22.5.2015

OECD-Studie zur Ungleichheit: Bundesregierung auf dem richtigen Weg, weitere Schritte nötig

Waage, auf der einen Seite mit Münzen und der anderen Seite mit Geldscheinen gefüllt symbolisiert Ungleichgewicht; Quelle: istockphoto.com/DNY59
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Am 21. Mai legte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Studie "In It Together - Why Less Inequality Benefits All" vor. Diese zeigt, dass die Ungleichheit in den meisten Industriestaaten zugenommen hat. Im Ergebnis habe die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zwischen 1990 und 2010 das Wachstum der OECD-Staaten im Mittel um fast fünf Prozent verringert. Eine zentrale Ursache dafür liege darin, dass Ungleichheit die Bildungs- und beruflichen Aufstiegschancen für ärmere Bevölkerungsschichten verringert. Sie bestätigt damit ein bekanntes Ergebnis der ökonomischen Forschung. Die Politik müsse sich daher mehr um Bildung und die Bedürfnisse von Familien mit Kindern sowie um eine effektive Umverteilung zwischen Arm und Reich kümmern.

In Deutschland hat die gute Beschäftigungslage allein den langfristigen Trend zu größerer Ungleichheit noch nicht umkehren können. Eine gute Nachricht ist jedoch, dass sich die Ungleichheit der Nettoeinkommen seit 2007 und im Gefolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise - im Gegensatz zu den meisten anderen OECD-Ländern - nicht weiter verschlechtert hat. Allerdings ist die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland stärker ausgeprägt als in vielen anderen OECD-Ländern. Die obersten 10 % der Vermögenden besitzen nahezu 60 % des gesamten Nettohaushaltsvermögens.

Diese Bundesregierung hat bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um den negativen Trend hin zu stärkerer Ungleichheit zu durchbrechen. So haben wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder organisatorisch und finanziell entlastet. Darüber hinaus entlasten wir die Kommunen und Länder in dieser Legislaturperiode um über 10 Mrd. Euro, um in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen weitere Investitionen zu ermöglichen. Durch zusätzliche Maßnahmen werden wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Tarifbindung stärken und den Missbrauch von Werk- und Leihverträgen verhindern.

Ein weiterer wichtiger Faktor bei der effektiven Umverteilung ist ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die OECD verweist darauf, dass die meisten OECD-Staaten Einkommen in erheblichem Umfang umverteilen. Im Durchschnitt verringert sich die Einkommensungleichheit nach Steuern und Abgaben OECD-weit um 26 %, in Deutschland sogar um 30 %. Um Wachstumschancen zu realisieren, müssen Reichere und multinationale Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits wiederholt deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerumgehungsmöglichkeiten für ihn ein zentrales Thema ist. Hier wird sich Deutschland auch auf europäischer Ebene für rasche Fortschritte einsetzen.

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