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Beiräte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Einleitung

Die Beiräte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzen sich aus Sachverständigen zusammen, die den Bundesminister in wirtschaftspolitischen Fachfragen beraten. Die Mitarbeit in den Beiräten erfolgt ehrenamtlich.

Aufgaben

Aufgabe des Beirats ist es, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten. Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Er tagt sechs Mal im Jahr. Die Ergebnisse seiner Beratungen teilt er dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie in Form gutachterlicher Äußerungen mit. Sie werden regelmäßig veröffentlicht.

Entstehung

Die Wurzeln des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie reichen zurück bis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Ab 1943 trafen sich einige der späteren Beiratsmitglieder unter dem Vorsitz von Prof. Erwin von Beckerath, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nach dem Krieg vorzubereiten. Diese sogenannte "Arbeitsgemeinschaft Erwin von Beckerath" ging in dem Anfang 1948 gegründeten Beirat auf, der am 23. Januar 1948 auf Einladung der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, dem Vorläufer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in Königstein/Taunus formell konstituiert wurde. Der Beirat hatte 17 Gründungsmitglieder, darunter die Professoren Franz Böhm, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Oswald v. Nell-Breuning, Erich Preiser und Karl Schiller.

Mitglieder

Dem Beirat gehören momentan 38 Mitglieder an. Es sind Wissenschaftler, die auf dem Gebiet der Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften als Hochschullehrer tätig sind. Sie werden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie berufen und abberufen.

Der Wissenschaftliche Beirat - ein unabhängiges Gremium

Der Wissenschaftliche Beirat war das erste unabhängige Gremium der Wissenschaftlichen Politikberatung im Nachkriegsdeutschland. Er hat sich einen herausragenden Ruf für wissenschaftliche Politikberatung erworben.

Aktuelle Veröffentlichungen

Pressemitteilung

Weiterführende Informationen

Aufgaben

Der Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe (Mittelstandsbeirat) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie befasst sich mit der Lage und den Perspektiven kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe. Er berät den Bundesminister zu Fragen, die sich aus den strukturellen Veränderungen im innen- und außenwirtschaftlichen Bereich für die mittelständische Wirtschaft ergeben. Darüber hinaus analysiert er den Einfluss aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die wirtschaftliche Situation kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Mitglieder des Beirats haben die Möglichkeit, Arbeitsgruppen einzurichten und die Ergebnisse ihrer Arbeit in Resolutionen festzuhalten.

Entstehung

Die Errichtung des Mittelstandsbeirates geht auf einen Antrag des Bundestagsausschusses für Sonderfragen des Mittelstandes vom 7. Mai 1956 zurück, der damit einer Bitte des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer entsprach. Die erste konstituierende Sitzung des Mittelstandsbeirats fand am 5.12.1956 unter dem Vorsitz des damaligen Wirtschaftsministers, Professor Dr. Ludwig Erhard statt. Seitdem treffen sich die jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode benannten Mitglieder des Beirates in der Regel zweimal im Jahr, um Anregungen zu allgemeinen Fragen des Mittelstandes zu geben.

Mitglieder

Dem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit und ihrer fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen für eine solche Aufgabe besonders geeignet sind. Die Mitglieder des Beirates (PDF: 19 KB) sind keine Vertreter der Verbände, sondern unabhängige Persönlichkeiten, die ausschließlich ihre persönliche Überzeugung vertreten und an keine Weisungen gebunden sind.

Themen und Schwerpunkte

Am 19. September 2014 ist der für die 18. Legislaturperiode neu berufene Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen getreten und hat über die Schwerpunkte der künftigen Mittelstandpolitik beraten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte bei der Sitzung auch die Bedeutung einer modernen Mittelstandspolitik. Es gehe einerseits darum, die Wirtschaft zu unterstützen. Andererseits sei es wichtig, bei Themen wie dem Fachkräftemangel, der Digitalisierung oder der Energiewende partnerschaftlich zusammen zu arbeiten.

So ist die Bundesregierung bei ihrer Fachkräftepolitik, die auf eine verbesserte Ausbildung, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland zielt, auf die Mitwirkung der Wirtschaft angewiesen. Aber auch beim Bürokratieabbau und beim neu entwickelten Datenformat der elektronischen Rechnung und der Digitalisierung von Steuerunterlagen ist eine Zusammenarbeit unerlässlich. Weitere zentrale Themen in dieser Legislaturperiode sind die Stärkung des Unternehmergeistes und die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung.

