Informationen zu Flucht und Asyl

Die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Deutschland und Europa auf absehbare Zeit vor neue Herausforderungen. Unser Land trägt dabei derzeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen überproportionalen Anteil. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Maßnahmen verabredet, die auf eine Reduzierung der Zuwanderung abzielen, ohne das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Dank des großen haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen haben wir die Herausforderungen, die durch die Zuwanderung entstehen, angenommen und bislang nach Kräften gemeistert.

Um den Aufgaben mit geeinten Kräften zu begegnen, haben sich Bund und Länder im sogenannten Asylpaket I auf umfangreiche Maßnahmen geeinigt (Beschluss, PDF: 46 KB). Auch ein weiteres Asylpaket II hat der Bundestag am 25. Februar 2016 verabschiedet. Durch die gute wirtschaftliche Lage und die solide Finanzpolitik in Deutschland, kann Deutschland diese Maßnahmen schultern ohne bereits geplante Maßnahmen in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Sozialpolitik kürzen zu müssen. Dies ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein besonderes Anliegen. Trotz der Möglichkeiten in Deutschland auf die Flüchtlingszuströme zu reagieren sind sie eine europäische Herausforderung, welche die Unionsmitglieder gemeinsam angehen müssen. Dafür braucht es laut Minister Gabriel ein Mehr - nicht ein Weniger - an Europa.

Asylpaket I: Bund und Länder einigen sich auf umfangreiche Maßnahmen

Umfassende Einigung und mehr Unterstützung für Kommunen: Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben sich am 24. September 2015 auf weitreichende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (Stellungnahme von Bundesminister Sigmar Gabriel)  geeinigt. So trägt seit dem 1. Januar 2016 der Bund einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und erbringt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Weiterhin wurden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, so dass aussichtlose Asylanträge aus diesen Staaten schneller bearbeitet werden können. Ein weiterer zentraler Punkt des Asylpaket I: Sachleistungen ersetzen das bisherige "Taschengeld".

Das Gesetz wurde am 23. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist daher in seinen wesentlichen Regelungen am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Weitere Informationen zum Asylpaket I finden Sie hier.

Asylpaket II: Beschleunigte Verfahren und Änderungen beim Familiennachzug

Am 25. Februar 2016 beschloss der Bundestag das Asylpaket II. Dieses Asylpaket enthält unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, zum Aussetzen des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eine Erweiterung der "sicheren Herkunftsstaaten". Eine Übersicht über die Maßnahmen im Einzelnen finden Sie hier.

Flüchtlinge erfolgreich durch Ausbildung und Arbeit integrieren - Koalition sieht Integrationsgesetz vor

Am 13. April 2016 hat sich die Koalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz geeinigt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Integration der zu uns kommenden Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu fördern und sie zugleich zu eigenen Integrationsbemühungen in die Pflicht zu nehmen (fördern und fordern). Die Verabredungen enthalten viele wichtige Maßnahmen für Unternehmen, die Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen wollen und damit eine wertvolle Integrationsleistung erbringen. Ein zentraler Aspekt des Integrationsgesetzes ist die sogenannte 3+2 Regelung, für die Wirtschaftsminister Gabriel sich insbesondere eingesetzt hat. Ziel dieser Regelung ist es, dass in Deutschland ausgebildete Flüchtlinge nach ihrer Ausbildung für zwei weitere Jahre eine Aufenthaltserlaubnis für eine anschließende Beschäftigung erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe. So erhält der Auszubildende während der gesetzlichen oder tariflichen Ausbildungszeit eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung. Für einen möglichst unbürokratischen Ablauf wird währenddessen vollständig auf die Vorrangprüfung verzichtet. Außerdem entfällt die bisherige Altersgrenze von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung. Sofern nach der Ausbildung keine Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb erfolgt, wird für weitere 6 Monate eine Duldung zur Arbeitsplatzsuche erteilt. Weitere Informationen zum geplanten Integrationsgesetz finden Sie hier.

Netzwerk "Unternehmen integrieren Flüchtlinge"

Im März 2016 starteten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK) Dr. Erich Schweitzer das Netzwerk "Unternehmen integrieren Flüchtlinge". Das Netzwerk, das aus mehr als 300 Gründungsunternehmen besteht, bietet Unternehmen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder engagieren wollen, eine Plattform zum Austausch von praktischem Know-How und Erfahrungswissen. Außerdem erhalten die Unternehmen Informationen zu Rechtsfragen, Integrationsinitiativen und ehrenamtlichem Engagement. Das BMWi fördert das auf drei Jahre angelegte Projekt mit rund 2,8 Millionen Euro. Weitere Informationen zum Netzwerk finden Sie hier (PDF: 3,0 MB).

BMWi unterstützt Wirtschaft mit Maßnahmen zur Integration in Arbeit und Ausbildung

Insbesondere Sprachkurse tragen entscheidend dazu bei, die Integration der zu uns kommenden Menschen zu verbessern. Die Bundesregierung hat die Mittel für die allgemeine Sprachförderung erheblich erhöht. 559 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um 300.000 Flüchtlingen und Zuwanderern die Teilnahme an einem Deutschkurs zu ermöglichen.

