Navigation

Glossar

Von Außenwirtschaftsgesetz bis Voranfrage:
Das Glossar erläutert wichtige Begriffe aus dem Bereich der Rüstungsexportpolitik.

P

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" wurden am 19. Januar 2000 vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie sind der Maßstab für sämtliche rüstungsexportbezogenen Entscheidungen. Ihr Bestreben ist es, die
Rüstungspolitik restriktiv zu gestalten und den Export von Rüstungsgütern im Rahmen der internationalen und gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland am eigenen Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse zu orientieren. Die Grundsätze nehmen jeweils Bezug auf verschiedene Gruppen von Empfängerländern und betonen darüber hinaus die Sicherstellung des Endverbleibs von Rüstungsgütern. Die Grundsätze sehen auch die jährliche Vorlage eines Rüstungsexportberichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vor.

R

Auf Basis der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. In ihm wird aufgezeigt, wie die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im abgelaufenen Kalenderjahr umgesetzt wurden. So werden u. a. die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Rüstungsexportbericht aufgeschlüsselt.

Sämtliche Güter, die speziell zu militärischen Zwecken konstruiert sind, stellen Rüstungsgüter dar. Damit fallen nicht nur Kriegswaffen, sondern auch sog. Kommunikationsgeräte wie Funkgeräte oder Uniformen unter diesen Begriff. Auch Software und Technologie können dazu
zählen. Rüstungsgüter sind in Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG) abschließend aufgezählt.

S

Im Gegensatz zur Einzelgenehmigung gewährt eine Sammelausfuhrgenehmigung (SAG) besonders zuverlässigen Ausführern eine Vielzahl von Ausfuhren oder Verbringungen an verschiedene Empfänger, die sich in einem Land oder in mehreren Ländern befinden. SAG erhalten nur Ausführer, die einer besonderen Kontrolle durch das BAFA unterliegen. In der Regel werden durch SAG Lieferungen von Rüstungsgütern an EU-, NATO- oder NATO-gleichgestellte Staaten ermöglicht.

V

Im Juli 2001 verabschiedete die "VN-Konferenz über sämtliche Gesichtspunkte des unrechtmäßigen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen" ("Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects") das Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen. Es enthält Aussagen und Empfehlungen zu verschiedenen Aspekten der Kleinwaffenkontrolle und ist Ausgangspunkt für eine Vielzahl weltweiter und regionaler Initiativen.

Siehe Arms Trade Treaty (ATT)

Potenzielle Antragsteller können bereits vor Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses durch eine sogenannte Voranfrage eine Orientierung zum möglichen Ergebnis eines beabsichtigten Ausfuhrantrags erhalten.

Die Beantwortung von Voranfragen stellt keine Entscheidung zu Rüstungsexporten dar und ersetzt diese auch nicht. Da sich die Umstände, unter denen Ausfuhranträge genehmigungsfähig sind, ändern können, kommt der Beantwortung einer Voranfrage auch keine Bindungswirkung zu. Voranfragen, die Kriegswaffen betreffen, sind an das Auswärtige Amt, bei sonstigen Rüstungsgütern an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu richten. Bei der Beantwortung von Voranfragen kommen die gleichen Kriterien zur Anwendung wie bei Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung.

Vorschau auf unser überarbeitetes Online-Angebot

Beta-Prozess

Mit unserem überarbeiteten Online-Angebot möchten wir Sie noch umfassender informieren. Noch sind wir nicht ganz fertig ... Jetzt beta-testen und besser machen!

Nutzerbefragung

Nutzerbefragung

Wir würden gerne von Ihnen wissen: Wie gefällt Ihnen das neue BMWi.de? Was können wir noch verbessern?

Befragung starten