Beschluss zum KMU-Korrekturfaktor bei der Eigenkapitalunterlegung von Banken

In seiner Eigenschaft als Beratungsgremium forderte der Mittelstandsbeirat das BMWi in seiner Sitzung am 12. April 2016 auf, sich hochrangig auf nationaler und europäischer Ebene für den dauerhaften Erhalt des KMU-Korrekturfaktors einzusetzen.

Weiterführende Informationen

Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" berät den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aus erster Hand zu aktuellen Fragen der Informations- und Kommunikationswirtschaft. Im Fokus stehen dabei die Entwicklung und die Potenziale der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland. Mit Blick auf die die Dynamik der digitalen Wirtschaft ist der Beirat flexibel und offen ausgestaltet. Das Ziel: Ein direkter und praxisbezogener Dialog der jungen deutschen Digital- und Gründerszene mit der Politik.

Die Informations- und Kommunikationswirtschaft ist eine zentrale Zukunftsbranche für Deutschland. Die großen Innovationen in der digitalen Wirtschaft gehen weltweit von neu gegründeten, schnell wachsenden IT-Unternehmen aus. Auch in Deutschland ist eine lebendige Start-up-Szene mit großem Potenzial entstanden. Sie schafft hoch qualifizierte und zukunftsweisende Arbeitsplätze und ist Innovationstreiber für weite Teile der deutschen Wirtschaft. Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" bringt in thematischen Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen seine praxisnahe Expertise ein, um zukunftssichere Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft in Deutschland und Europa zu gestalten.

Aktuelle Themen im Blickpunkt

Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" nimmt aktuell relevante Themen in den Blick - und erarbeitet Stellungnahmen hierzu.

  • Digitale Bildung
    Digitale Bildung ist die Grundlage für das digitale Zeitalter! Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) fordert deswegen in seiner Stellungnahme vom 14. November 2016 eine stärkere Vermittlung von digitalen Kompetenzen in Schulen und Hochschulen.
    Zur Stellungnahme des Beirats (PDF: 404 KB).
  • Zuwanderung
    Der Beirat für Junge Digitale Wirtschaft fordert als ein Ergebnis seiner Sitzung am 29. September 2015 in Berlin, die wachsende Anzahl an Flüchtlingen als Chance insbesondere für die digitale Wirtschaft zu sehen.
    Zur Stellungnahme des Beirats (PDF: 100 KB).
  • EU-Binnenmarkt
    In ihrem Themenpapier vom 29. September schlägt der Beirat konkrete Maßnahmen vor, um die digitale Souveränität des Mittelstands in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu stärken.
    Zur Stellungnahme des Beirats (PDF: 100 KB).
  • Netzneutralität
    Mit seiner Stellungnahme vom 2. November 2015 setzt sich der Beirat für die Beibehaltung der Netzneutralität ein - insbesondere damit Online-Start-ups kein technischer, zugangsbedingter oder finanzieller Wettbewerbsnachteil beim Erbringen von digitalen Geschäftsmodellen entsteht.
    Zur Stellungnahme des Beirats (PDF: 224 KB).

