Europa

EU-Kommission macht wichtigen Schritt zu einer besseren Rechtsetzung

Die Europäische Kommission hat ihre künftige Agenda für eine bessere Rechtsetzung vorgelegt. "Besonders begrüße ich die erweiterten Möglichkeiten der Betroffenen, sich in die EU-Gesetzgebung einzubringen. Bei der unabhängigen Überprüfung von Folgenabschätzungen und dem weiteren Bürokratieabbau gehen mir die Vorschläge der Kommission jedoch noch nicht weit genug", betonte Gabriel.

Förderinitiative Electromobility+

Das BMVI und das BMWi sind Partner der Förderinitiative Electromobility+ und Gastgeber der Abschlusskonferenz in Berlin.

Klare europäische Position schaffen

Der Investitionsschutz beim geplanten TTIP-
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stand im Mittelpunkt der Gespräche der EU-Handelsminister.

TTIP - 9. Verhandlungsrunde beendet

Bundesminister Gabriel hat sich seit Beginn der TTIP-Verhandlungen für eine stärkere Transparenz eingesetzt und begrüßt die ersten Schritte in diese Richtung.

Deutsch-polnische Partnerschaft

Bundesminister Gabriel und sein polnischer Amtskollege Piechoncinski haben eine Gemeinsame Erklärung zu den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen verabschiedet.