Flagge der Volksrepublik China; Quelle: Colourbox

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Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich trotz zuletzt moderateren Wachstums der chinesischen Volkswirtschaft und schwieriger werdender Rahmenbedingungen weiterhin positiv. Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner und China war 2016 erstmals Deutschlands weltweit größter Handelspartner.

Im Jahr 2016 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf knapp 170 Milliarden Euro. Damit entfällt knapp ein Drittel des gesamten Handelsvolumens der EU mit China (rund 514 Milliarden Euro) auf Deutschland.

Auf die deutschen Exporte nach China entfielen rund 76 Milliarden Euro und auf die deutschen Importe aus China knapp 94 Milliarden Euro. Deutsche Exportgüter waren vor allem Maschinen, Kfz- und Kfz-Teile, Elektrotechnik und Chemie. 2016 stiegen die deutschen Exporte nach China um 6,7 Prozent.

Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China betrug im Jahr 2015 69,5 Milliarden Euro. Der Bestand der chinesischen Direktinvestitionen hat sich seit 2004 versechsfacht und lag Ende 2015 bei 2,2 Milliarden Euro. Seither ist aber ein rasanter Anstieg chinesischer Investitionen in Deutschland zu verzeichnen, insbesondere im Bereich der Unternehmensübernahmen.

Faire Handelsbeziehungen zwischen Partnern stärken

China profitiert von den offenen Märkten in der EU und Deutschlands. Allerdings unterliegen deutsche Unternehmen in China nach wie vor zahlreichen Einschränkungen und Diskriminierungen im Vergleich zu chinesischen Unternehmen (Joint-Venture-Zwang in einzelnen Branchen, kein Zugang zu bestimmten Wirtschaftssektoren, in bestimmten Bereichen nur Minderheitsbeteiligungen möglich, unter anderem im Finanzbereich etc.).

Zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit ist deshalb, dass China seine Märkte weiter öffnet und die Diskriminierung ausländischer Unternehmen abbaut.

Trotz Wachstumsabschwächung bleibt China ein attraktiver Absatzmarkt

Nach einer Phase sehr dynamischen Wachstums pendelt sich das Wirtschaftswachstum Chinas derzeit nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei rund 6,5 Prozent ein. Angesichts des trotz derzeitiger Abschwächung weiterhin hohen Wachstums des chinesischen Marktes und der politischen Absicht der chinesischen Regierung, vor allem den Binnenkonsum zu stärken, nachhaltigeres Wachstum anzustreben und im Hochtechnologiebereich aufzuholen bleibt China ein Zielmarkt für deutsche Unternehmen. Neben den klassischen verarbeitenden Industrien wird in den nächsten Jahren vor allem ein Nachfrageanstieg in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung, Umwelttechnik und Gesundheitswirtschaft erwartet. Angesichts der rapiden Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte steigt auch die Zahl kaufkräftiger Konsumenten in China, die westliche und damit auch deutsche Konsumgüter nachfragen. Heute gehören bereits rund 200 bis 300 Millionen Menschen in China der Mittelschicht an.

Deutsche Unternehmen sind innovativ, verlässlich und international wettbewerbsfähig, sie bringen daher gute Voraussetzungen mit, um auf Auslandsmärkten erfolgreich zu agieren.

Es ist allerdings wichtig, dass China seinen jüngsten Ankündigungen zur Marktöffnung jetzt auch konkrete Taten folgen lässt. Nötig sind Maßnahmen, die Märkte öffnen und stabile, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und zu einer Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen mit inländischen Unternehmen in China führen.

Faire Handelsbeziehungen stärken, faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Im Hinblick auf die Stärkung fairer Handelsbeziehungen sind gleiche, transparente und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt für ausländische Unternehmen unabdingbar.

Mit dem Beitritt zur WTO 2001 hat China weitgehende Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen. In einigen Bereichen wurden auch Fortschritte erzielt, aber es gilt, diesen Weg konsequent fortzusetzen, unter anderem in den Feldern "diskriminierungsfreier Marktzugang" (zum Beispiel durch Abbau der Beteiligungsgrenzen ausländischer Unternehmen, Beseitigung technischer Marktzutrittsbeschränkungen durch Standards und Zertifizierungsanforderungen, Verschlankung langwieriger Zulassungsverfahren etc.), aber auch im Bereich "öffentliches Beschaffungswesen" (gleichberechtigter Zugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen, Beitritt Chinas zum Government Procurement Agreement der WTO).

Im Bereich Digitalisierung/Automatisierung geht es vor allem darum, Datenschutz, Datensicherheit und den Schutz geistigen Eigentums sicherzustellen. Gleichzeitig braucht es dazu freien Zugang zu einem schnellen Internet, bei dem auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet sein muss. All diese Fragestellungen sind mit der chinesischen Seite aufzunehmen. Die Gremien des BMWi mit den zuständigen chinesischen Partnerministerien bieten dafür die Basis.

Bundesregierung setzt sich für besseren Schutz geistiger Eigentumsrechte ein

Eine besondere Herausforderung für deutsche Unternehmen in China sind nach wie vor Fragen des Schutzes geistigen Eigentums. China gehört zu den Ländern, in denen Fälle der Verletzung gewerblicher Schutzrechte besonders zahlreich sind. Die chinesische Regierung hat mittlerweile eine Rechtslage geschaffen, die mit Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften internationalen Standards nahe kommt. Die Umsetzung auf dem Verwaltungswege, die gerichtliche Praxis und die Sanktionierung von Vergehen müssen jedoch deutlich verbessert werden.

Für viele deutsche Unternehmen stellt der Zwang zu unfreiwilligem Technologie-Transfer ein zentrales Problem dar. Auf Kritik stoßen vor allem rechtliche Vorschriften und spezielle Praktiken, die es erfordern, Technologien offen zu legen oder unentgeltlich an chinesische Wirtschaftsakteure zu übertragen, beispielsweise im Rahmen von Zertifizierungsprozessen. Dieses nicht-marktwirtschaftliche und unter WTO-Maßstäben bedenkliche Verhalten sollte schnellstmöglich aufgegeben werden.