befristet. Ihr Inhalt wird alle 10 Jahre überarbeitet. Die aktuelle, auf Basis des Vertrags von Lissabon im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erarbeitete, Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 (APS-Verordnung) ist im Amtsblatt der EU, Nr. L 303 vom 31.10.2012, S. 1ff veröffentlicht. Sie vollzieht die Anpassung an die aktuellen Kräfteverhältnisse in der sich rasch verändernden Weltwirtschaft. Im aktuellen APS sind die Zollpräferenzen stärker als zuvor auf die bedürftigsten Länder konzentriert. Nicht APS-begünstigt sind Länder mit mittlerem oder hohem Einkommen gemäß der Einstufung der Weltbank in drei aufeinander folgenden Jahren. Ebenfalls nicht APS-begünstigte Länder sind solche, für die eine andere präferenzielle Marktzugangsregelung gilt, in deren Rahmen praktisch für deren Gesamthandel mit der EU dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des APS gelten, wie bspw. durch ein Freihandelsabkommen.

Eckpunkte des neu gefassten APS

Allgemeine Regelung

  • Für knapp 90 Entwicklungsländer werden Zollpräferenzen für rund 6.300 Tarifpositionen gewährt. Das heißt, für Waren, die als nicht empfindlich eingestuft sind, werden die Zollsätze vollständig ausgesetzt. Für Waren, die als empfindlich eingestuft sind, werden die Zollsätze grundsätzlich um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt.
  • In Abweichung von der allgemeinen Regel beträgt die Präferenzmarge für Textilien und Bekleidung (Zolltarifkapitel 50 bis 63) 20 Prozent des Zollsatzes. Beispiel: von einem Ausgangszollsatz von 14 Prozent (Prozentpunkten) werden 20 Prozent, also 2,8 Prozent (Prozentpunkte) abgezogen, das Ergebnis ist ein Präferenzzollsatz von 11,2 Prozent.
  • Spezifische Zölle, bei denen die Bemessungsgrundlage für den zu erhebenden Zoll in spezifischen Größen (beispielsweise Gewicht, Fläche, Volumen, Alkoholgehalt etc.) besteht, werden grundsätzlich um 30 Prozent abgesenkt.
  • Die Bagatellzollsatzgrenze, unterhalb der ein Zoll nicht erhoben wird, bleibt bei 1Prozent Prozent bestehen. Bei spezifischen Zöllen beträgt sie 2 Euro.

Sonderregelung APSplus

Die APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass einem APS-begünstigten Land auf Antrag weitreichende Sonderpräferenzen mit einem Zollsatz von Null gewährt werden, wenn es unter anderem alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Es gilt aufgrund fehlender Diversifizierung und unzureichender Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet. Dies wird dann angenommen, wenn im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre

    • die sieben größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren von Waren des Anhangs IX der neuen APS-Verordnung in die Europäische Union dem Wert nach mehr als 75 Prozent seiner gesamten Einfuhren von Waren dieses Anhangs ausmachen und
    • seine Einfuhren von Waren des Anhangs IX der neuen APS-Verordnung in die EU dem Wert nach weniger als 2 Prozent aller Einfuhren von Waren dieses Anhangs mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land (Anhang II) ausmachen.
  • Es hat alle in Anhang VIII aufgeführten 27 internationalen Konventionen zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtstandards, Umweltstandards und verantwortungsvoller Regierungsführung ratifiziert und wendet sie tatsächlich an, ohne dass von den einschlägigen Aufsichtsgremien schwerwiegende Verstöße festgestellt worden wären.

APSplus-begünstigte Länder verpflichten sich, im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Übereinkommen effektiv und umfassend mit den Internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Die Beweislast bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der 27 internationalen Übereinkommen liegt nunmehr bei diesen Ländern.

Länder, die an diesen Sonderpräferenzen interessiert sind, müssen einen schriftlichen Antrag auf Gewährung von APSplus stellen, der dann von der Europäischen Kommission geprüft wird. Ein solcher Antrag auf APSplus-Sonderpräferenzen ist nicht mehr an Zeitfenster gebunden, sondern kann nunmehr jederzeit gestellt werden.

Alle 2 Jahre legt die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflichten nach diesen Übereinkommen durch die APSplus-begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.

Die Liste der Länder, denen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird (Anhang III der APS-Verordnung), wird durch Delegierte Verordnung veröffentlicht und im Amtsblatt L der EU bekanntgegeben.

Sonderregelung für am wenigsten entwickelte Länder (EBA)

Importe aus den 49 ärmsten, am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries = LDC) auf Basis der Liste der Vereinten Nationen können grundsätzlich völlig zollfrei in die EU eingeführt werden, davon ausgenommen sind allein Waffen und Munition (Everything But Arms = EBA).