Zentrale Meilensteine

  • Am 13. Dezember 2016 haben der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) und der französische "Nationalrat für Digitales" (Conseil national du numérique, CNNum) ihr Maßnahmenpapier "Digitalisierung ist eine Grundfrage für Europa!" (PDF: 344 KB) an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinen französischen Amtskollegen Michel Sapin in Berlin im Rahmen der zweiten dt.-fr. Digitalkonferenz übergeben. Der Maßnahmenkatalog enthält sechs konkrete Vorschläge für den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt in Europa zu den Themen europäische Standards für Datensicherheit, einheitliche Regelungen zur Datennutzung, Unterstützung der Internationalisierung von Start-ups, Aufbau europäischer Hubs für Industrie 4.0 und Internet of Things, Forschung und Förderung zum Bereich Künstliche Intelligenz sowie Harmonisierung der europäischen Steuersysteme für Digitalunternehmen.
  • Am 5. März 2014 trat der Beirat zur ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Bundesminister Gabriel betonte in der Beiratssitzung, dass es ihm ein großes Anliegen sei, die Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer weiter zu verbessern - das sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft.
  • Am 20. Januar 2015 hat Staatssekretär Matthias Machnig in Berlin den "Nationalen Aktionsplan Junge Digitale Wirtschaft: Start-ups stärken - Digitale Zukunft sichern" (PDF: 567 KB) mit zehn prioritären Handlungsempfehlungen zur Stärkung der IKT-Start-ups entgegengenommen. Der Aktionsplan bietet wichtige Impulse für die Zusammenarbeit des Beirats mit dem BMWi.
  • Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" (BJDW) startete am 15. September 2014 seine deutschlandweite Kampagne, die weibliche Unternehmerinnen sichtbar und potentiellen Gründerinnen Mut machen soll.
  • Am 27. Oktober 2015 haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron, Frankreichs Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales auf der französisch-deutschen Konferenz zur Digitalen Wirtschaft den Aktionsplan für Innovation (API) "Digitale Innovation und Digitale Transformation in Europa" (PDF: 471 KB) entgegengenommen. Er wurde vom Beirat gemeinsam mit dem französischen "Nationalrat für Digitales" (Conseil national du numérique, CNNum) entworfen. Enthalten sind 15 Vorschläge zur Stärkung einer international wettbewerbsfähigen europäischen Digitalwirtschaft. Zentrale Themen sind die Ausbildung und Förderung von digitalen Kompetenzen, der Aufbau eines europäischen Ökosystems für digitale Start-ups, die Finanzierung von digitalen Innnovationen, die Etablierung eines Digitalen Binnenmarktes und die digitale Transformation der europäischen Wirtschaft.

Zusammensetzung des Beirats: Von der Digitalgründerin bis zum Investor

Die Mitglieder des Beirats (PDF: 186 KB) sind Gründerinnen und Gründer und junge IT-Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Start-up-Szene, Vertreterinnen und Vertreter etablierter IKT-Unternehmen sowie Investoren. Sie verfügen über besondere Sachkunde und Erfahrungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und haben sich bereits mehrfach als Experten mit profunden Erfahrungen und Kenntnissen in der Start-up-Szene profiliert. Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein persönliches Ehrenamt, das keine Vertretung zulässt.

Vorsitzender des Beirats des Beirats ist Prof. Dr. Tobias Kollmann, Inhaber des Lehrstuhls für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen. Der Beiratsvorsitzende nimmt eine wichtige Mittlerrolle zwischen Politik und der digitalen Wirtschaft in Deutschland ein.

Kampagne: Gründerinnen Mut machen

Bei Unternehmensgründungen in Deutschland zeigt sich vor allem ein Potenzial: die Frauen. Der deutsche Start-up Monitor berichtet aktuell: Nur zehn Prozent aller Start-ups werden von Frauen gegründet. Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" (BJDW) startete am 15. September 2014 seine deutschlandweite Kampagne, die weibliche Unternehmerinnen sichtbar und potentiellen Gründerinnen Mut machen soll. In Videointerviews berichten dabei Gründerinnen aus der Digitalen Wirtschaft von sich und ihrem Werdegang. Mit der Kampagne greift der BJDW eine Empfehlung aus seinem ersten Bericht auf: Die Zahl der Unternehmensgründungen qualitativ wie quantitativ zu erhöhen. So sieht auch die Digitale Agenda vor, die Zahl der IKT-Neugründungen von 10.000 auf 15.000 zu heben.

Zur Kampagne: www.whatchado.com/de/junge-digitale-wirtschaft

Digital-Gründerinnen

Ergebnisberichte

Aktuelle Themen

Pressemitteilungen und Meldungen

Weiterführende Informationen

Aufgabe

Der Außenwirtschaftsbeirat (AWB) berät den Bundesminister für Wirtschaft und Energie laufend in Fragen der Außenwirtschaft (z. B. Außenhandel, Direktinvestitionen, Technologietransfer, industrielle Zusammenarbeit) und gibt Anregungen für die Außenwirtschaftspolitik. Dazu tagt der Beirat unter Teilnahme des Ministers zwei Mal pro Jahr.

