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Die wirtschaftspolitische Entwicklung von 1949 bis heute

Einleitung

Die Ära Erhard

Die sogenannten „Wirtschaftswunderjahre“ der jungen Bundesrepublik Deutschland werden maßgeblich durch ihren ersten Wirtschaftsminister Ludwig Erhard geprägt. Mit ihm bleiben die Einführung der D-Mark und der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar verbunden.

Als „Direktor der Verwaltung für Wirtschaft“ der drei westlichen Besatzungszonen verbindet er die Währungsreform im Jahr 1948 mit der Aufhebung der Zwangswirtschaft. Begünstigt durch den Marshallplan und den „Korea-Boom“, beschert sein Reformprogramm Nachkriegsdeutschland einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung.

Erhard setzt auf das von ihm mit entwickelte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Der von dem Wirtschaftswissenschaftler Alfred Müller-Armack geprägte Begriff bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, die Wettbewerb, Privateigentum und Gewinnorientierung mit sozialem Ausgleich verbindet. Ziel der Politik im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist es, wirtschaftlich effizientes Handeln zu ermöglichen und damit auch die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern und „Wohlstand für alle“ zu erreichen.

Am 20. Dezember 1955 wurde in Rom das erste Anwerbeabkommen geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit in Italien gemeinsam mit der italienischen Arbeitsverwaltung Arbeitskräfte auswählen und anwerben solle.

Das wirtschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft bildet bis heute die Basis der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung. Bis 1964 erreicht die Zahl der „Gastarbeiter“ eine Million.

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Die Ära Schiller

Der Regierungswechsel durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller auch eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Sein wirtschaftspolitisches Konzept einer „Globalsteuerung der Wirtschaft“ basiert auf Gedanken des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes. Es verfolgt das Prinzip des antizyklischen Handelns: In einer Rezession ist es die Aufgabe des Staates, die Wirtschaft mit Konjunktur fördernden Maßnahmen wie Steuersenkungen oder öffentlichen Aufträgen wieder anzukurbeln.

Zur Herstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind im sogenannten „Magischen Viereck“ vier Zielsetzungen miteinander in Einklang zu bringen: Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität, Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die Rezession der Jahre 1966 bis 1967 ist Anlass für das von Schiller initiierte Stabilitätsgesetz, das die Förderung der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums mit eben diesen Instrumenten der Konjunktursteuerung erreichen soll.

Eines der Instrumente von Schillers wirtschaftspolitischer Konzeption ist die „Konzertierte Aktion“, eine informelle Gesprächsrunde, bei der Vertreter von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Bundesbank und Wissenschaft zusammenkommen, um ihr Handeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzustimmen und die Rezession zu bekämpfen.

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Von der Energiekrise geprägte Wirtschaftspolitik

Die Zäsur des Jahres 1973 lässt sich vor allem an zwei Ereignissen festmachen. Die Freigabe des DM-Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar eröffnet neue Handlungsspielräume, während die Erhöhung der Ölpreise die ölabhängige deutsche Wirtschaft unter Druck setzt.

Während des Jom-Kippur-Krieges setzen mehrere OPEC-Staaten den Ölboykott gegen die Verbündeten Israels ein und reduzieren die Ölproduktion um bis zu 25 Prozent. Kurz darauf wird das Energiesicherungsgesetz verabschiedet. Es folgt ein Anwerbestopp für Gastarbeiter und ab dem 25. November gilt ein Autofahrverbot an mehreren Sonntagen. Mittelfristig führt die Ölkrise zum Ausbau der europäischen Öl- und Gasförderung, zu Erdgasgeschäften mit der UdSSR sowie zum Ausbau der Atomenergie. Mitte der 70er Jahre kommt es zu einer „Stagflation“, das heißt niedriges Wirtschaftswachstum (Stagnation), gepaart mit einer hohen Inflationsrate. Die sozialliberale Regierung versucht, die Lage durch Konjunkturprogramme, die durch Neuverschuldung finanziert werden, in den Griff zu bekommen. Der Erfolg der Programme ist gering: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation bleibt hoch und das Wirtschaftswachstum niedrig.

