26.2.2014

Kritik an EEG nicht nachvollziehbar

Wiese und Windräder symbolisieren das Thema Ökostrom; Quelle: Fotolia.com/Stephan Leyk
© Fotolia.com/Stephan Leyk

Vergangenen Mittwoch hat die Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, ihr aktuelles Gutachten an die Bundesregierung übergeben. Darin kritisiert sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Es fördere weder den Klimaschutz noch Innovationen und habe als zentrales Instrument der deutschen Energie- und Klimapolitik versagt. Für die Bundesregierung ist diese pauschale Kritik nicht nachvollziehbar. Das Gegenteil ist der Fall: Das EEG hat als Markteinführungsinstrument der Erneuerbaren Energien erfolgreich dazu geführt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von etwas über 6 Prozent im Jahr 2000 auf nun über 24 Prozent gestiegen ist. Das EEG ist und bleibt ein Kerninstrument der deutschen Klima- und Energiepolitik. Deutschland ist mit dem EEG und seiner Politik zu Erneuerbaren Energien insgesamt Vorbild für viele EU-Mitgliedstaaten sowie auf internationaler Ebene.

Der Vorwurf, das EEG hätte keinen messbaren Innovationsschub ausgelöst, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Das EEG hat mit seiner technologiespezifischen Förderung erhebliche Innovationswirkungen ausgelöst. Die hohe Nachfrage in Deutschland hat dazu geführt, dass Investitionen in Forschung und Innovation sich lohnen. Daher sind die deutschen Unternehmen der Windenergie- und Photovoltaikbranche weltweit führend. Schließlich sind im Bereich der Erneuerbaren Energien zudem rund 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland entstanden.

Die Bundesregierung hat im Januar 2014 ein entsprechendes Eckpunkte-Papier für die EEG-Novelle vorgelegt, der darauf basierte Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in einer konstruktiv verlaufenden Ressortabstimmung. Das novellierte EEG soll rasch beschlossen werden und zum 1.8.2014 in Kraft treten, damit die umfassenden Änderungen zügig wirken. Dies zeigt die eindeutige Haltung der Bundesregierung zum EEG.

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