Investitionsstrategie

Die Belebung der privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland bildet für das BMWi einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode.. Denn Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung unserer Volkswirtschaft. Sie weiter zu stärken ist daher eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe. Mit mehr Mitteln insbesondere für Kommunen, Forschung und Entwicklung sowie den Verkehrsbereich setzt die Bundesregierung deutliche Impulse. Eine vom BMWi einberufene Expertenkommission erarbeitete konkrete Vorschläge zur Stärkung der Investitionsdynamik in Deutschland, die derzeit von der Bundesregierung geprüft werden.

Autobahn bei Nacht symbolisiert die Investitionsstrategie; Quelle: iStockphoto.com/Jessili
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Investitionen sind von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie bilden das Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Allerdings hat sich die Investitionstätigkeit in Deutschland über einen längeren Zeitraum nur verhalten entwickelt. "Wesentliche Fakten zur "Investitionsschwäche""

Als prioritäres Ziel verfolgt die Bundesregierung daher einen umfassenden Ansatz zur Belebung der Investitionsdynamik in Deutschland. Sie hat in dieser Legislaturperiode bereits weitreichende Beschlüsse gefasst, um die kommunalen Investitionen dauerhaft zu stärken. Zudem hat sie die Investitionen in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Energieeffizienz substanziell erhöht. Zudem hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für private Investitionen spürbar zu verbessern:

  • Durch die weitere finanzielle Entlastung von Kommunen und Ländern für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen, Zuwanderung und Städtebau um rund 20 Mrd. Euro bis 2019 trägt der Bund maßgeblich dazu bei, dass geplante Investitionsvorhaben - trotz der Herausforderungen in diesen Bereichen - umgesetzt werden können. Darüber hinaus gewährt der Bund in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen der Bund in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.
  • Die Bundesregierung investiert in dieser Legislaturperiode zusätzliche drei Mrd. Euro im Bereich Forschung und Entwicklung insbesondere zur Finanzierung der Exzellenzinitiative sowie für den Pakt für Forschung und Innovation. Damit leistet sie einen Beitrag zur Sicherung des international wettbewerbsfähigen Innovations- und Technologiestandorts Deutschlands. Weitere Investitionsschwerpunkte liegen auf leistungsfähigen überregionalen Verkehrswegen und einer effizienteren Nutzung von Energie und dem Klimaschutz. Im Zeitraum 2014-2017 sind allein für den Verkehrsbereich 5 Mrd. Euro zusätzlich und zwischen 2016 und 2018 weitere zehn Mrd. Euro insbesondere für Infrastruktur (davon weitere knapp 3,1 Mrd. Euro für den Verkehrsbereich), Energieeffizienz und Klimaschutz vorgesehen.
  • Deutschland wird auch die europäische Investitionsoffensive substanziell unterstützen und über die KfW rund acht Mrd. Euro zur Finanzierung von Projekten des im November 2014 neu geschaffenen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bereitstellen.

Annähernd 90 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in Deutschland werden privat erbracht. Neben der Stärkung der öffentlichen Investitionen hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Schaffung von wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen ergriffen:

  • So wurden mit der EEG-Reform die Rahmenbedingungen für die Energiewende und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbessert. Zugleich ist es gelungen, die Kostendynamik der letzten Jahre zu durchbrechen und gleichzeitig die Planbarkeit der Energiepreisentwicklung zu verbessern.
  • Mit der Digitalen Agenda 2014-2017 soll die Teilhabe an der digitalen Welt gesteigert und deren Innovationspotenzial noch stärker erschlossen werden. Mit der Breitbandförderrichtlinie stellt die Bundesregierung zur Förderung des Breitbandausbaus insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2018 sollen flächendeckende Hochgeschwindigkeitsnetze mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.
  • Um den Zugang zu Wagniskapital für innovative Gründungen zu erleichtern, hat die Bundesregierung im September 2015 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland beschlossen. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Erweiterung des erfolgreichen INVEST-Zuschussprogramm s. Insgesamt stehen für alle Wagniskapitalfördermaßnahmen einschließlich der jeweiligen ERP-Programme öffentliche Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden bereit.
  • Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind und direkt bei den Unternehmen ankommen. Vor allem für Existenzgründungen und kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen in der Wachstumsphase stellen administrativen Pflichten eine Hürde dar. Sie werden von Berichtspflichten im Gegenwert von gut 744 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft weitere Handlungsoptionen, um die gesamtwirtschaftliche Investitionsdynamik zu stärken. Es geht dabei zum einen darum, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und Investitionshemmnisse abzubauen. Zum anderen geht es um Konzepte, wie in Zukunft der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur finanziert werden kann. Dafür soll auch privates Kapital mobilisiert werden. Gleichzeitig ist auch zu prüfen, in welchen Bereichen die Bereitstellung von Infrastruktur, insbesondere auf kommunaler Ebene, durch gezielte Maßnahmen verbessert werden kann. Bei diesen Überlegungen werden die Erfahrungen und das Wissen der Entscheidungsträger vor Ort mit einbezogen.

