16.10.2015

Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln: BMWi setzt die Richtlinie 2014/30/EU in nationales Recht um

Computerchip mit CE-Prüfzeichen
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Damit elektrische und elektronische Geräte störungsfrei genutzt und betrieben werden können, müssen diese bestimmte Anforderungen erfüllen. Zur Sicherung des freien Warenverkehrs müssen diese Anforderungen europaweit harmonisiert werden.

In Deutschland sind die Vorgaben im Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) umgesetzt. Darin wird die Bereitstellung auf dem Markt, das Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Betriebsmitteln geregelt. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen können, oder die durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können.

Um die Harmonisierung weiter voranzutreiben, ohne das bisherige Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten zu senken, hat die Europäische Union die Richtlinie 2014/30/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/108/EG (ABl. EU 2014 C 53,4) neu gefasst.

Der veröffentlichte Gesetzentwurf novelliert das derzeit geltende EMVG um den Vorgaben der Richtlinie nachzukommen. Insbesondere wurden neue Definitionen und Pflichten der Wirtschaftsakteure (Hersteller, Einführer, Händler) aufgenommen, sowie die Instrumente und Verfahren der Marktüberwachung überarbeitet und zur Harmonisierung der Verfahren an die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG) angeglichen. Die Richtlinie ist bis zum 20. April 2016 in nationales Recht umzusetzen.

Die beteiligten Kreise konnten sich bis zum 6. November 2015 zu dem veröffentlichten Gesetzentwurf äußern.