Außenwirtschaft

Gabriel: Schiedsverfahren transparent gestalten

Das Kabinett hat die Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge beschlossen. "Wir müssen die Schiedsverfahren endlich rausholen aus dem Verborgenen. Die Öffentlichkeit hat ein fundamentales Interesse und auch ein Recht darauf zu erfahren, worum es in einem Verfahren, das ein privater Investor gegen einen Staat anstrengt, geht", betonte Bundesminister Sigmar Gabriel.

TTIP-Beirat diskutiert zur Daseinsvorsorge

Es sei ein Kernanliegen, dass die Kommunen weiter das Recht haben, die Aufgaben der Daseinsvorsorge nach Maßgabe ihrer Prioritäten vor Ort zu erledigen, so Gabriel.

TTIP: Globale Vorbildwirkung entfalten

Bundesminister Gabriel diskutierte beim Transatlantischen Wirtschaftsforum des BDI über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Bereich der regulatorischen Kooperation veröffentlicht.

Genehmigungen für Rüstungsexporte

Nach vorläufigen Zahlen sanken die Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte 2014 um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr.