2.9.2015

Nachhaftung von Atomrückstellungen: BMWi leitet Länder- und Verbändekonsultation zu Regelungsentwurf ein

Atommeiler; Quelle: istockphoto.com/Michael Utech
© istockphoto.com/Michael Utech

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 2. September die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des sogenannten Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetzes (PDF: 59,3 KB) eingeleitet.

Ziel der Neuregelung ist es, bestehende Rechtsunsicherheit bei der Haftung für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke zu beseitigen. Konkret geht es darum sicherzustellen, dass sich die für die Nuklearverbindlichkeiten bestehende Anzahl der Haftungsträger nicht infolge von Konzernumstrukturierungen oder der Kündigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen verkleinert.

Nach Abschluss der Länder- und Verbändeanhörung soll im Herbst 2015 eine Kabinettbefassung erfolgen.

weitere Informationen zum Thema