27.3.2015

Bundesminister Gabriel stellt Eckpunktepapier Strommarkt vor - Konzeptvorschläge zur Weiterentwicklung des Strommarkts, "Klimaschutzbeitrag" und zur zukünftigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Gaskraftwerk und Windräder symbolisieren Plattform Strommarkt; Quelle: Fotolia.com/Kara
© Fotolia.com/Kara

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir systematisieren und planbar gestalten. Dazu haben wir eine 10-Punkte-Energie-Agenda veröffentlicht, die die einzelnen Schritte für Jedermann nachvollziehbar darlegt.

Im vergangenen Jahr wurde mit der EEG-Reform 2014 erfolgreich ein ganz wesentlicher Schritt zur weiteren Umsetzung der Energiewende getan. In diesem Jahr sollen wichtige Weichenstellungen für einen verlässlichen und kostengünstigen Strommarkt getroffen werden, der den Anforderungen der Energiewende gerecht wird.

Zur Vorbereitung dieser Entscheidungen dient das nun vorgelegt Eckpunktepapier Strommarkt (PDF: 65 KB). Dieses adressiert die vier fachlich eng miteinander verknüpften Themen Strommarkt, CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors (sog. Klimaschutzbeitrag), Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Netzausbau.

Das BMWi hat am 13. April Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den energiepolitischen Vorschlägen beantwortet (PDF: 605 KB).

Weiterentwicklung des Strommarkts

Zur Weiterentwicklung des Strommarkts führt das BMWi seit Juli 2014 einen sehr transparenten und offenen Prozess, bei dem alle relevanten Akteure u. a. über die Plattform Strommarkt eng in die Diskussion eingebunden sind (Verbände, Länder, NGOs etc.).

Im Oktober 2014 hat das BMWi das Grünbuch Strommarkt vorgelegt und anschließend umfassend bis Anfang März 2015 konsultiert. Wir haben hierzu über 700 Stellungnahmen erhalten, die wir online zur Verfügung stellen. Auf Basis dieser Konsultationen wurde eine weit gehende Übereinstimmung erzielt, dass Maßnahmen für die Weiterentwicklung des heutigen Strommarkts hin zu einem zukunftsfähigen Strommarkt 2.0 erforderlich sind und zusätzlich in jedem Fall eine Kapazitätsreserve sinnvoll ist.

Das nun vorgelegte Eckpunktepapier konkretisiert die Maßnahmen, die für einen weiter entwickelten Strommarkt 2.0 erforderlich sind. Hierzu zählen beispielsweise die Verbesserung der Bilanzkreisbewirtschaftung (die klare Pflicht der sog. Bilanzkreisverantwortlichen, ausreichend Strom einzukaufen) oder die Stärkung des Wettbewerbs der Flexibilitätsoptionen, indem beispielsweise die Regelenergiemärkte für flexible Lasten geöffnet werden. 

Die sog. Kapazitätsreserve für unvorhersehbare Notfälle wird den Strommarkt zusätzlich absichern.

Klimaschutzbeitrag

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 mit dem Fortschrittsbericht zur Energiewende und dem Aktionsprogramm Klimaschutz bekräftigt, dass Deutschland zu dem Ziel steht, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu soll auch der Stromsektor einen zusätzlichen Beitrag leisten.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am 26. März erläuterte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorschlag seines Hauses, einen "Klimabeitrag" einzuführen, um die zusätzlich notwendigen 22 Mio. t CO2 im Stromsektor einzusparen (Der nationale Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung, Ergebnisse der Task Force "CO2-Minderung" (PDF: 323 KB)) . Bei diesem Modell müssen die Kraftwerksbetreiber einen "Klimabeitrag" leisten, sofern ein ETS-pflichtiger Kraftwerksblock älter als 20 Jahre ist und über einen Freibetrag hinaus CO2 emittiert. Außerdem stellte der Minister die Pläne seines Hauses zur zukünftigen Ausgestaltung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor.

Gabriel betonte den Vorbildcharakter Deutschlands beim Umbau der Energieversorgung: "Der Beitrag Europas und Deutschlands zum Klimaschutz bemisst sich nicht in der Frage, ob das 35, 38 oder 41 Prozent (Senkung) sind, sondern dass ein hochindustrialisiertes Land zeigt, das ambitionierter Klimaschutz möglich ist und dabei die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung nicht gefährdet, sondern ausgebaut wird", so der Minister.

Kraft-Wärme-Kopplung

Auch in Zukunft wird eine hoch effiziente und klimafreundliche KWK eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende spielen. Hierzu soll das zugrunde liegende KWK-Gesetz novelliert werden. Erste Eckpunkte für eine Novellierung werden in dem Papier dargelegt. Wichtig ist insbesondere, dass hierbei die künftige Förderung der KWK so ausgestaltet wird, dass sie mit den anderen Zielen der Energiewende kompatibel ist (Vorschlag für die Förderung der KWK - KWKG 2015 (PDF: 131 KB)).

Energie

Video

Bundesminister Sigmar Gabriel in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 26.03.2015 zu CO2-Reduzierung und Kraft-Wärme-Kopplung

Zur vergrößerten Ansicht