Entstehung

Vorläufer des Außenwirtschaftsbeirats war zunächst der "Sachverständigenrat für Außenhandel", ein fünfköpfiges Gremium, das im Jahr 1946 von Ludwig Erhard gebildet wurde. Im Jahr 1947 wurde der Sachverständigenrat für Außenhandel in den 20-köpfigen "Außenhandelsbeirat" für das amerikanische und britische Besatzungsgebiet umgewandelt. Zu seiner ersten offiziellen Tagung trat der Außenhandelsbeirat am 14. und 15. Mai 1947 zusammen. Im Jahr 1974 wurde der Außenhandelsbeirat umbenannt in Außenwirtschaftsbeirat. Dies sollte deutlich machen, dass deutsche Außenwirtschaft nicht nur aus Handelsgeschäften besteht, sondern auch Direktinvestitionen, Technologietransfer, industrielle Kooperation und ähnliches umfasst.

Mitglieder

Der Außenwirtschaftsbeirat ist ein Sachverständigengremium, in dem fast alle Sektoren der deutschen Wirtschaft vertreten sind (Handel, Banken, Industrie, Landwirtschaft, u.a.). Die Beiratsmitglieder sind Persönlichkeiten mit Erfahrung in der Außenwirtschaft, die ausdrücklich nicht als Interessenvertreter von Wirtschaftsverbänden auftreten. Die Mitglieder (derzeit 25) werden durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie ehrenamtlich und befristet für jeweils drei Jahre berufen. Vorsitzende des Beirats ist Dr. Sabine Stricker-Kellerer (SSK Asia, München). Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie oder die Vorsitzende des Außenwirtschaftsbeirats können zu den Sitzungen Angehörige der Ministerien oder Sachverständige hinzuziehen.

Themen des letzten Treffens

Beim diesjährigen Frühjahrstreffen des Außenwirtschaftsbeirats standen die Themen Indien sowie außenwirtschaftspolitische Aspekte von Industrie 4.0 im Mittelpunkt der Gespräche.

Weiterführende Informationen

Die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (m.) mit den Mitgliedern des Beirates für Fragen des Tourismus; Quelle: BMWi/Andreas Mertens

Die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (m.) mit den Mitgliedern des Beirates für Fragen des Tourismus

© BMWi/Andreas Mertens

Aufgabe

Der Beirat für Fragen des Tourismus beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde eingerichtet, um die Interessen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der kommunalen Gremien und der Verbände zusammenzuführen. Die Aufgabe seiner Mitglieder (PDF: 114 KB) ist es, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie zu beraten und durch gutachterliche Stellungnahmen zu unterstützen.

Mitglieder

Die Mitglieder des Beirates sind Vertreter von Unternehmen und Spitzenverbänden der Tourismuswirtschaft, der Verkehrsträger, des DIHK, der Kommunen, der Gewerkschaften, der Medien und der Wissenschaft. Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein persönliches Ehrenamt, das keine Vertretung zulässt.

Entstehung

Die Einrichtung des Beirates für Fragen des Tourismus erfolgte durch Erlass des Bundesministers für Wirtschaft vom 30. Juni 1977, welcher in den folgenden Legislaturperioden formlos bestätigt worden ist.

Pressemitteilungen

  • 06.12.2016 - Pressemitteilung - Tourismuspolitik

    Pressemitteilung: Gleicke: Klare Schwerpunkte für Tourismus

    Öffnet Einzelsicht
  • 01.12.2015 - Pressemitteilung - Tourismuspolitik

    Pressemitteilung: Tourismusbeauftragte Gleicke: Fachkräfte sichern, Digitalisierung vorantreiben, Tourismuswirtschaft stärken

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zum Jahresbeginn 2010 einen Akkreditierungsbeirat gemäß Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) eingerichtet.

Aufgaben

Der Akkreditierungsbeirat berät und unterstützt die Bundesregierung und die nationale Akkreditierungsstelle, das ist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), in Fragen der Akkreditierung. Seine Aufgaben sind u. a. die Ermittlung von Regeln, die Förderung der Nutzung der Akkreditierung als vertrauensbildendes Element der Konformitätsbewertung sowie die Koordinierung der deutschen Vertretung und Haltung bei den Sitzungen der europäischen Kooperation für Akkreditierung (EA) - (www.european-accreditation.org).

