Energie

Rechtsmittel gegen Urteil des EU-Gerichts zum EEG 2012

Die Bundesregierung hat am 19. Juli 2016 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016 (Rechtssache T-47/15) eingelegt. In dem Urteil hatte das Gericht die Klage Deutschlands gegen den Beihilfe-Beschluss der Europäischen Kommission zum Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) in erster Instanz abgewiesen.

Nächste Phase der Energiewende

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.

Öffnung von Ausschreibungen

Die dänische und die deutsche Regierung haben eine Kooperations-vereinbarung über die gegenseitige Öffnung von Ausschreibungen für PV-Anlagen unterzeichnet.

EU-Energieministertreffen

"Gerade jetzt muss die EU ihre Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit für Investoren zeigen - das gilt besonders für das Projekt der Energieunion", so Staatssekretär Baake.

Deutsch-tunesische Energiepartnerschaft

Der Staatssekretär Rainer Baake empfing den tunesischen Energieminister Marzoug zur Sitzung des Steuerungskomitees der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft.

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