Gewinnung heimischer Rohstoffe/Bergrecht

Bergbau, Rohstoffgewinnung
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist federführend für das Bergrecht zuständig, das die Rahmenbedingungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe setzt.

Transparenz in der rohstoffgewinnenden Industrie

Die Bundesregierung stärkt die Transparenz im Bergbausektor in Deutschland mit der Umsetzung der internationalen "Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft" (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI). Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI in Deutschland.

Was ist EITI?

EITI wurde 2003 gegründet und ist heute eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Weltweit wird sie von einer wachsenden Zahl von Regierungen getragen - derzeit 51 Ländern (Stand: März 2016) - sowie von zahlreichen Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen. Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der internationale EITI-Standard (PDF: 3,2 MB) sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Zusätzlich können die Eigentümerstrukturen der Rohstoffunternehmen oder die Verträge offengelegt werden. Das internationale EITI-Sekretariat mit Sitz in Oslo und der Vorstand sichern die Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Prozesse.

EITI in Deutschland (D-EITI)

Die Bundesregierung hat im Rahmen des G8-Gipfels 2013 bekanntgegeben, die EITI in einer Pilotregion in Deutschland zu testen. Im Juli 2014 hat das Bundeskabinett entschieden, die Schritte für eine Vollumsetzung der EITI einzuleiten. Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, wurde als  EITI-Sonderbeauftragter benannt. Im März 2015 wurde ein paritätisch besetztes 3-Gruppen-Gremium mit Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft - die sogenannte Multistakeholdergruppe (MSG) eingerichtet, das die Umsetzung der EITI in Deutschland steuert und kontrolliert.

Im November 2015 hat die MSG den Kandidaturantrag sowie den Arbeitsplan für die deutsche EITI-Kandidatur beschlossen. Der Antrag enthält neben gemeinsamen Zielen auch die Vereinbarungen der MSG darüber, welche Rohstoffe und Zahlungsströme in den deutschen EITI-Bericht einfließen sollen. Ende Dezember 2015 hat die Bundesregierung den Antrag auf Mitgliedschaft in der EITI beim internationalen EITI-Vorstand in Oslo eingereicht. Die Kandidatur wurde im Februar 2016 angenommen.

Mit der EITI-Umsetzung schafft Deutschland Transparenzbedingungen, die vergleichbar sind mit denen anderer Industrienationen. Australien, Frankreich, Italien und die Niederlande prüfen ihre Kandidatur oder bereiten diese bereits vor. Die USA wurden bereits im März 2014 als Kandidat akzeptiert, Großbritannien im Oktober 2014.

Ziele des Beitritts

Die Einführung des international erfolgreichen EITI-Modells bietet neue Chancen für mehr Transparenz und Dialog im deutschen Rohstoffsektor.

Mit D-EITI setzt die Bundesregierung in ihrer internationalen Rohstoffpolitik ein Signal, um Entwicklungs- und Schwellenländer im gemeinsamen Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften zu stärken. Mit diesem Schritt sollen weitere Länder ermutigt werden, sich  mit Vorbildfunktion und Marktmacht in die internationale Transparenzagenda einzubringen.

Nächste Schritte

Nach Erlangung des Kandidatenstatus ist nun innerhalb von 18 Monaten, d. h. bis August 2017, der erste EITI-Bericht Deutschlands vorzulegen. Innerhalb von 30 Monaten erfolgt eine unabhängige Überprüfung, ob Deutschland die Anforderungen aus dem EITI-Status erfüllt und damit Vollmitglied von EITI werden kann.

Weiterführende Informationen zu den Zielen, Anforderungen und der Umsetzung in anderen Ländern bietet das Internationale EITI-Sekretariat.