Der Akkreditierungsbeirat richtet sektorbezogene Fachbeiräte ein. Diese haben insbesondere die Aufgabe, den Akkreditierungsbeirat bei der Ermittlung der jeweiligen sektorenrelevanten Regeln zu unterstützen.

Mitglieder

Die 16 Mitglieder des Akkreditierungsbeirats wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Zeitraum 2016 - 2019 berufen.

Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirats

Die Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirats wurde bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eingerichtet: www.akb.bam.de.

Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG)

Das Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG) trat im August 2009 in Kraft. Es regelt unter anderem die Aufgaben und Befugnisse der nationalen Akkreditierungsstelle sowie des Akkreditierungsbeirats.

Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eine hoheitliche Tätigkeit. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) wurde mit der Durchführung der Akkreditierungen betraut und ist hierfür beliehen. Weitere Informationen zur Akkreditierung in Deutschland finden Sie unter www.dakks.de.

Weiterführende Informationen

  • 07.08.2009 - Gesetz - Innovationspolitik

    Gesetz: Akkreditierungsstellengesetz

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

    Öffnet Einzelsicht

Am 21. Mai 2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat konstituiert. Dem Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und trägt zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen bei. Bisher traf sich der Beirat in neun Sitzungen zu zentralen Themen rund um das geplante Freihandelsabkommen.

Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen

Mit dem Beirat wird der Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft intensiviert - auch mit den Kritikern des Handelsabkommens. Der TTIP-Beirat soll für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen. Der intensive Austausch über die laufenden Verhandlungen in diesem und anderen Gesprächsforen ermöglicht es, die Argumente aller gesellschaftlichen Gruppen besser zu berücksichtigen, wenn die Bundesregierung ihre Positionen zu TTIP in die Verhandlungen einbringt.

Seit Beginn der Verhandlungen bietet das BMWi einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen einen fachlichen Austausch zu den unterschiedlichen Themenbereichen der TTIP-Verhandlungen an. Zum Thema TTIP hat das BMWi weiterführende Informationen und häufig gestellte Fragen und Antworten zusammengestellt.

Zehnte Beiratssitzung (6. September 2016): Aktueller Stand von CETA und TTIP sowie Investitionsschutz

In der zehnten Sitzung des TTIP-Beirats wurden unter der Leitung von Matthias Machnig, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die aktuellen Entwicklungen bei CETA und TTIP erörtert und das Thema Investitionsschutz diskutiert.

Dr. Peter Schneiderhan, Dezernent im Präsidium des Deutschen Richterbundes, und Prof. Dr. Christian Tietje (Universität Halle) äußerten sich zum neuesten Vorschlag der EU für Investitionsschutz, so wie er in CETA vereinbart ist und für TTIP angestrebt wird (Thesenpapier von Prof. Tietje, PDF: 25 KB und Stellungnahme von Dr. Schneiderhahn, PDF: 95 KB). Rupert Schlegelmilch von der EU-Kommission informierte ergänzend über die jüngsten Entwicklungen.

Neunte Beiratssitzung (15. März 2016): Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte

Im Fokus der neunten Sitzung des TTIP-Beirats am 15. März 2016 standen die Themen Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte.

Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, informierte als externer Experte über den aktuellen TTIP-Verhandlungsstand und die Zielsetzung der EU-Kommission zu diesen beiden Themen. Aus den Reihen des Beirats hat Florian Moritz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Sicht des DGB eingebracht. Den EU-Vorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel können Sie hier und die Präsentation zur neunten Beiratssitzung hier (PDF: 267 KB) abrufen.

Achte Beiratssitzung (8. Dezember 2015): Potenziale der TTIP für Kleine und Mittlere Unternehmen

Thema der achten Sitzung des TTIP-Beirats am 8. Dezember 2015 war die Bedeutung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Als externer Experte informierte Lutz Güllner von der Europäischen Kommission über den aktuellen Verhandlungsstand in den für KMU besonders relevanten Verhandlungsbereichen. Diese Präsentation finden Sie hier (PDF: 307 KB). Aus den Reihen des Beirats stellte Dr. Volker Treier, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, die Erwartungen an das Abkommen aus Sicht der deutschen KMU vor.

Staatssekretär Machnig betonte, dass TTIP ein Abkommen gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen sei. Im Gegensatz zu großen internationalen Konzernen scheiterten KMU häufig schon an Exportformalitäten und Unklarheiten über rechtliche Anforderungen in den USA. Einfachere Zollverfahren, verbesserte Transparenz über geltende Regeln und der Abbau unnötiger Bürokratie und doppelter Tests könnten den Marktzugang für KMU erheblich erleichtern.

