Investitionsstrategie

Die Belebung der privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland bildet für das BMWi einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung unserer Volkswirtschaft. Sie weiter zu stärken ist daher eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe. Mit mehr Mitteln insbesondere für Kommunen, Forschung und Entwicklung, den Verkehrsbereich sowie die Digitalisierung und den damit verbundenen Breitbandausbau setzt die Bundesregierung deutliche Impulse.

Autobahn bei Nacht symbolisiert die Investitionsstrategie; Quelle: iStockphoto.com/Jessili
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Investitionen sind von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie bilden das Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen und stabile Staatsfinanzen sind dabei kein Widerspruch: Sorgfältig durchgeführte Investitionen sind durch höheres Wachstum, Beschäftigung und Staatseinnahmen mittel- bis langfristig nachhaltig. Sie weiter zu stärken ist daher eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe. Allerdings hat sich die Investitionstätigkeit in Deutschland über einen längeren Zeitraum nur verhalten entwickelt (siehe dazu auch "Wesentliche Fakten zur "Investitionsschwäche"").

Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland

Das BMWi hat daher die Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" einberufen, die konkrete Vorschläge zur Stärkung der Investitionsdynamik erarbeitet hat. So ist es gelungen, das Thema Investitionen in den Mittelpunkt zu stellen. Viele Empfehlungen der Expertenkommission hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Investitionsstrategie bereits umgesetzt. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden die direkten Investitionen um ein Drittel auf 33,3 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöht. Bei ihrem Treffen am 14. September 2016 hat die Kommission eine positive Bilanz gezogen.

Die Investitionsstrategie bewahrt die Grundlagen unseres Wohlstandes für kommende Generationen: solide Straßen, moderne Schulen, attraktive Universitäten. Die Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Belebung der Investitionsdynamik in Deutschland. Sie hat in dieser Legislaturperiode bereits weitreichende Beschlüsse gefasst, um die kommunalen Investitionen dauerhaft zu stärken. Insgesamt setzt die Bundesregierung über den Zeitraum 2014 bis 2020 Impulse für zusätzliche öffentliche und private Investitionen in einer Größenordnung von 40 Mrd. Euro.

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind seit Beginn der Legislaturperiode um rund 25 Prozent auf 12,8 Mrd. Euro im kommenden Jahr angewachsen. Ein großer Teil dieser Mittel soll dabei helfen, den Sanierungsrückstau der letzten Jahre aufzulösen.

  • Auch bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben werden die Kommunen unterstützt. So wird die bisherige "ÖPP Deutschland AG" in eine rein öffentliche Beratungsagentur umgewandelt, die sämtliche Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand begleitet
  • Durch die Entlastung der Kommunen um 22 Milliarden Euro (2013 - 2018) wurden Spielräume geschaffen, um Investitionen vorzunehmen. Davon gehen 3,5 Mrd. Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds an die finanzschwachen Kommunen, die den größten Bedarf aufweisen.
  • Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingslage durch Entlastungen um fast 8,5 Mrd. Euro in diesem und um 6 Mrd. Euro im nächsten Jahr.
  • Die Mittel an die Länder für den Wohnungsbau wurden um insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt. Bezahlbarer Wohnraum ist die Voraussetzung dafür, alle am sozialen Leben teilhaben zu lassen und die aktuelle Integrationsaufgabe zu meistern.

Bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen

Annähernd 90 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in Deutschland werden privat erbracht. Neben der Stärkung der öffentlichen Investitionen hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Schaffung von wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen ergriffen:

  • Auch bei den steuerlichen Rahmenbedingungen bringt die Bundesregierung auf Initiative des BMWI Verbesserungen auf den Weg. Am 14. September hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur besseren Anrechenbarkeit von Verlustvorträgen beschlossen. Die Neuregelung beseitigt steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen und verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten gerade junger Unternehmen erheblich.


