Wirtschaft

Gabriel kündigt umfangreiches Entlastungsprogramm für Kommunen an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein weitreichendes Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro angekündigt. Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative des Bundes wird damit ein Schwerpunkt auf die Unterstützung kommunaler Infrastruktur gelegt. "Ich glaube, dass es keine soziale Gesellschaft ohne soziale Stadt gibt", betonte Gabriel.

Hilfen für DDR-Heimkinder gesichert

Das Kabinett hat die Aufstockung des "Heimkinderfonds Ost" auf bis zu 364 Millionen Euro sowie eine Verlängerung der Fondslaufzeit bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen.

Kabinett schlägt Wiederberufung vor

Das Kabinett schlägt die Wiederberufung von Professor Christoph Schmidt in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor.

Sigmar Gabriel trifft Aktionsbündnis

Bundesminister Gabriel hat das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" getroffen, welches auf die prekäre Finanzlage in vielen Kommunen aufmerksam macht.

Iris Gleicke stellt Studie vor

Staatssekretärin Iris Gleicke hat die von ihr beauftragte Studie "Deutschland 2014 - 25 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorgestellt.