In dieser Rubrik finden Sie Gesetze und Verordnungen zu den verschiedenen Politikbereichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie dazugehörige Referentenentwürfe und Stellungnahmen. Zu allen Gesetzen und Verordnungen, für die Länder- und Verbändeanhörungen nach dem 14.12.2016 eingeleitet wurden, stellen wir die eingereichten Stellungnahmen bereits online zur Verfügung. An der Verfügbarkeit von Stellungnahmen zu weiteren Gesetzgebungsverfahren der 18. Legislaturperiode arbeiten wir aktuell. Eine Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren und den dazu vorliegenden Stellungnahmen finden Sie hier.

In Zusammenarbeit mit der juris GmbH wurden umfangreiche Verlinkungen und Downloadmöglichkeiten realisiert, die Ihnen Zugang zu den aktuellen Textfassungen bieten. Diese erheben keinen Anspruch auf Tagesaktualität oder Vollständigkeit. Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht und Hinweise zum Bundesrecht im Internet bereit.