Europäische Flaggen im Wind; Quelle: istockphoto.com/AntiMartina

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Die Europäische Kommission strebt eine neue Generation von Freihandelsabkommen insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken.

Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland und die Europäische Union grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert.

Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist breit und umfassend angelegt. Die Abkommen betreffen nicht nur tarifäre Fragen (z. B. Fragen des Zolls, Exportsubventionen), sondern enthalten auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Man spricht deshalb auch von sogenannten "WTO plus-Abkommen", da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen.

Eine Übersicht über die bestehenden Freihandelsabkommen der EU finden Sie hier.

Freihandelsabkommen EU-Japan

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU wurden am 25. März 2013 offiziell eröffnet. Bislang fanden 19 Verhandlungsrunden statt, die letzte vom 12. bis 30. Juni 2017. Eine politische Grundsatzeinigung des Abkommens wurde auf dem 24. EU-Japan-Gipfel am 6. Juli 2017 vereinbart, der endgültige Abschluss der Verhandlungen ist für Ende 2017 angestrebt.

Deutschland ist an einem umfassenden und ehrgeizigen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan gelegen, das nicht nur den Warenhandel, sondern auch Dienstleistungen, Investitionsregeln, Wettbewerbsregeln und Regeln für Sozial- und Umweltstandards umfassen soll. Durch das Freihandelsabkommen soll der deutschen Wirtschaft ein verbesserter Zutritt zum japanischen Markt gewährleistet werden. Zuletzt konnten wichtige Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden. Es sind allerdings noch einige zentrale Fragen offen. Entscheidend für die EU und Deutschland ist aber ein in allen Bereichen ambitioniertes Freihandelsabkommen, das ähnlich hohen Standards folgt, wie sie im Abkommen mit Kanada (CETA) festgelegt wurden. Mehr zum Freihandelsabkommen EU-Japan finden Sie hier.

EU und Kanada: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zugestimmt. Neben dem weitgehenden Abbau noch bestehender Zölle verbessert das Abkommen den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen. Durch gemeinsame Regeln und offene Märkte trägt CETA dazu bei, den Wohlstand der Handelspartner zu sichern und auszubauen.

CETA verbessert nicht nur die Absatzmöglichkeiten für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen, sondern bekräftigt auch soziale und ökologische Standards und verankert einen modernen Investitionsschutz. CETA bietet als modernes Abkommen die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten: Die hohen Standards, auf die sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Kanada geeinigt haben, setzen Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen.

Am 21. September ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt nur für diejenigen Bereiche, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen. Damit kommen EU-Unternehmen und EU-Bürgerinnen und -Bürger ab dem 21. September in den Genuss der unmittelbaren Vorteile von CETA. So schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren (nach Zolltariflinien) ab. EU-Unternehmen werden so jährlich etwa 590 Millionen Euro an Zöllen einsparen können. Zudem erhalten sie sofort den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, den Kanada ausländischen Unternehmen je gewährt hat, und zwar auf Bundes- wie auf Provinz- und Kommunalebene. Vollständig wird CETA erst in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert haben. Zu den Regelungen, die erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten, gehören unter anderem die Regelungen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht.

Weiterführende Informationen zu CETA und den nächsten Schritten finden Sie hier und auf den Internetseiten der EU-Kommission (englisch).

EU und USA: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die EU ist einer der bedeutendsten Handelspartner der USA. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. Die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen würde der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen. Vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand kann von einer umfassenden Handelsliberalisierung und dem damit verbundenen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen profitieren.

Aufgrund des Wechsels der US-Administration gibt es derzeit eine Verhandlungspause und es ist offen, ob und wie die Verhandlungen weiter geführt werden können. Weiterführende Informationen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU können Sie hier abrufen.

EU und ASEAN-Staaten

Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen der EU mit Staaten des ASEAN (= Association of Southeast Asian Nations) sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland. Die ASEAN-Region verfügt über ein dynamisches Wachstum und bietet bedeutende Potenziale für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa. Die EU verhandelt zunächst bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten, da ein regionaler Verhandlungsansatz in der Vergangenheit nicht zu konkreten Ergebnissen führte.

Singapur: Im Oktober 2014 haben die EU und Singapur die Verhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen EUSFTA (= European-Union-Singapore Free Trade Agreement) abgeschlossen, im Mai 2015 auch zum Investitionsschutz. Deutschland begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Singapur, denn das Land ist trotz der geringen Größe einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland im ASEAN-Raum. Der Text des gemeinsamen EUSFTA-Abkommens wurde von der EU-Kommission verhandelt.

Am 16. Mai 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Teile des Abkommens mit Singapur nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, sondern in geteilter Zuständigkeit von Union und Mitgliedstaaten. Das Abkommen kann demnach nicht von der EU allein abgeschlossen werden, sondern muss auch durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die EU-Kommission hatte die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens zuvor vom EuGH überprüfen lassen. Dabei ging es um die Frage, ob es sich bei EUSFTA um ein gemischtes Abkommen oder ein EU-only-Abkommen handelt.

Vietnam: Die im Oktober 2012 aufgenommenen Verhandlungen mit Vietnam sind positiv verlaufen. Nach der Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen im Sommer 2015 präsentierten der Präsident der EU-Kommission Juncker und der vietnamesische Premierminister Nguyen Anfang Dezember 2015 das Verhandlungsergebnis.

Einen neuen Ansatz gibt es beim Thema Investitionsschutz: Vietnam hat die Vorschläge der EU für ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren mit einem modernen, transparenten Investitionsgerichtshof akzeptiert.

