30.7.2014

Gabriel: Beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Russland dringend nötig

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Andreas Mertens
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
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© BMWi/Andreas Mertens

Die Europäische Union (EU) hat sich am 29. Juli auf sektorale Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt (PDF: 58 KB). Die Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich Kapitalmarkt sowie Verbote für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Ausrüstung für bestimmte Projekte im Energiebereich. Daneben umfassen die beschlossenen Maßnahmen die Ausweitung von Kontensperrungen und Einreiseverboten und ein Investitions- und Lieferverbot für bestimmte Infrastrukturprojekte auf der Krim.

Bundesminister Sigmar Gabriel betonte, dass die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland dringend nötig sei, um alle Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Er unterstrich, dass es in Zeiten, in denen es um Krieg und Frieden ginge, nicht um Wirtschaftspolitik gehen dürfe: "Wir dürfen nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen zulassen, dass auf diesem Kontinent Krieg und Bürgerkrieg immer größer werden", so Gabriel. Er zeigte sich überzeugt, dass die Sanktionen angesichts der schlechten Situation der russischen Wirtschaft schnell wirken würden.

Die Bundesbank ist für Sanktionen im Bereich Kapitalmarkt und weitere Listen zuständig. Sie informiert per Rundschreiben, online und über ihr Servicezentrum. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Bereiche Sanktionen, Waffenembargo, Dual-Use und Ausrüstung im Energiebereich zuständig. Neben der BAFA-Genehmigung bedarf es auch einer Anmeldung der Ausfuhren beim Zoll. 

Wer derzeit Geschäfte mit Russland tätigt, sollte sich intensiv über die neuen Sanktionsmaßnahmen informieren. Informationen stellen unter anderem BAFA und Bundesbank kurzfristig auf ihren Internetseiten zur Verfügung. 

Konkrete Bereiche der Sanktionen

Kapitelmarkt
Die Ausgabe neuer Anleihen und Aktien großer russischer Staatsbanken in der EU wurde verboten. Verboten wurden auch der Kauf und Verkauf solcher Papiere durch EU-Angehörige sowie die Unterstützung bei der Ausgabe. Das Verbot bezieht sich auf die explizit in den Rechtsakten aufgeführten russischen Staatsbanken. Andere Arten der Finanzierung wie beispielsweise normale Kredite sowie der Zahlungsverkehr sind nicht von den Verboten betroffen.

Rüstungsexporte
Die EU hat gegen Russland ein Waffenembargo (Export- und Importverbot) verhängt. Für den Export von Rüstungsgütern ist ohnehin stets eine Genehmigung des BAFA bzw. der Bundesregierung erforderlich. Das EU-Waffenembargo muss von den EU-Mitgliedstaaten national umgesetzt werden - in Deutschland geschieht dies durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung.

Dual-Use-Güter
Die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Rüstungsunternehmen und für militärische Zwecke wird verboten. Lieferungen mit klar zivilem Verwendungszweck, insbesondere in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, bleiben davon ausgeklammert. Die Abwicklung von Altverträgen wird nicht von dem Verbot erfasst.

Ausrüstung im Energiebereich
Verboten wird die Lieferung von Ausrüstung für bestimmte Projekte aus den Bereichen Tiefseebohrungen, Erkundung und Produktion in der Arktis und Schieferöl. Altverträge dürfen auch hier weiterhin abgewickelt werden.

Die Rechtsakte wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die zur Umsetzung der Beschlüsse ergangenen EU-Verordnungen sind in der gesamten Europäischen Union unmittelbar anwendbar und bedürfen keines weiteren nationalen Umsetzungsaktes.

Unterstützung durch den Bund

Legale Exporte nach Russland, die im Einklang mit den geltenden Sanktionen stehen, können weiterhin unverändert beim Bund über Exportkreditgarantien abgesichert werden. Die Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) bieten deutschen Exporteuren einen umfassenden Schutz davor, dass bereits bestehende Lieferverträge mit ausländischen Kunden aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nicht erfüllt werden. Dieser Schutz beinhaltet auch, dass es infolge der Sanktionen zu Störungen bei der Abwicklung von Exportverträgen kommen kann. Sollte aufgrund von Sanktionen eine Lieferung nicht mehr möglich sein, können entstandene Kosten entschädigt werden. Unterbleibt als Auswirkung der Sanktionen die Bezahlung des Exporteurs, ist eine Entschädigung der unbezahlten Forderung durch den Bund möglich. Voraussetzung ist, dass der Exporteur im Vorfeld eine Hermesdeckung zur Absicherung der entsprechenden Risiken abgeschlossen hat. Über die Übernahme einer Hermesdeckung wird entsprechend der Förderungswürdigkeit und risikomäßigen Vertretbarkeit im Einzelfall entschieden. 

Derzeit wird außerdem geprüft, inwieweit bestimmte Unternehmen von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind und welche Auswirkungen die seitens Russland veröffentlichte Liste von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Waren (u. a. Agrarprodukte, Lebensmittel) auf betroffene Unternehmen haben könnten und ob ein Handlungsbedarf besteht. 

Konjunkturelle Auswirkungen

Grundsätzlich gilt, dass die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland intakt ist. Sie beruht insbesondere auf einem kräftigen privaten Konsum. Dennoch ist es möglich, dass die Ukraine-Krise das Investitionsklima eintrübt. Entsprechend haben sich die geopolitischen Ereignisse dämpfend auf den aktuellen Auftragseingang in der Industrie und die Produktion im produzierenden Gewerbe ausgewirkt.

Russland hat einen Anteil von ca. 3,3 Prozent an den deutschen Exporten (2013). Der Wert der deutschen Ausfuhr von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft nach Russland betrug 2013 rund 1,60 Milliarden Euro. Damit war Russland nach der Schweiz (1,8 Mrd. Euro) und nahezu gleichauf mit den USA zweitwichtigste Drittland-Destination (jenseits der EU) für deutsche Agrarexporteure. Bereits im vergangenen Jahr war der deutsche Agrarexport nach Russland durch Importsperren für bestimmte Milch- und Fleischerzeugnisse beeinträchtigt. So sank in der Produktgruppe "Fleisch und -erzeugnisse" der Exportwert von 493 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 346 Mio. Euro.

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Weiterführende Informationen

Außenwirtschaft

Informationen für Unternehmen

Telefon symbolisiert Service-Nummer für Unternemen zu Russland-Sanktionen; Quelle: iStockphoto.com/Vyacheslav Shramko

Service-Nummer des BAFA: 06196-908-137
Weitere Informationen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Audiobeitrag

Pressestatement von Bundesminister Gabriel zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland am 30.07.2014

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