Investitionsgarantien des Bundes schützen deutsche Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken. Investitionsgarantien tragen damit zur Sicherung von Projekten in schwierigen Rahmenbedingungen bei. Bei drohenden Schadensfällen kann die Bundesregierung im Wege des Krisenmanagements im Anlageland intervenieren. Hiervon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen. Gedeckt werden können folgende Investitionen:

Gedeckt werden können folgende Investitionen:

  • Beteiligungen
  • Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital)
  • beteiligungsähnliche Darlehen eines Gesellschafters oder einer Bank
  • andere vermögenswerte Rechte (zum Beispiel aus Service Contracts im Öl- und Gasbereich oder aus Schuldverschreibungen)

Folgende Risiken sind von einer Garantie umfasst:

  • Verstaatlichung, Enteignung oder enteignungsgleiche Maßnahmen
  • Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr oder terroristische Akte, die im Zusammenhang mit solchen Ereignissen stehen
  • Bruch rechtsverbindlicher Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen
  • Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- oder Transferbeschränkungen

Investitionsgarantien im Jahr 2016

Im Jahr 2016 hat der Bund Deckungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für 72 Projekte in 22 Ländern übernommen. Jeder fünfte genehmigte Antrag wurde 2016 von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt. Wesentliche Anlageländer waren Russland, gefolgt von China, Indien, der Türkei sowie Indonesien. Der Bund hat auch Investitionen in seltener nachgefragten Ländern wie Honduras und Marokko abgesichert. Nach der Teilaufhebung der Sanktionen gegen Iran konnte 2016 erstmals wieder eine Investitionsgarantie für ein Vorhaben im Iran übernommen werden. Durch die erhobenen Gebühren und Entgelte hat sich das Instrument auch in 2016 selbst getragen. Den Jahrensbericht für 2016 finden Sie hier.

Voraussetzungen für Investitionsgarantien

Investitionsgarantien können nur für förderungswürdige Projekte übernommen werden. Dazu muss das Projekt Arbeitsplätze in Deutschland sichern oder schaffen und die Entwicklung des Anlagelands fördern. Zudem muss die Investition in ihren umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Auswirkungen unbedenklich sein. Deutsche Unternehmen sind explizit aufgefordert, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie die Grundsätze des deutschen Nachhaltigkeitskodex zu beachten.
Damit Investitionsgarantien gewährt werden können, muss für die Investition im Anlageland außerdem ausreichender Rechtsschutz bestehen. Dieser ist regelmäßig gegeben, wenn zwischen Deutschland und dem Anlageland ein Investitionsförderungs- und -schutzvertrag besteht. Über die Anträge entscheidet ein Interministerieller Ausschuss unter Federführung des BMWi und unter Mitwirkung von Sachverständigen aus der Wirtschaft.
Investitionsgarantien können nur für neue Investitionen übernommen werden. Der Antrag auf eine Investitionsgarantie muss daher gestellt werden, bevor die Investition durchgeführt wird.