Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Unnötige Bürokratie, schwer verständliche Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen den Wettbewerb und behindern Wachstum. Wirtschaftliche Betätigung wird gebremst - vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Wir wollen Freiräume für Investitionen schaffen und neue Chancen für Innovation und Beschäftigung eröffnen und verfolgen daher ehrgeizige Ziele im Bürokratieabbau. Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat die Bundesregierung ein wirkungsvolles Instrumentarium geschaffen, um Regelungsbedarf und damit verbundenen Aufwand in ein ausgeglichenes Verhältnis zueinander zu bringen.

Der Schwerpunkt des Programms lag bis Ende 2011 darin, die Bürokratiekosten aus Informationspflichten (z. B. Dokumentations- und Meldepflichten) um netto 25 Prozent gegenüber 2006 zu verringern.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode verpflichtet die Regierung auf ein anspruchsvolles Ziel beim weiteren Bürokratieabbau. Deshalb werden wir auch weiterhin einzelne Rechtsbereiche und Lebenslagen in den Blick nehmen, um dort Belastungen erkennen und abbauen zu können. Dabei können wir uns auf umfangreiche Erfahrungen stützen, z. B. das Projekt zur Messung des Erfüllungsaufwands bei der Übermittlung der Gewerbeanzeige

In dem im März 2012 verabschiedeten Arbeitsprogramm verpflichtet sich die Bundesregierung, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht weiterhin dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten. Zugleich soll die Rechtsetzung qualitativ weiter verbessert werden. Neben der Messung des Erfüllungsaufwands in bestimmten Bereichen sollen zusammen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft sowie unter Mitwirkung von Ländern und Gemeinden unnötige bürokratische Belastungen für Unternehmen abgeschafft werden, etwa bei der Betriebsgründung.