10.7.2014

EEG-Reform: Einigung mit EU-Kommission erzielt

Collage von Solarenergie und Windrädern symbolisert Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG; Quelle: colourbox.de
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Am 9. Juli erzielte die Bundesregierung eine wichtige Einigung mit der EU-Kommission um die Vereinbarkeit der EEG-Reform mit europarechtlichen Beihilferegelungen.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, lobte die sehr konstruktiven Gespräche mit einer Einigung in allen Punkten: "Das bedeutet, dass diejenigen, die in Erneuerbare Anlagen investieren und diejenigen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, Rechtssicherheit haben für die nächsten Jahre", betonte Baake.

Nach dem mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss müssen stromintensive Unternehmen Nachzahlungen der EEG-Umlage von lediglich 30 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 leisten. Dies betrifft ca. 350 der über 2000 Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt waren. Damit bleibt die deutsche Industrie von drohenden Nachforderungen in Milliardenhöhe befreit, die Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland deutlich gefährdet hätten.

Daneben einigten sich Bundesregierung und EU-Kommission darauf, aus dem EU-Ausland importierten Strom nicht von der EEG-Umlage zu befreien. Im EEG 2014 ist geregelt, dass künftig bei Ausschreibungen 5 Prozent der neu zu installierenden Leistung auch für ausländische Projekte geöffnet werden. Dies wird bereits bei den Pilot-Ausschreibungen für die Freiflächenanlagen angestrebt. Voraussetzung ist, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung, die Kooperationsmaßnahmen umsetzt, vorliegt und die Förderung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfolgt.

Außerdem akzeptiert die Bundesregierung die Einwände der EU-Kommission gegen das sog. "Grünstromprivileg" im alten EEG 2012 und einigte sich auf eine zweckgebundene Zahlung von 50 Millionen für ein EU-Infrastrukturprojekt. In der geplanten Reform des EEG ist das Grünstromprivileg nicht mehr vorgesehen.

Das reformierte EEG soll am 11. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die mit Kommissar Almunia gefundenen Lösungen vom Kommissions-Kollegium wie geplant am 23. Juli genehmigt wird. Die Reform des EEG könnte damit wie geplant zum 1. August in Kraft treten.

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