7.8.2014

Russland-Sanktionen: Informationen für Unternehmen

Infobox; Informationen rund um Europa
© iStock.com/almir1968

Die Europäische Union (EU) hat sich am 29. Juli auf sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt (PDF: 58 KB).

Die Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich Kapitalmarkt sowie Verbote für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Ausrüstung für bestimmte Projekte im Energiebereich. Daneben umfassen die beschlossenen Maßnahmen die Ausweitung von Kontensperrungen und Einreiseverboten und ein Investitions- und Lieferverbot für bestimmte Infrastrukturprojekte auf der Krim.

Zentrale Ansprechpartner und Service

Zu den EU-Sanktionen informieren insbesondere die Deutsche Bundesbank (für den Finanzbereich) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle / BAFA (für Güter). Unternehmen können und sollten sich bei Fragen an die dortigen Experten wenden.

Das BAFA gibt in einem Merkblatt (PDF: 282 KB) eine erste Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen.

Unterstützung durch den Bund

Legale Exporte nach Russland, die im Einklang mit den geltenden Sanktionen stehen, können weiterhin unverändert beim Bund über Exportkreditgarantien abgesichert werden. Die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) bieten deutschen Exporteuren einen umfassenden Schutz davor, dass bereits bestehende Lieferverträge mit ausländischen Kunden aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nicht erfüllt werden. Dieser Schutz beinhaltet auch, dass es infolge der Sanktionen zu Störungen bei der Abwicklung von Exportverträgen kommen kann. Sollte aufgrund von Sanktionen eine Lieferung nicht mehr möglich sein, können entstandene Kosten entschädigt werden. Unterbleibt als Auswirkung der Sanktionen die Bezahlung des Exporteurs, ist eine Entschädigung der unbezahlten Forderung durch den Bund möglich. Voraussetzung ist, dass der Exporteur im Vorfeld eine Hermesdeckung zur Absicherung der entsprechenden Risiken abgeschlossen hat. Über die Übernahme einer Hermesdeckung wird entsprechend der Förderungswürdigkeit und risikomäßigen Vertretbarkeit im Einzelfall entschieden.

Derzeit wird außerdem geprüft, inwieweit bestimmte Unternehmen von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind und welche Auswirkungen die seitens Russland veröffentlichte Liste von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Waren (u. a. Agrarprodukte, Lebensmittel) auf betroffene Unternehmen haben könnten und ob ein Handlungsbedarf besteht.

Schließlich besteht aktuell die Möglichkeit, bis zu 12 Monate konjunkturelles Kurzarbeitergeld zu beziehen. Hier wird zu gegebener Zeit geprüft, ob eine längere Bezugsdauer auch 2015 gerechtfertigt sein könnte.

Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bereits etablierte Förderinstrumente zur Verfügung.

  • KfW-Unternehmerkredit

    Über den KfW-Unternehmerkredit können Unternehmen Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 25 Mio. Euro mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren erhalten. Dabei handelt es um einen banküblich zu besichernden Kredit, der im Risiko der Hausbank liegt. Für Unternehmen, die bereits drei Jahre am Markt sind und welche die EU-KMU-Kriterien erfüllen, kann die Hausbank bei der KfW darüber hinaus eine Haftungsfreistellung bis zu 50 Prozent beantragen. Die Haftungsfreistellung mindert den Anteil und damit das Risiko der Hausbank. Zudem erfolgt die Kreditvergabe zu günstigen Konditionen (Zinsverbilligung). Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite der KfW

  • ERP-Gründerkredit

    Den Bedarf junger Unternehmen und Gründer deckt der ERP-Gründerkredit universell mit Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 10 Mio. Euro bei einer Laufzeit bis zu 5 Jahren ab. Dabei handelt es sich um einen banküblich zu besichernden Kredit, der im Risiko der Hausbank liegt. Die Kreditvergabe erfolgt zu günstigen Konditionen (Zinsverbilligung). Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite der KfW.

  • Bürgschaften

    Die in allen Ländern tätigen und mit einer Rückbürgschaft des Bundes und des jeweiligen Landes ausgestatteten Bürgschaftsbanken können Betriebsmittelkredite der Hausbanken für KMU bis zu 80 Prozent verbürgen (max. Bürgschaftsbetrag pro Unternehmen 1,25 Mio. Euro). Die Bank muss aber immer ein Eigenobligo von mind. 20 Prozent tragen (beihilferechtliche Vorgabe). Die Bürgschaft dient der Hausbank als Sicherheit und ermöglicht oftmals erst die Kreditvergabe. Übersteigt der Bürgschaftsbedarf pro Unternehmen 1,25 Mio. Euro sind die Länder mit ihren Landesbürgschaftsprogrammen zuständig, ab einem Bürgschaftsbedarf von 10 Mio. Euro pro Unternehmen in den neuen Bundesländern auch der Bund. Ansprechpartner ist wiederum die jeweilige Hausbank. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Diese Instrumente können helfen, Liquiditätsprobleme zu überbrücken. Hierbei sind stets beihilferechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Für landwirtschaftliche Betriebe sind gesonderte Förderinstrumente vorgesehen, für die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig ist.

Für Unternehmen, die bereits als "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach den Kriterien der "Leitlinien für Rettungs-und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten" (RuULL) einzustufen sind, richtet sich eine Unterstützung nach diesen Leitlinien.

Außenwirtschaft

Russland-Sanktionen aktuell

Häufige Fragen zu Russland-Sanktionen

Informationen für Unternehmen

Telefon symbolisiert Service-Nummer für Unternemen zu Russland-Sanktionen; Quelle: iStockphoto.com/Vyacheslav Shramko

Service-Nummer des BAFA: 06196-908-137
Weitere Informationen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Audiobeitrag

Pressestatement von Bundesminister Gabriel zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland am 30.07.2014

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