    • Die Bundesregierung hat Bürokratie abgebaut: Durch zwei Bürokratieentlastungsgesetze wurde der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um über 2 Mrd. Euro gesenkt. Davon profitieren insbesondere Existenzgründer und der Mittelstand. Mit der Einführung der "One in, one out" - Regel wird der Aufbau neuer Bürokratie verhindert.
    • Um junge Unternehmen zu unterstützen wurden die etablierten Förderprogramme wie EXIST, INVEST erweitert und neue Finanzierungsinstrumente wie der Risikokapitalfonds coparion aufgelegt. Insgesamt stehen für die nächsten Jahre öffentliche Mittel in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung und Aufstockung bestehender Programme zur Förderung von Wagniskapitalfinanzierungen bereit.
  • Mit der EEG-Reform wurden die Rahmenbedingungen für die Energiewende und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbessert. Zugleich ist es gelungen, die Kostendynamik der letzten Jahre zu durchbrechen und gleichzeitig die Planbarkeit der Energiepreisentwicklung zu verbessern.
  • Mit der Digitalen Agenda 2014-2017 soll die Teilhabe an der digitalen Welt gesteigert und deren Innovationspotenzial noch stärker erschlossen werden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Die Bundesregierung fördert den Breitbandausbau mit insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Bis 2020 sind weitere Mittel in Höhe von 1,3 Mrd. Euro vorgesehen.
  • Die Digitalisierung von Produktions- und Arbeitsprozessen birgt für die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen. Mit der "Digitalisierungsoffensive Mittelstand" begleitet das BMWi KMU durch die digitale Transformation. Bei vier "Mittelstand 4.0-Agenturen", bei zehn "Mittelstand 4.0 - Kompetenzzentren" und beim Kompetenzzentrum "Digitales Handwerk" können sie sich fit machen in Sachen Digitalisierung und Industrie 4.0.
  • Die Weiterentwicklung der Elektromobilität birgt große wirtschaftliche, umweltpolitische und gesellschaftliche Chancen und ist somit ein zukunftsweisendes Thema der deutschen Industrie. Wir wollen Leitanbieter für Elektromobilität bleiben. Daher haben wir Fördermaßnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro beschlossen: wir fördern den Erwerb von Elektroautos, erhöhen ihren Anteil im Fuhrpark des Bundes und bauen die Ladeinfrastruktur aus.
  • Die Bundesregierung investiert in dieser Legislaturperiode zusätzliche drei Mrd. Euro im Bereich Forschung und Entwicklung insbesondere zur Finanzierung der Exzellenzinitiative sowie für den Pakt für Forschung und Innovation. Damit leistet sie einen Beitrag zur Sicherung des international wettbewerbsfähigen Innovations- und Technologiestandorts Deutschland.

Die Bundesregierung verfolgt eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie, die auf eine moderne Infrastruktur, innovative Unternehmen und eine inklusive Gesellschaft ausgerichtet ist. Nur so werden die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland nachhaltig verbessert und damit die Grundlagen des Wachstums und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gesichert. Damit Deutschland in den kommenden Jahrzehnten zukunftsfähig bleibt, sind weitere Investitionen zur Förderung folgender Bereiche erforderlich: Verkehr, Forschung und Entwicklung, Unternehmensgründungen, Bildung und Ganztagsbetreuung.

Online-Befragung zum Thema "Kommunale Investitionen"

Einige Umfragen - insbesondere das jährlich veröffentlichte KfW-Kommunalpanel - zeigen, dass viele Kommunen erforderliche Investitionen aufschieben. Um konkrete Hinweise über Optionen zur Verbesserung der Planung, Bewertung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben zu gewinnen und die Erfahrungen der kommunalen Finanzverantwortlichen mit verschiedenen Beschaffungsmodellen besser einschätzen zu können, hat das BMWi eine Online-Befragung von kommunalen Finanzverantwortlichen konzipiert und im März 2015 durchgeführt. Hintergrundinformationen und Ergebnisse der Befragung, an der mehr als 1.000 kommunale Finanzverantwortliche in ganz Deutschland teilgenommen haben, finden Sie hier.

