In dieser Rubrik finden Sie eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen zu den verschiedenen Politikbereichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu den Gesetzen und Verordnungen, die seit dem 14. Dezember 2016 beschlossen wurden, sind alle eingereichten Stellungnahmen veröffentlicht. Die jeweiligen Stellungnahmen sind in der untenstehenden Liste dem entsprechenden Gesetz oder der entsprechenden Verordnung zugeordnet.

In Zusammenarbeit mit der juris GmbH wurden umfangreiche Verlinkungen und Downloadmöglichkeiten realisiert, die Ihnen Zugang zu den aktuellen Textfassungen bieten. Diese erheben keinen Anspruch auf Tagesaktualität oder Vollständigkeit. Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht und Hinweise zum Bundesrecht im Internet bereit.

Eine Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren und der dazu vorliegenden Stellungnahmen finden Sie hier.