Den Mitgliedern des Beirats lag zudem eine kritische Pressemitteilung der "KMU gegen TTIP" (PDF: 769 KB) vor.

Der TTIP-Beirat diskutiert auch über neue Entwicklungen in Fragen der Transparenz und des Zugangs zu Dokumenten.

Siebte Beiratssitzung (15. September 2015): Risiken und Chancen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für Entwicklungsländer

Thema der siebten Sitzung des TTIP-Beirats am 15. September 2015 waren die Risiken und Chancen von TTIP für Entwicklungsländer. Konsens im Beirat war es, die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer bereits während der Verhandlungen und auch nach Abschluss des Abkommens im Blick zu behalten.

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig betonte zudem die Bedeutung, neben TTIP auch die multilateralen Freihandelsbemühungen im Rahmen der WTO voran zu treiben.

Der externe Experte Prof. Felbermayr vom ifo-Institut in München stellte die Ergebnisse einer Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellte wurde, vor. Danach können Schwellen- und Entwicklungsländer von Vereinfachungen und gemeinsamen Standards im EU-US-Handel sowie einer verstärkten Nachfrage profitieren. Auf der anderen Seite können bilaterale Freihandelsabkommen aber auch handelsumlenkende Effekte haben, betonte Prof. Felbermayr.

Die Studie des ifo-Instituts, die Prof. Felbermayr vorgestellt hat, finden Sie hier (PDF: 110 KB). Den Mitgliedern des Beirats lag zudem ein kritischer Kommentar zur ifo-Studie (PDF: 559 KB) von Forum Umwelt und Entwicklung vor. Die Präsentation von Prof. Felbermayr für den TTIP-Beirat können Sie hier (PDF: 577 KB) einsehen.

Sechste Beiratssitzung (16. Juni 2015): Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden

Thema der sechsten Sitzung des TTIP-Beirats am 16. Juni 2015 war die regulatorische Zusammenarbeit (PDF: 650 KB). Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betonte die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der EU und den USA: Sinkende Kosten insbesondere für den Mittelstand durch Bürokratieabbau, den Wegfall unnötiger doppelter Tests und den Abbau unterschiedlicher Produktanforderungen.

Die Verhandlungsführerin der Europäischen Kommission, Geraldine Emberger, erläuterte den TTIP-Beiratsmitgliedern den Vorschlag der EU für die regulatorische Kooperation (PDF: 591 KB). Sie stellte klar, dass ein mögliches Regulierungsgremium in TTIP weder bindende Entscheidungen treffen noch selbst regulieren könne.

Tenor im Beirat war, dass regulatorische Kooperation einen Mehrwert schaffen kann, wenn sie hohe Standards zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit und Arbeitnehmern prägt. Konsens war auch, dass es weder zu einer Privilegierung von Wirtschaftsinteressen gegenüber anderen Politikzielen noch zu einem Abbau von Schutzstandards kommen dürfe.

Die Präsentation von Geraldine Emberger können Sie hier (PDF: 592 KB) abrufen.

Fünfte Beiratssitzung (19. Februar 2015): Öffentliche Daseinsvorsorge

Der TTIP-Beirat diskutierte auf seiner fünften Sitzung am 19. Februar 2015 über die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in TTIP. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ziele in Deutschland ist und dass es der kommunalen Ebene wie bisher möglich sein muss, Aufgaben der Daseinsvorsorge nach eigenen Vorstellungen zu organisieren und durchzuführen.

In der öffentlichen Diskussion zum TTIP-Abkommen wird vielfach die Sorge geäußert, dass TTIP zu Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung führen oder durch das Abkommen ein Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entstehen könnte. Im TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das auch auf Betreiben der Bundesregierung veröffentlicht wurde, ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Alle Beteiligten äußerten den klaren Wunsch, dass Handelsabkommen der EU sich nicht nachteilig auf die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge auswirken dürfen. Diese Position wird auch von der EU-Kommission unterstützt, die durch Marco Düerkop (Generaldirektion Handel) vertreten war. Seinen Beitrag zum Schutz der Daseinsvorsorge bei TTIP können Sie hier (PDF: 349,7 KB) abrufen.

