25.2.2015

Kommunalfinanzen: Gabriel trifft Aktionsbündnis

Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (4.v.l., 1. Reihe), mit den Teilnehmern der Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (4.v.l., 1. Reihe), mit den Teilnehmern der Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"
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© BMWi/Susanne Eriksson

Am 24. Februar 2015 hat Vizekanzler Sigmar Gabriel das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" getroffen. Das Bündnis aus 51 Städten machte in Berlin auf die prekäre Finanzlage in vielen Kommunen aufmerksam und forderte mehr Unterstützung von Bund und Ländern.

Bei der Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, in dem sich Städte und Kommunen mit zusammen rund 8 Millionen Einwohnern aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen haben, wiesen die Stadtoberhäupter auf die prekäre Haushaltslage in vielen Kommunen hin und forderten eine politische Debatte über eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und ein Sondertilgungsprogramm für die am stärksten verschuldeten Städte.

Bei der Konferenz im Berliner Haus des Deutschen Städtetages traf das Aktionsbündnis unter der Leitung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihres Wuppertaler Kollegen Peter Jung neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch Bundestagsvizepräsident Peter Hintze sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen.

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