Externe Expertenkommission eingesetzt

Bundesminister Gabriel hat bereits im Sommer 2014 eine Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft eingeladen, um neue wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsdynamik in Deutschland zu prüfen. Die Kommission entwickelte in einem offenen Prozess mit weiteren interessierten Akteuren Ansätze, um Investitionen in Deutschland zu stärken. Im besonderen Fokus der Kommission standen dabei die kritische Bestandsaufnahme der Investitionstätigkeit in Deutschland und die Entwicklung konkreter Handlungsvorschläge, um bessere Rahmenbedingungen für mehr öffentliche und private Investitionen zu schaffen.

Die Ergebnisse finden sich im abschließenden Kommissionsbericht wieder, der im April 2015 im Rahmen eines hochrangigen Investitionskongresses an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben wurde.

Die 21 Mitglieder der Kommission repräsentieren breite Teile der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft Deutschlands. Dadurch konnte sie eine ganzheitliche Perspektive auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen. Mitglieder der Kommission waren:
Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. (DIW, Leiter); Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag); Frank Bsirske (Ver.di); Robert Feiger (IG Bauen, Agrar, Umwelt); Prof. Dr. Lars Feld (Eucken Institut und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg); Jürgen Fitschen (Deutsche Bank); Prof. Dr. Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg); Reiner Hoffmann (DGB); Dr. Helga Jung (Allianz); Dr. Markus Kerber (BDI); Wolfgang Lemb (IG Metall); Franz-Josef Lersch-Mense (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen); Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (Zentralverband Deutsches Baugewerbe); Dr. Thomas Mayer (Flossbach von Storch); Dr. Torsten Oletzky (Ergo Versicherungsgruppe); Prof. Dr. Siegfried Russwurm (Siemens); Prof. Dr. Monika Schnitzer (Ludwig-Maximilians-Universität München); Dr. Ulrich Schröder (KfW); Dr. Harald Schwager (BASF); Dr. Eric Schweitzer (DIHK); Michael Vassiliadis (IG Bergbau, Chemie und Energie).

Online-Befragung zum Thema "Kommunale Investitionen"

Viele Umfragen - insbesondere das jährlich veröffentlichte KfW-Kommunalpanel - zeigen, dass viele Kommunen erforderliche Investitionen aufschieben. Um konkrete Hinweise über Optionen zur Verbesserung der Planung, Bewertung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben zu gewinnen und die Erfahrungen der kommunalen Finanzverantwortlichen mit verschiedenen Beschaffungsmodellen besser einschätzen zu können, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Online-Befragung von kommunalen Finanzverantwortlichen konzipiert und im März 2015 durchgeführt. Hintergrundinformationen und Ergebnisse der Befragung, an der mehr als 1.000 kommunale Finanzverantwortliche in ganz Deutschland teilgenommen haben, finden Sie hier.

Investitionen für Europa

Für ein nachhaltiges Wachstum brauchen wir mehr Investitionen auch auf europäischer Ebene. Zielgerichtete Investitionen in die digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz können einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten und wichtige Wachstumsimpulse setzen. Das BMWi unterstützt und begleitet daher den Investitionsplan der neuen EU-Kommission, der ausgewählte Projekte im Umfang von über 300 Milliarden Euro fördert.

Wirtschaft

Videos

  • Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Andreas Mertens Bundesminister Sigmar Gabriel anlässlich der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung am 20.04.2016
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Eröffnung des Investitionskongresses am 21.04 2015 in Berlin
  • Screenshot aus dem Video Eröffnungsrede von Bundesminister Gabriel zum Investitionskongress; Quelle: BMWi Eröffnungsrede von Bundesminister Sigmar Gabriel zum Investitionskongress am 21.04.2015
  • Screenshot aus dem Video Prof. Marcel Fratzscher Ph.D., Vorsitzender der Expertenkommission; Quelle: BMWi Rede von Prof. Marcel Fratzscher beim Investitionskongress am 21.04.2015
  • Screenshot aus dem Video Angel Gurría, Generalsekretär der OECD; Quelle: BMWi Rede von Angel Gurría Panel beim Investitionskongress am 21.04.2015 (deutsch)
  • Screenshot aus dem Video Angel Gurría, Generalsekretär der OECD; Quelle: BMWi Rede von Angel Gurría Panel beim Investitionskongress am 21.04.2015 (englisch)
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Mitschnitt des Diskussionsforums zu Panel 1 am 21.04.2015: Öffentliche und private Investitionen in Europa und Deutschland
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Mitschnitt des Diskussionsforums zu Panel 2 am 21.04.2015: Beschaffung und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress; Quelle: BMWi Mitschnitt des Diskussionsforums zu Panel 3 am 21.04.2015: Rahmenbedingungen für private Investitionen
  • Screenshot aus dem Video Investitionskongress: Zusammenfassung der Diskussionspanels; Quelle: BMWi Zusammenfassung der Diskussionspanels des Investitionskongress am 21.04.2015 in Berlin.
  • Screenshot aus dem Video Investitionen in Europa stärken; Quelle: BMWi Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesfinanzminister Schäuble mit ihren französischen Amtskollegen Sapin und Macron zum gemeinsamen Treffen am 20.10.2014 in Berlin
  • Screenshot aus Video Deutsch-französischer Finanz- und Wirtschaftsrat verabschiedet gemeinsames Papier für mehr Investitionen Tagung des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsministerrats in Berlin am 2. Dezember 2014