Investitionen für Europa

Für ein nachhaltiges Wachstum sind mehr Investitionen auch auf europäischer Ebene nötig. Zielgerichtete Investitionen in die digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz können einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten und wichtige Wachstumsimpulse setzen. Das BMWi unterstützt und begleitet daher den Investitionsplan der neuen EU-Kommission, der ausgewählte Projekte im Umfang von über 300 Milliarden Euro fördert. Deutschland wird darüber hinaus die europäische Investitionsoffensive substanziell unterstützen und über die KfW rund acht Mrd. Euro zur Finanzierung von Projekten des im November 2014 neu geschaffenen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bereitstellen.

Mitglieder der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland"

Bundesminister Gabriel hat bereits im Sommer 2014 eine Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft eingeladen, um neue wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsdynamik in Deutschland zu prüfen. Die 21 Mitglieder der Kommission repräsentieren breite Teile der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft Deutschlands. Dadurch konnte sie eine ganzheitliche Perspektive auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen. Mitglieder der Kommission waren:

Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. (DIW, Leiter); Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag); Frank Bsirske (Ver.di); Robert Feiger (IG Bauen, Agrar, Umwelt); Prof. Dr. Lars Feld (Eucken Institut und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg); Jürgen Fitschen (Deutsche Bank); Prof. Dr. Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg); Reiner Hoffmann (DGB); Dr. Helga Jung (Allianz); Dr. Markus Kerber (BDI); Wolfgang Lemb (IG Metall); Franz-Josef Lersch-Mense (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen); Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (Zentralverband Deutsches Baugewerbe); Dr. Thomas Mayer (Flossbach von Storch); Dr. Torsten Oletzky (Ergo Versicherungsgruppe); Prof. Dr. Siegfried Russwurm (Siemens); Prof. Dr. Monika Schnitzer (Ludwig-Maximilians-Universität München); Dr. Ulrich Schröder (KfW); Dr. Harald Schwager (BASF); Dr. Eric Schweitzer (DIHK); Michael Vassiliadis (IG Bergbau, Chemie und Energie).

Die Ergebnisse finden sich im abschließenden Kommissionsbericht wieder, der im April 2015 im Rahmen eines hochrangigen Investitionskongresses an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben wurde. Auf dieser Grundlage konnte das Thema Investitionsstärkung in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden.

Wirtschaft

Videos

  • Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Andreas Mertens Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung am 20.04.2016
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Eröffnung des Investitionskongresses am 21.04 2015 in Berlin
  • Screenshot aus dem Video Eröffnungsrede von Bundesminister Gabriel zum Investitionskongress; Quelle: BMWi Eröffnungsrede von Bundesminister Sigmar Gabriel zum Investitionskongress am 21.04.2015
  • Screenshot aus dem Video Prof. Marcel Fratzscher Ph.D., Vorsitzender der Expertenkommission; Quelle: BMWi Rede von Prof. Marcel Fratzscher beim Investitionskongress am 21.04.2015
  • Screenshot aus dem Video Angel Gurría, Generalsekretär der OECD; Quelle: BMWi Rede von Angel Gurría Panel beim Investitionskongress am 21.04.2015 (deutsch)
  • Screenshot aus dem Video Angel Gurría, Generalsekretär der OECD; Quelle: BMWi Rede von Angel Gurría Panel beim Investitionskongress am 21.04.2015 (englisch)
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Mitschnitt des Diskussionsforums zu Panel 1 am 21.04.2015: Öffentliche und private Investitionen in Europa und Deutschland
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Mitschnitt des Diskussionsforums zu Panel 2 am 21.04.2015: Beschaffung und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Mitschnitt des Diskussionsforums zu Panel 3 am 21.04.2015: Rahmenbedingungen für private Investitionen
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress: Zusammenfassung der Diskussionspanels; Quelle: BMWi Zusammenfassung der Diskussionspanels des Investitionskongress am 21.04.2015 in Berlin.
  • Screenshot aus dem Video Investitionen in Europa stärken; Quelle: BMWi Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesfinanzminister Schäuble mit ihren französischen Amtskollegen Sapin und Macron zum gemeinsamen Treffen am 20.10.2014 in Berlin
  • Screenshot aus Video Deutsch-französischer Finanz- und Wirtschaftsrat verabschiedet gemeinsames Papier für mehr Investitionen Tagung des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsministerrats in Berlin am 2. Dezember 2014