Zukunft sichern - Die Chancen des digitalen Wandels nutzen

Mann und Frau tragen jeweils einen Schutzhelm in der Hand, symbolisiert Wirtschaftspolitik; Quelle: Kuzma/iStockphoto
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Deutschland befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs. Für das Jahr 2016 erwartet die Bundesregierung im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung - und die Zahl der Beschäftigten hat mit 43 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Die realen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verzeichneten im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die anhaltende wirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch die Binnenwirtschaft getragen, insbesondere von den Konsumausgaben und den Wohnungsbauinvestitionen. Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen dürfte sich in den ersten Monaten des Jahres nur wenig auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Neue Herausforderungen

Der Zustrom der Flüchtlinge, die weitere Stabilisierung des Euroraums und der demografische Wandel stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung richtet ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik darauf aus, die Wachstumsdynamik zu verstetigen und das Wachstumspotenzial weiter zu erhöhen. Sie setzt deshalb ihre auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik fort. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Digitalisierung zu, die Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker beeinflusst.

Ordnungsrahmen für die Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet große gesellschaftliche Chancen und eröffnet enorme Potenziale für zusätzliche Wertschöpfung. Die Bundesregierung greift den digitalen Wandel auf und schafft gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Sie entwickelt den ordnungspolitischen Rahmen weiter und berücksichtigt dabei die Besonderheiten digitaler Märkte. So wird die Bundesregierung einen Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, der auch den Anforderungen der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung trägt. Mit der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung ein einfaches und anwenderfreundliches Vergaberecht geschaffen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz hat sie die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant verbessert. Wichtig ist außerdem eine schnelle Einigung über die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten schafft.

Investitionen stärken

Die Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen. Der Anteil der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt konnte von 8,5 Prozent im Jahr 2014 auf 9,7 Prozent im vergangenen Jahr erhöht werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung spürbare Akzente im Bereich der öffentlichen Investitionen.

So werden zum Beispiel die Mittel für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt deutlich ausgeweitet, der Energie- und Klimafonds finanziell gestärkt und der Ausbau der Digitalisierungsinfrastruktur weiter entschieden vorangetrieben. Außerdem entlastet der Bund Länder und Kommunen in erheblichem Umfang, damit diese ihre Aufgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung nachhaltig finanzieren können.

Im Rahmen ihrer Investitionsstrategie zieht die Bundesregierung darüber hinaus in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Investitionstätigkeit in Erwägung. Um die Handlungsspielräume von Unternehmen zu erweitern, treibt die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter voran. Sie hat Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland beschlossen und wird die (steuerlichen) Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland weiter verbessern.

Sozialen Zusammenhalt stärken, Flüchtlinge bestmöglich integrieren

In Deutschland gingen im vergangenen Jahr durchschnittlich 43 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nach, mehr als jemals zuvor. Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 hat die Einkommenssituation vieler Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich verbessert. Negative gesamtwirtschaftliche Beschäftigungseffekte sind bislang nicht zu beobachten. Eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen können die Folgen des demografischen Wandels abmildern, aber nicht umkehren. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zielt deshalb weiterhin auf eine Stärkung der Erwerbsbeteiligung, etwa durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Mit Blick auf die Erwerbstätigkeit älterer Erwerbspersonen plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Mit der Digitalisierung vollzieht sich darüber hinaus ein tiefgreifender Wandel der Arbeitswelt, der weit über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien hinausgeht. Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess aktiv. Sie setzt sich außerdem intensiv für eine geordnete und kontrollierte Flüchtlingszuwanderung ein. Eine zügige Beteiligung am Erwerbsleben ist der Schlüssel sowohl für die ökonomische als auch für die soziale Integration. Deshalb hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen und Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive einen zügigeren Arbeitsmarktzugang zu gewährleisten.

Die Energiewende effizient vorantreiben

Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Bundesregierung. Ziel ist eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung unter Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor sollen ab 2017 die Fördersätze grundsätzlich im Rahmen von Ausschreibungen festgelegt werden. Damit soll die Kosteneffizienz der Förderung erhöht und sichergestellt werden, dass der im EEG 2014 festgelegte Ausbaupfad für erneuerbare Energien eingehalten wird. Um die Versorgungssicherheit im Strommarkt auch bei weiter ansteigenden Anteilen erneuerbaren Stroms zu garantieren, entwickelt die Bundesregierung darüber hinaus den Strommarkt mit dem Strommarktgesetz weiter.

Darüber hinaus kommt den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere auf Basis des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE), für den Erfolg der Energiewende große Bedeutung zu.

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln

Die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion müssen weiter fortgesetzt werden. Aus Sicht der Bundesregierung muss das Ziel der Fortentwicklung eine international wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion sein, die das Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätzen erfüllt. Hierzu gehören stabile öffentliche Finanzen, ein modernes Staatswesen, attraktive Investitionsbedingungen und ein offener Binnenmarkt. Ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel ist zunächst, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und bestehende Regeln und Verfahren glaubwürdig einzuhalten und anzuwenden. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine langfristige Vision von der institutionellen Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln. Dies schließt Offenheit für Vertragsänderungen ein.

Märkte über Europa hinaus weiter öffnen

Die Bundesregierung tritt für eine Handelspolitik ein, die auf Marktöffnung auch gegenüber Staaten und Regionen außerhalb Europas setzt. Ziel der Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist es, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker zu öffnen und einen transatlantischen regulatorischen Dialog zu führen. Dabei setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass hohe Schutzstandards, insbesondere im Bereich des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge, aufrechterhalten oder geschaffen werden können und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleibt.