3.12.2015

BMWi leitet Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung nach § 46 EnWG ein

Umspannwerk steht für Verteilernetze; Quelle: BMWi/Holger Vonderlind
© BMWi/Holger Vonderlind

Mehr Rechtssicherheit bei Konzessionsverträgen für Strom und Gas schaffen

Die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energienetz der allgemeinen Versorgung gehören, ist durch §46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geregelt. Es schreibt vor: Die sogenannten "Konzessionsverträge" über den Betrieb von Leitungen für Strom und Gas dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Das Ziel dabei: Die Nutzungsrechte sollen in einem wettbewerblichen Verfahren zwischen verschiedenen Energieversorgungsunternehmen wechseln können. Gerade kommunale Vertreter mahnten jedoch zuletzt an, dass es bei einer geplanten Übernahme von Energieversorgungsnetzen in kommunale Hand ("Rekommunalisierung") in der Praxis große Rechtsunsicherheiten gebe. Hier will das BMWi durch eine Gesetzesnovelle Abhilfe schaffen.

Konsultation des Gesetzentwurfes eingeleitet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 2. Dezember 2015 die Länder- und Verbändeanhörung für den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung" (PDF: 156 KB) eingeleitet. Stellungnahmen zu dem im Kreis der Bundesressorts abgestimmten Entwurf waren bis zum 30. Dezember 2015 möglich.

Der Entwurf enthält daher zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit folgende Regelungsinstrumente:

  • Die Belange der örtlichen Gemeinschaften werden in das Energiewirtschaftsgesetz als Auswahlkriterium aufgenommen.
  • Um Streitigkeiten über den Netzkaufpreis zu vermeiden, wird das objektive Ertragswertverfahren als anzuwendendes Bewertungsverfahren bestimmt.

  • Der Auskunftsanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Inhaber des Wegenutzungsrechtes wird im Hinblick auf relevante Netzdaten konkretisiert.

  • Die Regelung zur Fortzahlung der Konzessionsabgabe im Falle streitiger Netzübernahmeverhandlungen wird angepasst, um Einnahmeverluste der Gemeinde zu vermeiden.

  • Es werden zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen samt Präklusionswirkung vorgesehen. Dies gibt beteiligten Unternehmen auf, im laufenden Verfahren aktiv auf die Vermeidung und Ausräumung von Rechtsfehlern hinzuwirken. Hierdurch erhöhen sich die Qualität und die Rechtssicherheit von Verfahren nach § 46 EnWG zum Vorteil aller Beteiligten.

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