Graduierungsmechanismus (Aufhebung bzw. Wiedereinführung von Zollpräferenzen)

Eine Graduierung, also die Aussetzung der Gewährung von APS-Zollpräferenzen für Waren eines APS-Warenabschnitts mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land, ist nur noch in Bezug auf APS-Präferenzen, nicht jedoch in Bezug auf APSplus-Präferenzen vorgesehen.
Die Kriterien für das System der Graduierung und Degraduierung wurden in zwei Punkten angepasst:

  • die Zahl der Warenabschnitte wurde von 26 auf 32 erhöht, diese Einteilung wurde also etwas verfeinert, um die Anzahl der Fälle, in denen heterogene Waren graduiert werden, zu verringern.
  • Der Schwellenwert für die Graduierung, wurde grundsätzlich auf einen Wert von 17,5 Prozent des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union über die gesamte Breite des jeweiligen Abschnitts festgesetzt; für die Abschnitte Textil und Bekleidung beträgt der Schwellenwert 14,5 Prozent. Wenn der durchschnittliche Wert für den Anteil eines APS-begünstigten Landes in einem Warenabschnitt drei Jahre hintereinander diesen Schwellenwert übersteigt, dann greift insoweit die Graduierung, d. h. die Präferenzen dieses Landes enden für diesen Warenabschnitt. Der Graduierungsmechanismus hat also keinen Sanktionscharakter, sondern spiegelt die Entwicklung wider, dass ein Land mit den infrage stehenden Waren auf dem EU-Markt hinreichend wettbewerbsfähig geworden ist und die APS-Präferenzen daher insoweit nicht mehr benötigt.

Die Durchführungs-VO (EU) Nr. 2016/330 der Kommission vom 08.03.2016 (EU-Amtsblatt L 62 vom 09.03.2016, S. 9ff) zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Warenabschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder trat am 10.03.2016 in Kraft. Sie gilt vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2019.

Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen

Ein Land - Belarus - ist derzeit gemäß der Tabelle am Ende von Anhang I der APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (förderfähige Länder) vorübergehend für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in dem jeweiligen Land von dem APS-Schema ausgenommen. Bei Belarus ist dies für alle Waren mit dortigem Ursprung erfolgt. In der Liste der nach der allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder in Anhang II der APS-Verordnung ist Belarus daher derzeit nicht enthalten.

Sri Lanka erhielt bereits unter der früheren APS-Verordnung aus 2008 seit 15.02.2010 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2010 vom 15.2.2010, veröffentlicht im Amtsblatt L 45 vom 20.02.2010, S.1ff) keine APSplus Präferenzen mehr, nachdem in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden war, dass es die Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr erfüllte. Sri Lanka kommt aber weiterhin in den Genuss von Präferenzen nach der Allgemeinen Regelung. Nach einem erneuten Antrag von Sri Lanka auf Gewährung von APS-Plus Präferenzen hat die Kommission nach dessen Prüfung den Entwurf für eine entsprechende Delegierte Verordnung vorgelegt. Dieser liegt derzeit dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

Laufzeit und Berichte

Die aktuelle APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vom 25.10.2012 gilt gemäß Art. 43 seit dem 20.11.2012 bis zum 31.12.2023; diese Befristung gilt jedoch nicht für die Bestimmungen über die EBA-Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen gemäß Art. 1 Abs. 2 gelten seit dem 1.1.2014.

Alle 2 Jahre legt die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen des APS-Schemas vor, der sich auf alle drei Präferenzregelungen - allgemeine Regelung, APSplus und EBA - erstreckt.

Bis zum 21. November 2017 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der aktuellen APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorlegen. Dieser Bericht kann gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag zu ihrer Änderung begleitet werden.

Handelsvolumen unter dem APS

Nach den jüngsten verfügbaren Daten 2014 erreichten die Importe in die EU unter der allgemeinen APS-Regelung ein Handelsvolumen von 27,3 Milliarden Euro (Ausnutzungsrate 70,3 Prozent), unter APSplus von 6,5 Milliarden Euro (Ausnutzungsrate 66,1Prozent) und unter EBA von 17 Milliarden Euro (Ausnutzungsrate 87,1 Prozent).

Bei allen drei APS-Instrumenten gibt es jeweils einen Hauptnutznießer, der die Rangliste mit weitem Abstand anführt: Bei den Allgemeinen Präferenzen ist dies nach dem Ausscheiden von China Indien vor Vietnam und Indonesien, bei APS-Plus Pakistan vor den Philippinen und bei EBA Bangladesch vor Kambodscha.

Fundstellen für APS-Dokumente

Zahlreiche APS-bezogene Dokumente, einschließlich der Delegierten Verordnungen der Kommission und weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel.

Die Zollpräferenzen nach dem APS sind im Elektronischen Zolltarif (EZT) der EU ausgewiesen.