Flagge der Volksrepublik China; Quelle: Colourbox

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Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich trotz zuletzt moderateren Wachstums der chinesischen Volkswirtschaft und zum Teil schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin dynamisch. Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner und China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in der Region Asien/Pazifik und inzwischen viertgrößter deutscher Handelspartner weltweit.

Im Jahr 2015 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf knapp 163 Milliarden Euro. Auf die deutschen Exporte nach China entfielen rund 71 Mrd. Euro und auf die deutschen Importe aus China 91,6 Mrd. Euro. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China betrug im Jahr 2014 rund 60 Mrd. Euro. Der Bestand der chinesischen Direktinvestitionen hat sich seit 2004 versechsfacht und lag Ende 2014 bei 1,6 Mrd. Euro.

Im Exportsektor war der chinesische Markt u. a. vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Kfz und KFZ-Teile, Elektrotechnik sowie Chemie für deutsche Unternehmen von zentraler Bedeutung, bei Investitionen dominierten neben den Sektoren Maschinen- und Anlagenbau vor allem die Chemie- und Automobilbranche.

Faire Handelsbeziehungen zwischen Partnern stärken

China profitiert von den offenen Märkten in der EU und Deutschlands. Allerdings unterliegen deutsche Unternehmen in China nach wie vor zahlreichen Einschränkungen und Diskriminierungen gegenüber heimischen Unternehmen (Joint-Venture-Zwang, kein Zugang zu bestimmten Sektoren, nur Minderheitsbeteiligungen u. a. im Finanzbereich möglich etc.).

Für die Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit komme es vor allem auf Marktöffnung und fairen Wettbewerb an, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Vorfeld seiner China-Reise vom 31. Oktober bis 5. November 2016. Vor diesem Hintergrund haben Gabriel und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng in Peking ein ausgedehntes, sehr offenes und konstruktives Gespräch über die aktuellen Handelsthemen geführt.

China bleibt ein attraktiver Markt für deutsche Unternehmen

Angesichts des trotz derzeitiger Abschwächung weiterhin hohen Wachstums des chinesischen Marktes und der politischen Absicht der chinesischen Regierung, v. a. den Binnenkonsum zu stärken, nachhaltigeres Wachstum anzustreben und im Hochtechnologiebereich aufzuholen (Industrie 4.0) bleibt China auch weiterhin ein attraktiver Markt für deutsche Unternehmen. Neben den bereits genannten klassischen, verarbeitenden Industrien wird in den nächsten Jahren vor allem ein erheblicher Anstieg der Nachfrage in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung, Umwelttechnik und Gesundheitswirtschaft erwartet. Deutsche Unternehmen bringen die Voraussetzungen mit, um die Modernisierung der chinesischen Volkswirtschaft mit Produkten, Verfahren und Know-how zu unterstützen und an der Vergabe entsprechender Aufträge teilzuhaben.

Angesichts der rapiden Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte steigt auch die Zahl kaufkräftiger Konsumenten in China, die westliche und damit auch deutsche Konsumgüter nachfragen. Heute gehören bereits rund 200 bis 300 Mio. Menschen in China der Mittelschicht an.

Faire Handelsbeziehungen stärken, faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Im Hinblick auf die Stärkung fairer Handelsbeziehungen sind gleiche, transparente und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt auch für ausländische Unternehmen ein wichtiges Thema der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Mit dem Beitritt zur WTO 2001 hat China Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen, die in beachtlichem Umfang bereits umgesetzt wurden. Diesen Weg gilt es fortzusetzen, u. a. in den Feldern "diskriminierungsfreier Marktzugang" (z. B. durch Abbau der Beteiligungsgrenzen ausländischer Unternehmen, Behebung technischer Marktzutrittsbeschränkungen durch Standards und Zertifizierungsanforderungen, Verschlankung langwieriger Zulassungsverfahren), aber auch im Bereich "öffentliches Beschaffungswesen" (gleichberechtigter Zugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen, Beitritt Chinas zum Government Procurement Agreement der WTO).

Im Bereich Digitalisierung/Automatisierung geht es vor allem darum, Datenschutz, Datensicherheit und den Schutz geistigen Eigentums sicherzustellen. Gleichzeitig braucht es dazu freien Zugang zu einem schnellen Internet, bei dem auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet sein muss. All diese Fragestellungen sind mit der chinesischen Seite aufzunehmen. Die Gremien des BMWi mit den zuständigen chinesischen Partnerministerien bieten dafür die Basis.

Bundesregierung setzt sich für besseren Schutz geistiger Eigentumsrechte ein

Eine besondere Herausforderung für deutsche Unternehmen in China sind nach wie vor Fragen des Schutzes geistigen Eigentums. China gehört zu den Ländern, in denen Fälle der Verletzung gewerblicher Schutzrechte besonders zahlreich sind. Die chinesische Regierung hat mittlerweile eine Rechtslage geschaffen, die mit Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften internationalen Standards nahe kommt. Die Umsetzung auf dem Verwaltungswege, die gerichtliche Praxis und die Sanktionierung von Vergehen müssen jedoch deutlich verbessert werden.

Die Bundesregierung setzt sich gegenüber China dafür ein, Verbesserungen beim Schutz geistiger Eigentumsrechte voranzutreiben. Instrumente dazu sind unter anderem der Rechtsstaatsdialog und gemeinsame Symposien zum Internationalen Privatrecht (IPR) mit dem Handelsministerium.

Für viele deutsche Unternehmen stellt der Zwang zu unfreiwilligem Technologie-Transfer ein zentrales Problem dar. Deutsche Unternehmen sind zum Technologie-Transfer im Rahmen fairer und nichtdiskriminierender Kooperation grundsätzlich bereit und praktizieren dies weltweit. Auf Kritik stoßen aber rechtliche Vorschriften und spezielle Praktiken, die es erfordern, Technologien offen zu legen oder unentgeltlich an chinesische Wirtschaftsakteure zu übertragen, beispielsweise im Rahmen von Zertifizierungsprozessen. Dieses nicht-marktwirtschaftliche und unter WTO-Maßstäben bedenkliche Verhalten sollte schnellstmöglich aufgegeben werden. Andernfalls wird die Bereitschaft deutscher und anderer ausländischer Unternehmen, "State-of-the-Art-Technologien" nach China zu transferieren, spürbar abnehmen.

Ein Weg, gemeinsame Potentiale zu erschließen und Streitfragen zu lösen, ist die institutionelle Zusammenarbeit. Das Bundeswirtschaftsministerium unterhält deshalb regelmäßige Dialog-Foren auf Ministerebene und bilaterale Arbeitsgruppen zu sektorspezifischen und sektorübergreifenden Themen. Die institutionelle Zusammenarbeit ist auch ein Weg, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.