Hier finden Sie eine Übersicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir stellen grundsätzlich zu allen laufenden Gesetzgebungsverfahren, für die die Länder- und Verbändeanhörung nach dem 14.12.2016 eingeleitet wurden, die Textentwürfe und Stellungnahmen der Länder und Verbände online zur Verfügung. Abgeschlossene Gesetze und Verordnungen sowie weitere Informationen, Stellungnahmen und Referentenentwürfe zu den dazugehörigen Verfahren finden Sie hier.