In einem gemeinsamen Papier (PDF: 62,9 KB) beziehen das BMWi und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Positionen zur Sicherung von sozialen Dienstleistungen im Rahmen des geplanten TTIP-Abkommens.

Vierte Beiratssitzung (14. Januar 2015): Freihandelsabkommen CETA mit Kanada

Unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat am 14. Januar 2015 über das geplante CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Einen Beitrag des Ökonomen Robert Basedow zur Rolle des Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit unter CETA und TTIP können Sie hier (PDF: 140,8 KB) abrufen .

Dritte Beiratssitzung (10. September 2014): Verbraucherschutz

Im Mittelpunkt des dritten Treffens am 10. September 2014 war das Thema Verbraucherschutz. Der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Stefan Kapferer, der in Vertretung von Bundesminister Sigmar Gabriel die Beiratssitzung leitete, betonte die besondere Bedeutung des Themas in den Verhandlungen mit den USA. Er stellte klar, dass das Schutzniveau in Deutschland und Europa nicht zur Disposition stünde. Ein weiteres Thema, mit dem Prof. Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Sitzung eröffnete, war die "Globale Dimension" des Abkommens und seine Bedeutung und Wahrnehmung in Drittstaaten. Das Thesenpapier von Prof. Dr. Volker Perthes zu "TTIP: Die strategischen Prioritäten der Anderen" können Sie hier abrufen (PDF: 76,2 KB).

Der Beirat diskutierte die kritischen Empfehlungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu notwendigen Kurskorrekturen bei den TTIP-Verhandlungen. Beiratsmitglied und vzbv-Vorstand Klaus Müller betonte, dass die Verteidigung des Vorsorgeprinzips aus Sicht europäischer und amerikanischer Verbraucher von zentraler Bedeutung sei. Der Verzicht auf die gegenseitige Anerkennung von Standards sei gerade bei sensiblen Produkten wie Lebensmitteln wichtig. Die Empfehlungen des vzbv für eine Kurskorrektur zur TTIP können Sie hier (PDF: 268 KB) abrufen.

Ulrich Weigl, Mitglied des Verhandlungsteams der Europäischen Kommission für Lebensmittelsicherheit, berichtete vom Verhandlungsstand in diesem Bereich und betonte, dass die Europäische Kommission in den Verhandlungen das in der EU und in Deutschland bestehende Schutzniveau sicherstellen werde. Die Präsentation von Ulrich Weigl können Sie hier (PDF: 293 KB) abrufen.

Zweite Beiratssitzung (25. Juni 2014): TTIP und Kultur

Gegenstand der zweiten Beiratssitzung am 25. Juni war das Themenfeld TTIP und Kultur. Die Debatte des Beirats zeigte: Viele der Befürchtungen sind in Bezug auf die Kultur unbegründet. Die Europäische Kommission hat klargemacht, dass von europäischer Seite keine Verpflichtungen zu Lasten der kulturellen Vielfalt übernommen werden. Es droht keine Klagewelle von Kulturinstitutionen aus den USA. Kultursubventionen werden nicht angetastet und die kulturelle Vielfalt und Kulturförderung in Deutschland und der EU nicht gefährdet. Schon jetzt sind die Bereiche Film und Fernsehen von den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert.

Häufige Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP

1. Worum geht es bei den TTIP-Verhandlungen?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

2. Wer genau verhandelt über das geplante Freihandelsabkommen?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

3. Chronik der bisherigen Ereignisse und Ausblick

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

4. Was ist der EU-Kommission bei den Verhandlungen besonders wichtig?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Pressemitteilungen

  • 06.09.2016 - Pressemitteilung - TTIP

    Pressemitteilung: TTIP-Beirat erörtert aktuellen Stand von CETA und TTIP und berät über Investitionsschutz

    Öffnet Einzelsicht
  • 15.03.2016 - Pressemitteilung - TTIP

    Pressemitteilung: TTIP-Beirat im BMWi berät zu Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechten

    Öffnet Einzelsicht

Audiobeitrag

  • 21.05.2014 - Audio - TTIP

    Audio: Bundesminister Sigmar Gabriel zum neu einberufenen TTIP-Beirat

    Öffnet Einzelsicht

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