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Öffentliche Aufträge

Straßen- und Brückenbau ist ein Gegenstand Vergabe von öffentlichen Aufträgen
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Allgemeines zum Vergaberecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bestimmt die Grundsätze und Regelungen des öffentlichen Auftragswesens. Zum öffentlichen Auftragswesen gehören das Vergaberecht und das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen. Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen. Ziel des Vergaberechtes ist es, dem öffentlichen Auftraggeber  Sach- und Personalmittel zu den preiswertesten und besten Konditionen zu beschaffen. Auch soll der Vergaberecht Korruption und Vetternwirtschaft verhindern und Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz auf dem Markt gewährleistet werden. Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern auch private Unternehmen, die dem Vergaberecht unterliegen, zum Beispiel Energieunternehmen.

Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen

Mit dem 1999 in Kraft getretenen Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) wurden zum ersten Mal wesentliche materielle Vergabegrundsätze und ein stark erweiterter gerichtlicher Rechtsschutz im Vergaberecht eingeführt. Die Bundesregierung legte am 29. Oktober 2003 einen Bericht vor, der die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes zusammenfasst und für den durch das Vergaberechtsänderungsgesetz geschaffenen Rechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte eine positive Bilanz zog. Dabei stellte sich heraus, dass das Gesetz weder die Geschäfte mit der öffentlichen Hand erheblich verzögert noch zu Investitionshemmnissen führt. Unternehmen und Kommunen bemängelten aber die Unübersichtlichkeit und schwere Verständlichkeit des verschachtelten Vergaberechts.

Vereinfachung des Vergaberechts

Die Novellierung des Vergaberechts hatte das Ziel, die Vergaberegeln auf das notwendige Maß zu beschränken und überflüssige bürokratische Vorgaben zu streichen. Unter der Federführung des BMWi hatte der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen die Aufgabe, die Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A), einen Teil des Vergaberechts, substantiell zu vereinfachen. Die neue VOL/A (Artikel 1 der Anpassungsverordnung) trat am 11. Juni 2010 in Kraft.

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Die Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) regelt die Vergabe von freiberuflichen Leistungen, zum Beispiel von Architekten oder Ingenieuren. Das BMWi hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Ausschusses zur Erarbeitung der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen die Vergabeordnung überarbeitet. Damit sollte das Vergaberecht vereinfacht und die Regerlungen verringert werden. Die Neufassung trat am 11. Juni 2010 in Kraft.

Sektorenverordnung

Am 29. September 2009 trat die Novelle der Sektorenverordnung (Sekt VO) in Kraft. Die Sekt VO regelt die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, des Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung. Die SektVO stellt einen Meilenstein in der Reform des deutschen Vergaberechts dar. Die Zusammenfassung der Vergaberegeln für Bau-/Liefer- und Dienstleistungen einschließlich der freiberuflichen Dienstleistungen in einem Regelwerk ist ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Daneben führt die wesentlich geringere Regelungsdichte zu erheblichen Verfahrenserleichterungen. Die SektVO gewährt den Auftraggebern die notwendigen Spielräume, um bei Auftragvergaben den Wettbewerb individuell zu gestalten.

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge dient der Umsetzung der Richtlinie zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2004/17/EG), der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG) sowie der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG ) und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG. Mit Inkrafttreten der Neufassungen der VOL/A, VOB/A,VOF 2009 sowie der Umsetzung der RL 2004/17/EG wurde auch die Vergabeverordnung geändert.

Vergaberecht für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

Am 14. Dezember 2011 trat das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Damit werden die Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG des EU- Vergaberechts in nationales Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie 2009/81/EG ist eine bessere Koordinierung der Vergabeverfahren unter Beachtung besonderer Anforderungen an die Versorgungs- und Informationssicherheit der Mitgliedstaaten. Dadurch sollen schrittweise ein europäischer Markt für Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstungen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Anbieter aus den EU-Mitgliedstaaten aufgebaut und nationale Beschaffungsmärkte zugunsten von Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden. Den bereichsspezifischen Besonderheiten entsprechend soll die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge künftig in der gesonderten Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit geregelt werden.