12.9.2014

Russland: Sanktionsbereiche, Ansprechpartner und Unterstützungsmaßnahmen

Container am Hafen und Sperrschilder symbolisieren Russland Sanktionen; Quelle: istockphoto.com/tomac1 - yangwenshuang
© istockphoto.com/tomac1 - yangwenshuang

Der Rat der Europäischen Union hat sich angesichts der Verschärfung der Situation in der Ukraine auf  weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt, die am 12. September 2014 in Kraft getreten sind. Wesentlicher Teil des Sanktionspaketes ist eine Ergänzung und Verschärfung der Ende Juli beschlossenen sektoralen Maßnahmen bei Dual-Use-Gütern und Rüstung sowie bei Ausrüstungen im Energiebereich und beim Zugang zum Kapitalmarkt. Darüber hinaus werden die Kriterien für die Verhängung von Einreisesperren und Finanzsanktionen (sog. Listungen) auf solche Personen und Unternehmen ausgedehnt, die mit den Separatisten in der Ostukraine in geschäftlicher Verbindung stehen. Schließlich wird eine Anzahl weiterer Einzelpersonen gelistet.

In einem Brief (PDF: 3.2 MB) an die Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, die Wirtschaftsminister der Länder und ausgewählte Verbände kündigten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier an, die europäische Doppelstrategie aus Druck und Dialog fortzusetzen.

Die Sanktionsbereiche im Einzelnen

Dual-Use-Güter:
Das bereits bestehende Verbot von Lieferungen gelisteter Dual-Use-Güter für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer wird ergänzt durch ein Lieferverbot an neun ausdrücklich benannte "Mischempfänger" (Unternehmen mit militärischer und ziviler Sparte, siehe Liste (PDF: 50 KB)). Für bestimmte Bereiche (Luft- und Raumfahrt sowie zur Wartung ziviler Nuklearkapazitäten) greifen Ausnahmen, so dass Lieferungen auch an benannte Mischempfänger zugelassen sind.
Für die Verbote greift eine Altvertragsregelung: Altverträge, die im Vertrauen auf die vor den Sanktionen geltende Genehmigungspolitik für Lieferungen nach Russland geschlossen worden sind, werden gesondert darauf überprüft, ob eine militärische Nutzung im jeweiligen Fall ausgeschlossen werden und die Lieferung im Einzelfall genehmigt werden kann.

Rüstung: 
Zum bestehenden Waffenembargo wurde ein Verbot von Versicherungen und Rückversicherungen für Waffenlieferungen nach und aus Russland in die Verordnung aufgenommen. Dieses Verbot stellt einen Spezialfall des allgemeinen Verbotes dar, Finanzmittel und Finanzhilfen u. a. für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Russland zu gewähren. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt eine Altvertragsklausel.

Ausrüstung im Energiebereich:
Zur Ergänzung des bestehenden Lieferverbotes für Ausrüstung für die Ölindustrie im Bereich "Tiefseebohrungen", "Erkundung und Produktion in der Arktis" und "Schieferöl" wurde nun auch ein Verbot von Dienstleistungen in diesen Bereichen, vor allem Bohrungen, erlassen. Altverträge dürfen weiterhin abgewickelt werden. Eine Liste der betroffenen Güter und Dienstleistungen finden Sie hier (PDF: 50 KB).

Zugang zum Kapitalmarkt: 
Die bereits bestehenden Verbote zur Ausgabe, dem Kauf und Verkauf sowie von ausgabebezogenen Dienstleistungen für Aktien und Anleihen von fünf großen russischen Staatsbanken in der EU werden auf sechs Unternehmen der Rüstungs- und Ölindustrie ausgedehnt. Eine Liste der betroffenen Banken und Unternehmen finden Sie hier (PDF: 50 KB).
Daneben wird der Anwendungsbereich auf Finanzierungsinstrumente mit einer Laufzeit von mind. 30 Tagen erweitert (bisher 90 Tage). Verboten wird außerdem die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die erfassten russischen Staatsbanken und Unternehmen. Ausgenommen hiervon sind insbesondere Kredite und Darlehen, die der Finanzierung legaler Handelsgeschäfte zwischen der EU und Russland dienen sowie sonstige Finanzdienstleistungen, insbesondere das Einlagengeschäft, der Zahlungsverkehr oder Versicherungsdienstleistungen.

Zentrale Ansprechpartner und Service für betroffene Unternehmen

Zentrale Anlaufstelle für alle das Verfahren betreffenden Fragen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Über den derzeitigen Stand der EU-Sanktionen im Finanzbereich informiert die Deutsche Bundesbank. Unternehmen können und sollten sich bei Fragen an die Experten unter folgenden Telefonnummern wenden:

Das BAFA gibt in einem Merkblatt (PDF: 282 KB) eine Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen.