Die EU-Kommission hat den Vertragstext zum Freihandelsabkommen am 1. Februar 2016 veröffentlicht. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Rechtzeitig zu Beginn der Beratungen wird der Vertragstext auch auf Deutsch vorliegen.

Als Vietnams größter Handelspartner innerhalb der EU begrüßt Deutschland den Abschluss der Verhandlungen. Durch das Freihandelsabkommen ist der Zugang für deutsche Produkte auf dem immer wichtiger werdenden vietnamesischen Markt gesichert. So werden hier neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende erhalten. Gleichermaßen bekommen auch vietnamesische Produkte besseren Zugang zum deutschen Markt.

Malaysia: Im Oktober 2010 wurden mit Malaysia Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen. Seit der 7. Verhandlungsrunde im Jahr 2012 ruhen die Verhandlungen Die EU-Kommission bemüht sich um deren Wiederaufnahme.

Thailand: Die im Mai 2013 begonnenen Verhandlungen mit Thailand ruhen aufgrund der Machtübernahme durch das Militär seit der vierten Verhandlungsrunde im April 2014. Ein Verhandlungsabschluss wird nur mit einer demokratisch gewählten Regierung in Thailand möglich sein.

Die Philippinen und Indonesien haben die FTA-Verhandlungen mit der EU in 2016 aufgenommen. Textbasierte Verhandlungen werden in 2017 beginnen.

EU und Australien

Die EU bereitet derzeit den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien vor. Die Verhandlungen sollen Ende des Jahres 2017 beginnen.

EU und Neuseeland

Die EU bereitet derzeit ebenfalls den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland vor. Die Verhandlungen sollen Ende des Jahres 2017 beginnen.

EU und Indien

Ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien könnte bestehende Hürden für den Handelsaustausch beseitigen und neuen Schwung in die bilaterale Kooperation bringen. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung ist von erheblicher Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Bundesregierung und EU-Kommission streben jedoch ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen an.

Die im Jahr 2007 begonnenen Verhandlungen mit Indien sind aufgrund der stark divergierenden Ansichten auf beiden Seiten seit 2012 de facto unterbrochen.

EU und Lateinamerika

Die ältesten Abkommen mit Ländern aus der Region bestehen als Globalabkommen mit Mexiko (in Kraft seit 2000, Informationen in englischer Sprache) und als Assoziierungsabkommen mit Chile (in Kraft seit 2005, Informationen in englischer Sprache). Das Assoziierungs- und das Globalabkommen schließen jeweils ein Freihandelsabkommen mit ein, gehen jedoch inhaltlich weit darüber hinaus und bilden breit gefächerte vertragliche Grundlagen für politischen Dialog, Wirtschaftsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen über die Modernisierung des Globalabkommens mit Mexiko. Verhandelt wird dabei auch über den Handelsteil, der künftig neben Marktzugangsregelungen beispielsweise auch Themen wie Nachhaltigkeit, regulatorische Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung enthalten soll. Auch zur Modernisierung des Abkommens mit Chile sollen in Kürze Verhandlungen starten.

Seit Ende 2013 ist der Freihandelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika (Informationen in englischer Sprache) vorläufig in Kraft. Es ist das erste Abkommen, das die EU mit einer Region geschlossen hat. Es umfasst die Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama. Seit 2013 wird das Multiparteienabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Kolumbien und Peru (Informationen in englischer Sprache) vorläufig angewendet. Seit Januar 2017 ist auch Ecuador dem Abkommen beigetreten. 2010 wurden die seit 2004 ausgesetzten Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Binnenmarktkooperation Mercosur („Mercado Común del Sur“: Gemeinsamer Markt des Südens, Informationen in englischer Sprache) wieder aufgenommen, an denen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay teilnehmen.

EU und Ukraine

Den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen der EU mit der Ukraine bildet das 1998 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 2014 hat die EU mit der Ukraine das seit 2008 verhandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll und das auch die Einrichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone vorsieht. Der allgemeine politische Teil des Abkommens wird seit 1. November 2014 in seinen in EU-Kompetenz liegenden Teilen vorläufig angewendet. Der Freihandelsteil des Abkommens wird in seinen in EU-Kompetenz liegenden Teilen seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

Trade in Service Agreement (TiSA)

TiSA (= Trade in Service Agreement) ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern und neue Impulse für das multilaterale System zu setzen. Aus Sicht der EU und der Bundesregierung sollen die Vereinbarungen zur Erleichterung beim Handel von Dienstleistungen langfristig auch in die WTO überführt werden. Die EU verhandelt TiSA mit 23 WTO-Staaten, die insgesamt etwa 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels abdecken.

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu TiSA und häufig gestellte Fragen und Antworten.

Environmental Goods Agreement (EGA)

Das Environmental Goods Agreement (EGA) ist ein geplantes Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgütern. Das Abkommen wird zunächst plurilateral, also von einigen WTO-Mitgliedsstaaten ausgehandelt - mit dem Ziel, die Ergebnisse multilateral auf alle WTO-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Die Initiative baut auf der sogenannten APEC-Liste auf, die im September 2012 in Wladiwostok verabschiedet wurde. Hiernach sollen die Zölle für insgesamt 54 Umweltgüter bis 2015 auf fünf Prozent des Warenwerts oder weniger gesenkt werden.

Neben der EU sitzen 13 weitere Länder am Verhandlungstisch. Die erste Verhandlungsrunde fand im. Juli 2014 in Genf statt. Nach inzwischen 17 Verhandlungsrunden wird der Abschluss noch für Ende 2016 angestrebt. Weitere Informationen zum geplanten Abkommen finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.