2.7.2015

Gabriel: Energiewende wird jetzt unumkehrbar

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (rechts) und Staatssekretär Rainer Baake (links); Quelle: BMWi/Andreas Mertens
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (rechts) und Staatssekretär Rainer Baake (links)
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© BMWi/Andreas Mertens

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel zu den Ergebnissen der gestrigen Einigung in der Energiepolitik:

"Gestern Nacht haben wir bei der Energiewende aus der Vision für das Große Lösungen für das Ganze gemacht: Wir sichern Innovation und Wettbewerb, verpflichten die Stromversorger auf ihren Versorgungsauftrag und geben ihnen verlässliche Grundlagen für Ihre Investitionen. Wir garantieren freie Preisbildung, sorgen für eine Verankerung im europäischen Binnenmarkt, sichern den Strommarkt der Zukunft mit einer Kapazitätsreserve.

Bislang hatte die Energiewende nur lose Zahnräder, jetzt haben wir ein Uhrwerk. Wir machen ernst mit der Energiewende. Sie besteht jetzt nicht mehr aus unverbundenen Zielen, sondern sie wird echt. Und sie wird jetzt unumkehrbar," unterstrich Gabriel.

"Wir liegen bei der Umsetzung der Energiewende voll im Zeitplan unserer 10-Punkte-Energie-Agenda. Nach langen Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, nun auch den gordischen Knoten bei den dringend anstehenden Entscheidungen zu lösen. Wir können sogar sagen, wir haben ein historisches Paket für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geschnürt. Jetzt kann es zügig vorangehen. Mit dem von mir vorgelegten Maßnahmenpaket stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Energiewende, bringen Struktur hinein und machen sie für alle Akteure planbar.

Wir stehen zu unseren nationalen Klimazielen und stellen zugleich sicher, dass sie mit ökonomisch und sozial verträglichen Lösungen erreicht werden können. Wir werden hierzu Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve überführen und anschließend schrittweise stillegen. Wir werden die KWK auf die Ziele der Energiewende ausrichten, den Ersatz von Kohle durch Gas-KWK fördern und eine Perspektive für einen moderaten Ausbau eröffnen. Dafür stocken wir die KWK-Förderung von heute 0,5 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro auf. Das hilft den Stadtwerken und dem Klimaschutz. Darüber hinaus ergreifen wir zusätzliche Maßnahmen, um die Potentiale im Bereich der Energieeffizienz stärker zu heben.

Schließlich ist es uns auch beim wichtigen Thema Netzausbau gelungen, einen großen Schritt voranzukommen. Der Netzausbau ist dringend notwendig und derzeit ein Engpass der Energiewende. Wir nehmen die Sorgen der Menschen beim Ausbau der Freileitungen ernst und passen deshalb den Netzausbau an: Von nun an bekommen bei neuen Gleichstromtrassen Erdkabel den Vorrang vor Freileitungen," so der Minister.

Ergänzende Informationen zum Inhalt der Einigung:

  • Klimaschutz: Das nationale Klimaschutzziel von 40 % Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 steht. Um die zusätzlichen 22 Mio. t CO2 bis 2020 insbesondere im Stromsektor zu erbringen, wurden unterschiedlichen Handlungsoptionen und ihre Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten ausgiebig konsultiert. Der Minderungsbeitrag von 22 Mio. t CO2 soll durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erbracht werden kann. Die Alternative zur Einführung des Klimabeitrags sieht vor:

    • Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang von 2,7 GW (dies entspricht 13 % der installierten Braunkohleleistung) werden schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt und dann nach 4 Jahren stillgelegt.

    • Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, eine gegebenenfalls notwendige zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Mio. t CO2 pro Jahr ab 2018 zu erbringen. In welcher rechtlichen Form dies umgesetzt wird, ist noch zu entscheiden.

    • Die Zielerreichung im Rahmen der Kapazitätsreserve wie auch die Umsetzung der Zusage der Braunkohlewirtschaft wird im Rahmen des Monitoring im Jahr 2018 überprüft.

    • Durch die Reform des KWK-Gesetzes leistet die Kraft-Wärme-Kopplung einen zusätzlichen Minderungsbeitrag von 4 Mio. t CO2. Dieser Minderungsbeitrag kommt hauptsächlich vom Ersatz bestehender Steinkohle-KWK-Anlagen durch Gas-KWK und die moderate Neubauförderung.

    • Die verbleibenden 5,5 Mio. t CO2 werden ab 2016 durch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr erbracht und aus öffentlichen Mitteln über den Energie- und Klimafond (EKF) mit jährlich bis zu 1,16 Mrd. Euro bis 2020 finanziert.

  • Strommarkt und Versorgungssicherheit: Wir machen den Strommarkt fit für die Energiewende. Mit der Grundsatzentscheidung für einen Strommarkt 2.0 garantieren wir Versorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten. Im Weißbuch wird der Strommarkt 2.0 ausbuchstabiert.

  • Kapazitätsreserve als zusätzliche Absicherung: Die Kapazitätsreserve sichert den Strommarkt 2.0 ab, wie der Hosenträger einen Gürtel. Denn Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut für ein Industrieland wie Deutschland. Vorläufig werden einige Braunkohlekraftwerke in die Reserve gehen und anschließend stilllegen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und unterstützen einen sozial und ökonomisch verträglichen Strukturwandel.

  • Kraft-Wärme-Kopplung: Stadtwerke sind wichtige Akteure der Energiewende. Ihre KWK-Anlagen rechnen sich unter den niedrigen Börsenpreisen für Strom nur schwer. Wir werden den in ihrer Existenz gefährdeten Bestandsanlagen helfen, die Umstellung von kohle- auf gasgefeuerte KWK fördern und auch beim Neubau die Fördersätze maßvoll anheben. Damit geben wir der KWK eine Perspektive, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

  • Netzausbau: Der Netzausbau ist der Engpass der Energiewende. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen vor dem Ausbau der Freileitungen. Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Von nun an bekommen bei neuen Gleichstromtrassen Erdkabel den Vorrang vor Freileitungen. Das ändert nichts am grundsätzlichen Ausbaubedarf, insbesondere vom Norden in den Süden. Es geht darum, dass günstiger Strom aus erneuerbaren Energien im Norden muss auch zu den Stromverbrauchern im Süden unseres Landes kommt.

  • Atomrückstellungen: Die Verantwortung für die Kosten des Rückbaus der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Wir werden sicherstellen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist. In einem ersten Schritt führen wir einen Stresstest durch, um die Rückstellungen zu bewerten. In einem zweiten Schritt werden wir noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung beschließen, um einer möglichen Verkleinerungen des Haftungsvermögens entgegenzuwirken. Schließlich setzen wir eine Kommission ein, die bis Ende November 2015 Empfehlungen erarbeitet, wie die Finanzmittel für Rückbau und Entsorgung der radioaktiven Abfälle langfristig gesichert werden können.

Das Papier "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" finden Sie hier (PDF: 387 KB).

Weitergehende Informationen zur aktuellen Energiepolitik finden Sie im alle 2 Wochen erscheinenden Newsletter "Energiewende direkt"

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Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Ergebnissen der energiepolitischen Einigung am 02.07.2015.

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