Umfassende Informationen für Unternehmen stellt auch die GTAI unter www.gtai.de/russland-sanktionen zur Verfügung.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Um Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund der Auswirkungen der Sanktionen zu überbrücken, können vor allem mittelständische Unternehmen das bestehende Instrumentarium wie Betriebsmittelkredite der KfW oder das Bürgschaftsinstrumentarium der Bürgschaftsbanken nutzen. Bei Schäden aus bestehenden Verträgen für Warenlieferungen oder Investitionen können die spezifischen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie Exportkreditversicherungen oder Investitionsgarantien unter der Voraussetzung zum Einsatz kommen, dass die Versicherungen rechtzeitig abgeschlossen wurden.

Unterstützung durch den Bund

  • Exportkreditgarantien: Legale Exporte nach Russland, die im Einklang mit den geltenden Sanktionen stehen, können weiterhin unverändert beim Bund über Exportkreditgarantien abgesichert werden. Die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) bieten deutschen Exporteuren einen umfassenden Schutz davor, dass bereits bestehende Lieferverträge mit ausländischen Kunden aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nicht erfüllt werden. Dieser Schutz beinhaltet auch, dass es infolge der Sanktionen zu Störungen bei der Abwicklung von Exportverträgen kommen kann. Sollte aufgrund von Sanktionen eine Lieferung nicht mehr möglich sein, können entstandene Kosten entschädigt werden. Unterbleibt als Auswirkung der Sanktionen die Bezahlung des Exporteurs, ist eine Entschädigung der unbezahlten Forderung durch den Bund möglich. Voraussetzung ist, dass der Exporteur im Vorfeld eine Hermesdeckung zur Absicherung der entsprechenden Risiken abgeschlossen hat. Über die Übernahme einer Hermesdeckung wird entsprechend der Förderungswürdigkeit und risikomäßigen Vertretbarkeit im Einzelfall entschieden.
  • Kurzarbeitergeld: Schließlich besteht aktuell die Möglichkeit, bis zu 12 Monate konjunkturelles Kurzarbeitergeld zu beziehen. Hier wird zu gegebener Zeit geprüft, ob eine längere Bezugsdauer auch 2015 gerechtfertigt sein könnte.

Derzeit wird außerdem geprüft, inwieweit bestimmte Unternehmen von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind, welche Auswirkungen die seitens Russland veröffentlichte Liste von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Waren (u. a. Agrarprodukte, Lebensmittel) auf betroffene Unternehmen haben könnten und ob Handlungsbedarf besteht.

Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bereits etablierte Förderinstrumente zur Verfügung, die dabei helfen können, Liquiditätsprobleme zu überbrücken. Hierbei sind stets beihilferechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

  • KfW-Unternehmerkredit: Über den KfW-Unternehmerkredit können Unternehmen Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 25 Mio. Euro mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren erhalten. Dabei handelt es um einen banküblich zu besichernden Kredit, der im Risiko der Hausbank liegt. Für Unternehmen, die bereits drei Jahre am Markt sind und welche die EU-KMU-Kriterien erfüllen, kann die Hausbank bei der KfW darüber hinaus eine Haftungsfreistellung bis zu 50 Prozent beantragen. Die Haftungsfreistellung mindert den Anteil und damit das Risiko der Hausbank. Zudem erfolgt die Kreditvergabe zu günstigen Konditionen (Zinsverbilligung). Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite der KfW
  • ERP-Gründerkredit: Den Bedarf junger Unternehmen und Gründer deckt der ERP-Gründerkredit universell mit Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 10 Mio. Euro bei einer Laufzeit bis zu 5 Jahren ab. Dabei handelt es sich um einen banküblich zu besichernden Kredit, der im Risiko der Hausbank liegt. Die Kreditvergabe erfolgt zu günstigen Konditionen (Zinsverbilligung). Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite der KfW.
  • Bürgschaften: Die in allen Ländern tätigen und mit einer Rückbürgschaft des Bundes und des jeweiligen Landes ausgestatteten Bürgschaftsbanken können Betriebsmittelkredite der Hausbanken für KMU bis zu 80 Prozent verbürgen (max. Bürgschaftsbetrag pro Unternehmen 1,25 Mio. Euro). Die Bank muss aber immer ein Eigenobligo von mind. 20 Prozent tragen (beihilferechtliche Vorgabe). Die Bürgschaft dient der Hausbank als Sicherheit und ermöglicht oftmals erst die Kreditvergabe. Übersteigt der Bürgschaftsbedarf pro Unternehmen 1,25 Mio. Euro sind die Länder mit ihren Landesbürgschaftsprogrammen zuständig, ab einem Bürgschaftsbedarf von 10 Mio. Euro pro Unternehmen in den neuen Bundesländern auch der Bund. Ansprechpartner ist wiederum die jeweilige Hausbank. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Für landwirtschaftliche Betriebe sind gesonderte Förderinstrumente vorgesehen, für die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig ist.

Für Unternehmen, die bereits als "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach den Kriterien der "Leitlinien für Rettungs-und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten" (RuULL) einzustufen sind, richtet sich eine Unterstützung nach diesen Leitlinien.