Bereits am 18. September 2015 lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem Spitzengespräch ein, bei dem er gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sowie den weiteren Partnern der Allianz für Aus- und Weiterbildung Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt abgestimmt haben. Weitere Informationen erhalten Sie hier (PDF: 157 KB).

Als eine Maßnahme der Allianz für Aus-und Weiterbildung wurden sogenannte Willkommenslotsen eingerichtet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer gaben im Dezember 2015 bekannt, dass künftig 150 Willkommenslotsen bei Kammern und sonstigen Organisationen der Wirtschaft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) praktische Unterstützung bei der Ausbildung von Flüchtlingen geben: Diese helfen bei Fragen zu Sprachförderung, Aufenthaltsstatus, Qualifikationsbedarf sowie zu Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten. Das erfolgreiche Programm zur passgenauen Besetzung von freien Ausbildungsstellen wird damit künftig um eine Komponente zur Besetzung von Ausbildungsstellen mit Flüchtlingen ergänzt. Dafür stellt das Bundeswirtschaftsministerium 2016 bis zu 6 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) bietet umfassende Informationen zur Integration von Flüchtlingen in kleinen und mittleren Unternehmen. Ganz nach dem Motto: "Flüchtlinge integrieren, Fachkräfte gewinnen."

Informationen rund um die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen finden Sie im bq-Portal. Unternehmen erhalten durch das BQ-Portal Informationen zur Einschätzung der Qualifikationen ihrer Bewerber mit ausländischem Berufsabschluss.

Kleine und mittelere Unternehmen (KMU) erhalten weiterhin Unterstützung und eine praxisnahe Qualifizierung für Ausbildungspersonal bei der Ausbildung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Förderbedarfen durch das Portal Stark für Ausbildung. Ein Schwerpunkt dieses Programms liegt bei asylsuchenden jungen Flüchtlingen.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen des BMWi zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung finden Sie hier (PDF: 68,8 KB).

Für mehr Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften: Strengere Regeln für das Bewachungsgewerbe

Um die Sicherheit insbesondere in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern, verschärft die Bundesregierung die Regeln für das Bewachungsgewerbe. Am 23. März 2016 hat das Kabinett den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzesentwurf geht ursprünglich auf Vorschläge zurück, die das BMWi und die Bundesländer unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und einiger Großstädte für strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet haben. Die Änderungen der Gewerbeordnung und der Bewachungsordnung sollen eine bessere Kontrolle der Zuverlässigkeit und eine erhöhte Fachkenntnis des Bewachungspersonals bewirken. So müssen Bewachungsunternehmer künftig eine Sachkundeprüfung ablegen und werden regelmäßig alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Dazu sollen die zuständigen Behörden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zusätzlich kann eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde erfolgen. Auch die Zuverlässigkeit des eingesetzten Bewachungspersonals soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden. Bei Personen, die in leitender Funktion mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen eingesetzt werden, ist ein Sachkundenachweis vorzulegen. Bis zum 31. Dezember 2017 soll zudem ein zentrales Bewacherregister errichtet werden, in dem bundesweit Informationen über Bewachungsunternehmer und das eingesetzte Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden.

Gabriel lobt große Hilfsbereitschaft in Deutschland

Im Jahr 2015 wurden über eine Million Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Bund, Länder und Kommunen im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach den zahlreichen Helfern seinen Dank aus und lobte das große Engagement in Deutschland: "Wir haben hunderttausendfache Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen - Familien, Alleinstehenden, Kindern - in den klassischen Organisationen wie dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt, Kirchengemeinden, aber vor allen Dingen auch in vielen ganz spontan gegründeten Flüchtlingsinitiativen. Einzelpersonen, die kommen, sich melden und fragen, wo sie helfen können, die ehrenamtlich Sprachkurse machen: Das ist Deutschland, das ist unser Land, das wirtschaftlich stark - aber vor allem auch mitfühlend ist", so Gabriel.

Vergabe- und Energieeinsparrecht: Hinweise für Kommunen

Es ist die gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, für die nach Deutschland kommenden Menschen Unterkunft und Verpflegung sicherzustellen und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kommunen brauchen besondere Flexibilität bei öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Das Vergaberecht bietet in außergewöhnlichen Lagen große Spielräume. Mehr Informationen finden Sie hier.

Breites Informationsangebot der Bundesregierung

Wie hilft Deutschland in der Flüchtlingskrise? Was tun wir gegen Fluchtursachen? Und wie hilft Europa? Die Bundesregierung bietet auf der Themenseite "Flucht und Asyl" ein umfassendes Informationsangebot zu vielfältigen Fragestellungen und Themen.

weitere Informationen zum Thema

Wirtschaft

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26.11.2015 - Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur aktuellen Flüchtlingsbewegung bei seiner Rede zum Haushalt des BMWi 2016

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Bundesminister Gabriel besuchte am 17.12.2015 eine Ausbildungswerkstatt für Flüchtlinge in Berlin

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Informationen zum Thema Flüchtlinge

Informationen für Kommunen

Ortseingangsschild, Quelle: Fotolia.com/nasared
Hinweise zum Vergabe- und Energieeinsparrecht zur Flüchtlingsunterbringung finden Sie hier.

Internetportal

Logo des Netzwerks Unternehmen integrieren Flüchtlinge
Informationen erhalten und Erfahrungen austauschen: www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de