Im Jahr 1976 tritt das Gesetz über die paritätische Mitbestimmung in Kraft. Es sieht vor, dass die Aufsichtsräte in Betrieben mit mehr als 2000 Mitarbeitern jeweils zur Hälfte mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Aufsichtsratsvorsitzende.

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Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einer nicht nur vorübergehenden Konjunkturschwäche, die durch den technischen Fortschritt und den Konkurrenzdruck aus den ostasiatischen Ländern noch verstärkt wird.

„Weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt“ lautet das Credo der neuen Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Zur Behebung der wachsenden Probleme insbesondere auf dem Arbeitsmarkt setzt die Regierung auf Angebotspolitik, um die Beschäftigung zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Stärkung der privatwirtschaftlichen Marktkräfte und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gehören dabei zu den erklärten Zielen.

Trotz deutlicher Rückführung der Neuverschuldung bis zum Jahr 1989 steigen die Staatsschulden weiter. Die Zahl der Arbeitslosen geht in dieser Zeit leicht zurück. Im Jahr der Wiedervereinigung stehen die beiden deutschen Staaten vor einer Aufgabe ungekannten Ausmaßes. Sowohl die politische Vereinigung als auch die Transformation der maroden sozialistischen Planwirtschaft in eine moderne Marktwirtschaft müssen vorbereitet, begonnen und durchgeführt werden. In den 90er Jahren durchläuft die ostdeutsche Wirtschaft einen tief greifenden Strukturwandel, in dessen Verlauf die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung weiter zunehmen.

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Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion

Nach dem Mauerfall im Jahr 1989 leitet der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Juli 1990 die wirtschaftliche Wiedervereinigung Deutschlands ein. Mit der Übernahme der Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik und der Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel werden die Grundlagen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Ländern geschaffen. Die ökonomische und soziale Integration erzeugt für die ostdeutschen Unternehmen einen hohen Anpassungsdruck.

Die neu gegründete Treuhandanstalt hat die Aufgabe, über 12.000 volkseigene Betriebe zu privatisieren. Der Großteil wird an private Eigentümer veräußert, zum Teil nach erheblichen Sanierungsmaßnahmen. Etwa 3.000 Unternehmen werden stillgelegt. Darüber hinaus ist die Treuhandanstalt für rund 30.000 Einzelhandelsgeschäfte, Hotels und Gaststätten, landwirtschaftliche Nutzflächen und Liegenschaften verantwortlich. Sie trägt damit Verantwortung für fast vier Millionen Beschäftigte. Um die Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und Zahlungsschwierigkeiten in den fünf neuen Ländern in den Griff zu bekommen, verabschiedet die Bundesregierung im Jahr 1991 das Förderprogramm „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“.

Sie führt zudem, zusammen mit anderen Steuererhöhungen, den sogenannten Solidaritätszuschlag ein. Neben der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks verändern die Erweiterung der Europäischen Union und der Beschluss über Einführung der neuen europäischen Währung – dem Euro – wesentliche Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaftspolitik.

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Vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Drei große Veränderungsprozesse prägen die deutsche Wirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts: neue Technologien, Globalisierung und demografischer Wandel. Seit den 70er Jahren hat die Massenproduktion in Deutschland an Stellenwert verloren. Die spezialisierte, auf Innovationen und Wissen beruhende Qualitätsarbeit erlebt eine Renaissance.

Neue Technologien treiben den Veränderungsprozess voran. Sie beschleunigen und verbilligen Transaktionen, erleichtern globale Kommunikation und machen Güter und Dienstleistungen schneller und umfassender weltweit verfügbar. Die zunehmende Bedeutung der wissensbasierten Qualitätsproduktion hat für viele Staaten bisherige Standortnachteile in Vorteile verändern können. Die fortschreitende Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb zwischen Unternehmen und Standorten. Der demografische Wandel wird ebenfalls gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben. Mehr Wirtschaftswachstum durch Innovationen und Investitionen und zusätzliche Beschäftigung schaffen – das ist die wirtschaftliche Notwendigkeit unserer Zeit. Ohne mehr Wachstum sind der Abbau der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ebenso wie eine dauerhafte Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nicht zu erreichen. Mit einem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren setzt die Bundesregierung hierfür ein umfassendes Paket an Maßnahmen auf verschiedenen Handlungsfeldern um.

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