9.9.2014

Einigung auf bevorstehende neue Russland-Sanktionen

Container am Hafen und Sperrschilder symbolisieren Russland Sanktionen; Quelle: istockphoto.com/tomac1 - yangwenshuang
© istockphoto.com/tomac1 - yangwenshuang

Der Rat der Europäischen Union hat am 8. September weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland angenommen. Die neuen Wirtschafts- und Finanzsanktionen treten erst in den kommenden Tagen durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

EU überprüft die beschlossenen Maßnahmen abhängig von der Situation

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, die EU werde bis dahin die Umsetzung des Waffenstillstands und des Friedensplans für die Ostukraine beobachten. Abhängig von der Situation sei die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise zu überprüfen.

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten beraten am 10. September wieder über die Situation in der Ukraine. Van Rompuy erklärte am Montagabend, die vertieften Sanktionen zielten gemäß des Auftrags der Staats- und Regierungschefs vom 30. August darauf ab, einen Kurswechsel Russlands zu erreichen.

Zentrale Ansprechpartner und Service für betroffene Unternehmen

Zu den derzeitigen EU-Sanktionen informieren insbesondere die Deutsche Bundesbank (für den Finanzbereich) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle / BAFA (für Güter). Unternehmen können und sollten sich bei Fragen an die dortigen Experten wenden. Umfassende Informationen für Unternehmen stellt auch die GTAI unter www.gtai.de/russland-sanktionen zur Verfügung.