25.9.2014

Gabriel: Wir brauchen keinen Investitionsschutz bei TTIP und CETA

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Deutscher Bundestag
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
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Bundesminister Gabriel sprach am 25.09.2014 im Bundestag über die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Sigmar Gabriel wies in seiner Rede auf die wirtschaftlichen Chancen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA vor allem für die Industrie und den Dienstleistungsbereich hin und betonte erneut, dass die Bundesregierung Investitionsschutzklauseln bei TTIP nicht für erforderlich hält.

Investor-Staats-Schiedsverfahren auch bei CETA nicht nötig

Im Zusammenhang mit CETA machte Sigmar Gabriel ein weiteres Mal deutlich, dass Investor-Staats-Schiedsverfahren unter Staaten mit belastbaren Rechtsordnungen nicht notwendig seien und man zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und der EU keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz brauche. Das Kapitel Investitionsschutz sei in der vorliegenden CETA-Fassung für Deutschland nicht zustimmungsfähig und die Bedingungen müssten aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden.

Gabriel sprach sich aber auch klar gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus und betonte, dass CETA ein gutes Abkommen und es in Deutschlands Interesse sei, es zum Erfolg zu führen. Es wäre falsch, CETA jetzt grundsätzlich in Frage zu stellen oder sich dagegen zu positionieren. Vielmehr müsse versucht werden, den kritischen Punkt Investitionsschutz weiter zu verhandeln.

Die gesamte Rede von Bundeswirtschaftsminister Gabriel am 25.09.2014 können Sie im Plenarprotokoll 18/54 (PDF: 4.8 MB, ab Seite 4904) nachlesen.

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Bundesminister Gabriel sprach am 25.09.2014 im Bundestag über die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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