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Die Geschichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Einleitung

Als erstes selbständiges Ressort für Aufgaben der Wirtschaftspolitik im Deutschen Reich entstand gegen Ende des I. Weltkriegs 1917 das Reichswirtschaftsamt, das nach Zusammentritt der ersten demokratisch gewählten Regierung unter der Leitung von Rudolf Wissel (SPD) stand und am 21.03.1919 die Bezeichnung Reichswirtschaftsministerium erhielt.  

Grundfragen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft und die Bewältigung der Kriegsfolgen, wie der Demobilmachung, die Inflation, die Reparationen und die Wiedergewinnung von Exportmärkten, stellten schon bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise zehn Minister vor vielfach neuartige Aufgaben.

In der Großen Krise entwarfen Beamte des Wirtschaftsministeriums innovative Konzepte für eine kontrazyklische Politik, die aber keine Durchsetzungschancen hatten. Hingegen wuchsen dem Ministerium neue Kompetenzen der Preispolitik, der sektoralen Wirtschaftslenkung und der Außenwirtschafts- und Devisenkontrolle zu.

Nach der Machtübergabe an Hitler erhielt das Reichswirtschaftsministerium durch die Zusammenlegung mit dem vormals selbständigen preußischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einen eigenen Verwaltungsunterbau. Von 1934 bis 1937 war Hjalmar Schacht zusätzlich zu seinem Amt als Reichsbankpräsident auch Wirtschaftsminister. In seiner Eigenschaft als Generalbevollmächtigter für die (Kriegs-)Wirtschaft war er weisungsbefugt für alle anderen mit Wirtschaftsfragen befassten Ressorts. Nach Schachts Ausscheiden aus dem Ministerium wurde es gänzlich zu einem Instrument des nationalsozialistischen Herrschaftsapparats. Allerdings blieb es nicht die Zentrale für die wirtschaftliche Vorbereitung auf den kommenden Krieg, weil die dem preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring unterstellte Organisation für den "Vierjahresplan" umfangreiche Kompetenzen an sich band, und im Dezember 1939 Göring die Leitung der gesamten deutschen Kriegswirtschaft übertragen wurde. 1942 gingen entscheidende Funktionen der kriegswirtschaftlichen Planung auf Albert Speer als Minister für Bewaffnung und Munition über. Das Reichswirtschaftsministerium war von nun an im Wesentlichen für die Versorgung der Zivilbevölkerung und die Organisation der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zuständig, bevor es am Kriegsende zerfiel.

Eine kritische Untersuchung und Einordnung der Rolle des Wirtschaftsressorts in der Zeit von 1917 bis 1945 finden Sie in Band 1 und 2 des Abschlussberichtes der unabhängigen Geschichtskommission.

Auf Initiative und unter der Kontrolle der Besatzungsmächte entstanden im September 1946 deutsche Behörden, die die schon bestehenden Verwaltungen in der amerikanischen und der britischen Besatzungszone übergreifen sollten, darunter - in Anlehnung an die Kompetenzen des früheren Reichswirtschaftsministeriums - auch das Verwaltungsamt für Wirtschaft. Es wurde im westfälischen Minden errichtet, nicht zuletzt weil sich dort bereits das Zentralamt für Wirtschaft der britischen Besatzungszone befand, das über einen eingeübten Stab verfügte. Praktisch haben die ersten bi-zonalen Ämter die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Erst die Errichtung des "Wirtschaftsrats für das vereinigte Wirtschaftsgebiet" in Frankfurt am Main schuf 1947 ein überzonales Gesetzgebungsorgan und damit auch die Grundlage für die Wirksamkeit überzonaler deutscher Behörden. Erster Direktor der nunmehr in Frankfurt-Höchst tätigen Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (VfW) war Johannes Semler. Er war, wie die Leiter der anderen vier Verwaltungen, der Sache nach Minister, durfte sich aber noch nicht so nennen. Sein im März 1948 gewählter Nachfolger Ludwig Erhard gewann als Direktor der VfW größte Bedeutung bei der Erarbeitung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Leitbild "Wohlstand für alle" sollte von diesem Zeitpunkt an ein Modell für die deutsche Wirtschaftspolitik werden.

Eine kritische Untersuchung und Einordnung der Rolle des Wirtschaftsressorts in der Zeit von 1946 bis 1949 finden Sie in Band 3 und 4 des Abschlussberichtes der unabhängigen Geschichtskommission.

Die Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wurde nach dem Anschluß der französischen Zone am 1. April 1949 und nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert in das Bundesministerium für Wirtschaft. Im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft begann der schnelle und erfolgreiche Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Mit der Schaffung der Handwerksordnung 1953, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1957, der Unterzeichnung der Römischen Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft 1958, die zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes führte und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ergaben sich frühzeitig wichtige Aufgabenschwerpunkte für das Wirtschaftsministerium.

Mit dem Abschluss des Wiederaufbaus der deutschen Wirtschaft nahmen strukturpolitische Fragestellungen an Bedeutung zu. Der abnehmende Beitrag des Agrarsektors zur Wertschöpfung, der anwachsende Dienstleistungssektor und die sich heute herausbildende moderne Informationsgesellschaft erfordern bis heute zeitgemäße wirtschaftspolitische Lösungen.

Ludwig Erhard sind bis heute 13 Minister im Amt des Wirtschaftsministers gefolgt. Von 1949-1966 war das Bundesministerium für Wirtschaft CDU-geführt, von 1966-1972 SPD-geleitet und in den Jahren 1972-1998 standen ihm FDP-Minister vor. 1998-2002 wurde es vom parteilosen Dr. Werner Müller geleitet.

Eine kritische Untersuchung und Einordnung der Rolle des Wirtschaftsressorts in der Zeit von 1946 bis 1949 finden Sie in Band 3 und 4 des Abschlussberichtes der unabhängigen Geschichtskommission.

In diesen letzten Jahrzehnten hat es, auch bedingt durch Regierungsumbildungen, verschiedene organisatorische Änderungen gegeben. So wurden u. a. die Kompetenzen für Entwicklungszusammenarbeit sowie Geld und Kredit in andere Ressorts ausgegliedert. Eine organisatorische Änderung ergab sich mit dem Regierungswechsel im Oktober 1998. In dessen Folge wurden Teile der Grundsatzabteilung und die Europaabteilung an das Bundesfinanzministerium abgegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft gewann Kompetenzen in der Technologiepolitik hinzu und trug seither die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Eine weitere organisatorische Änderung ergab sich nach der Bundestagswahl im September 2002. Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das bisherige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wurden zu einem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt. Der Bereich Sozialordnung wurde dem neuen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung angegliedert. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit war Wolfgang Clement (SPD).

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 beschloss die große Koalition, die Bereiche Wirtschaft und Arbeit wieder zu trennen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wurde von November 2005 bis Februar 2009 von Michael Glos (CSU) und von Februar 2009 bis Oktober 2009 von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) geleitet. Rainer Brüderle (FDP) leitete das BMWi von Oktober 2009 bis Mai 2011, sein Nachfolger Philipp Rösler (FDP) übernahm von Mai 2011 bis Dezember 2013 das Amt des Bundeswirtschaftsministers.

Mit der Bildung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Dezember 2013 erhält das Bundeswirtschaftsministerium die gesamte politische Verantwortung für den Bereich Energiepolitik. Zum Bundeswirtschaftsminister wurde am 17. Dezember 2013 Sigmar Gabriel (SPD) ernannt.

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